François Bausch: «Bloße Propaganda» des russischen Botschafters lässt Luxemburg schockiert zurück

«Schockiert, aber nicht überrascht», lautet das Resümee des luxemburgischen Verteidigungsminister François Bausch (Déi Gréng), der am heutigen Freitag nach dem Interview des russischen Botschafters Dmitry Lobanov mit L'essentiel um eine Stellungnahme gebeten wurde. Die Äußerungen des russischen Botschafters in Luxemburg bezeichnet er in seinem Statement als «bloße Propaganda». Weiter sagt der stellvertretende Premierminister: «Was in der Ukraine geschieht, ist weder ein Konflikt noch ein kleines Problem mangelnden Respekts gegenüber Russland. Es ist ein brutaler Angriffskrieg gegen ein unabhängiges Land, der in der jüngeren Geschichte beispiellos ist», so Luxemburgs Vizepremier.

Laut François Bausch stünden die Verbrechen Russlands in der Ukraine in einer Reihe mit denen, die Stalin im 20. Jahrhundert begangen hat. Die Anschuldigungen gegen die USA, die Lobanov und Russland zu den eigentlichen Verantwortlichen für den Krieg erklärt hatten, weist François Bausch entschieden zurück: «Das ist Unsinn. Es waren nicht die Amerikaner, die diese Militäroffensive gestartet haben. Die USA sind lediglich bereit, der Ukraine im Einklang mit dem Völkerrecht zu helfen, ebenso wie etwa 50 andere Länder. Abgesehen von Ungarn, ist die gesamte Europäische Union solidarisch. Selbes gilt auch für Japan und Südkorea».

Angesprochen auf die Vorwürfe gegen Luxemburg, sich mittels Waffenlieferungen, ebenfalls an dem Krieg in der Ukraine zu beteiligen, verweist der Minister auf Lobanovs Funktion als «propagandistischer Lautsprecher der russischen Regierung», die er als Gesandter Russlands mitträgt. Der Diplomat, den François Bausch bei seiner Ankunft im Großherzogtum im Jahr 2021 getroffen hatte, mahnte, dass mit dem Entsenden «luxemburgischer Soldaten an die Front in der Ukraine» ein Punkt erreicht wäre, an dem es «kein Zurück mehr gibt» zur ursprünglichen Beziehungen zwischen Russland und dem Großherzogtum.

«Keine Nation hat gesagt, dass sie Truppen entsenden will, und kein Soldat aus den unterstützenden Ländern hat je einen Fuß auf ukrainischen Boden gesetzt», so der Verteidigungsminister. Gleichzeitig verweist er darauf, dass die rote Linie der NATO-Länder – zu denen auch Luxemburg gehört –, überschritten werden würde, wenn die russische Armee die Grenzen eines Mitgliedslandes überschreitet: «Aus diesem Grund haben wir 27 Soldaten nach Rumänien geschickt», erklärt der Vizepremier.

Ohne sich von der offensiven Rede Lobanovs beeindruckt zu zeigen, betont der Minister dennoch die Notwendigkeit, einer diplomatischen Verbindung zwischen Russland und dem Westen, insbesondere da die Spannungen Atommächte beträfen: «Das Wichtigste ist, dass das «Rote Telefon» zwischen den USA und Russland funktioniert, um eine Eskalation zu verhindern. Der Fall der abgeschossenen US-Drohne im Schwarzen Meer hat das nochmal bewiesen.»

Was den Ausgang des seit mehr als einem Jahr andauernden Krieg betrifft, bleibt Luxemburg seiner bisherigen Leitlinie treu: «Russland muss die Waffen niederlegen und sich aus dem ukrainischen Territorium zurückziehen. Es gibt keine anderen Alternativen», denn es bestehe die Gefahr, dass auch andere Mächte dem Beispiel folgen, so Luxemburgs Vizepremier abschließend.