Schulden-Showdown – Republikaner strecken die Waffen

Publiziert

Schulden-ShowdownRepublikaner strecken die Waffen

Obama hat die zerstrittene Opposition um John Boehner an die Wand gespielt: Mit dem Ja des Repräsentantenhauses zu einer höheren Verschuldungsgrenze vermeiden sie größeren Schaden.

Die Republikaner hielten es nicht für klug, sich auf ein Duell mit der Partei Obamas einzulassen: Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner. (Bild: Illustration/Universal Pictures)

Die Republikaner hielten es nicht für klug, sich auf ein Duell mit der Partei Obamas einzulassen: Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner. (Bild: Illustration/Universal Pictures)

Vielleicht handelten sie so schnell, weil sie vor dem Schneesturm am Mittwoch aus der Hauptstadt flüchten wollten. Am Dienstagabend, früher als erwartet, stimmten die Mitglieder des US-Repräsentantenhauses mehrheitlich für eine Erhöhung der Verschuldungsgrenze Amerikas von gegenwärtig rund 17,2 Billionen Dollar. Sie billigten die Heraufsetzung mit 221 gegen 201 Stimmen – ohne jede daran geknüpfte Bedingung.

Das Votum bannt die Gefahr eines Showdowns zwischen dem Kongress und dem Weißen Haus. Vergangenen Oktober wollte bei einem ähnlichen Konflikt keine der beiden Seiten nachgeben. In der Folge zwang Geldmangel Präsident Barack Obama dazu, 800’000 Bundesangestellte in temporäre Zwangsferien zu schicken. Wenn diesmal die Erhöhung wie erwartet vom Senat abgesegnet wird, kann es bis März 2015 zu keinem derart riskanten Duell zwischen den politischen Lagern mehr kommen.

Boehner und Co. strecken die Waffen

Das überraschende Votum kommt einer Kapitulation der Republikaner gleich. Noch am Montag knüpfte deren Führer, der «Speaker» John Boehner, die Erhöhung an Bedingungen. Der Staat solle nur mehr Geld ausgeben können, wenn gleichzeitig Kürzungen der Hilfe an Veteranen rückgängig gemacht würden, hieß es. Schon dies war das Resultat eines Rückziehers: Zuvor hatten die Republikaner die Demokraten ultimativ dazu zwingen wollen, einem Bau der Keystone-XL-Ölpipeline zuzustimmen und an der umstrittenen Gesundheitsreform herumzuschräubeln.

Doch dann räumte der Speaker ein, dass er nie eine Mehrheit der 435 Stimmen auf seine Seite bringen würde. «Wenn man keine 218 Stimmen hat, hat man nichts», sagte er am Dienstag. Alle seine früheren Vorhaben prallten am Njet Obamas und der Demokraten ab, die auf einer «nackten» Erhöhung der Verschuldungsgrenze bestanden. Triumphierend sagte Obamas Wirtschaftsberater Gene Sperling am späteren Dienstag zur «New York Times»: «Wir hoffen, dass die Taktik der Bankrottdrohung in Budgetdebatten vorüber ist, weg vom Tisch, und dass sie nie mehr wiederkommt.»

Verstoß gegen eigene Regeln

Indem er nachgab, missachtete Boehner gleich zwei Regeln, die vordem als ehern galten. Die «Boehner Rule» hätte gefordert, jede Erhöhung der Verschuldung an entsprechende Budgetkürzungen zu knüpfen. Und die nach einem Vorgänger benannte «Hastert Rule» hätte es ihm untersagt, eine Vorlage durchzuwinken, die seine Fraktion mehrheitlich ablehnt. Aber genau dies geschah: Bloß 28 Republikaner im Repräsentantenhaus stimmten für die Erhöhung. Es brauchte die Stimmen von 193 Demokraten, um die Erhöhung durchzubringen.

Dass Boehner einknickte, ärgert die konservativen Tea-Party-Kreise in der Partei zutiefst. Sie hatten auf tiefen Budgetschnitten beharrt und lehnten halbherzige Kürzungen ab. Doch die republikanische Führung wollte um jeden Preis eine Wiederholung des Debakels vom letzten Herbst vermeiden. Die Partei glaubt, dass die Mühen mit der Obamacare-Gesundheitsreform ihren Kandidaten ausreichend Munition für den Wahlkampf gibt. Ein Seilziehen um Budget oder Schuldengrenze würde das Image der Republikaner beschädigen und ihre Chancen schmälern, im Herbst auch im Senat die Mehrheit zu erlangen.

Keine Revolution gegen Boehner

Einem guten Teil der Parteifreunde Boehners, auch im konservativen Flügel, leuchtet das Wahlkampfkalkül ein. Deshalb muss der Speaker keine Palastrevolution fürchten - dieses Mal zumindest.

(Matin Suter/ L' essentiel)

Deine Meinung