AtomwaffenRüstungsdeal mit Sprengkraft
Die deutsche Bundesregierung hat Ärger wegen einer U-Boot-Lieferung nach Israel: Jerusalem rüstet die Schiffe angeblich um, damit sie Atomwaffen abfeuern können.
Israelische U-Boote aus deutscher Produktion werden offenbar mit Atomraketen bewaffnet, berichtet das deutsche Magazin «Der Spiegel». Abgeschossen werden sie demnach mit einem bislang geheimen hydraulischen System.
Frühere Spitzenbeamte aus dem Berliner Verteidigungsministerium wie Ex-Staatssekretär Lothar Rühl oder der ehemalige Planungsstab-Chef Hans Rühle bestätigten dem Magazin, sie seien schon immer davon ausgegangen, dass Israel auf den gelieferten U-Booten Nuklearwaffen stationiert.
Sechs Schiffe bis 2017
Israel äußert sich offiziell nicht zur Existenz seines Nuklearwaffenprogramms. Die deutsche Regierung zieht sich deshalb darauf zurück, dass sie nichts von einer atomaren Bewaffnung wisse. Die U-Boote werden von der «Howaldtswerke-Deutsche Werft» in Kiel gebaut, die zu «ThyssenKrupp Marine Systems» gehört. Drei Schiffe sind bereits geliefert, drei weitere werden bis 2017 übergeben. Zudem erwägt Israel laut «Spiegel», drei weitere U-Boote zu bestellen.
Die Boote werden vom deutschen Staat massiv subventioniert: Für das sechste Schiff etwa übernimmt Berlin nach «Spiegel»-Recherchen nicht nur mit 135 Millionen Euro ein Drittel der Kosten, sondern stundet auch den israelischen Anteil bis 2015. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak sagte dem Magazin: «Die Deutschen können stolz darauf sein, die Existenz des Staates Israel für viele Jahre gesichert zu haben.»
Exportbedingungen nicht erfüllt
SPD-Aussenpolitiker Rolf Mützenich forderte dagegen auf «Spiegel Online» Aufklärung durch die Bundesregierung. Sie müsse Auskunft geben, «ob Informationen zutreffen, wonach die von Deutschland gelieferten U-Boote auch mit Trägersystemen ausgerüstet werden können, die atomare Sprengköpfe tragen». Bisher seien die Lieferungen unter anderem damit gerechtfertigt worden, «dass die U-Boote konventionelle Abschreckungssysteme sind».
Auch die Grünen kritisieren das Verhalten der Bundesregierung bei U-Boot-Lieferungen an Israel. Es sei verwunderlich, dass die Bundesregierung ihre eigenen Bedingungen nicht ernst nehme, sagte der Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Jürgen Trittin der Zeitung «Die Welt».
Trittin erinnerte daran, dass die Bundesregierung die Lieferung des letzten von drei U-Booten der Dolphin-Klasse davon abhängig gemacht habe, dass die israelische Siedlungspolitik geändert, der Bau eines Klärwerks in Gaza ermöglicht und die Rückzahlung palästinensischen Geldes an die Palästinenser-Behörde endlich vollzogen werde. «Israel hat jedoch nur diese dritte Bedingung erfüllt, nicht die beiden anderen», sagte er. Wenn nun trotzdem das dritte U-Boot geliefert werde, schienen der Regierung ihre eigenen Bedingungen nicht wichtig zu sein.
Regierung spricht von «Spekulationen»
Die Bundesregierung selbst hat die umstrittene Lieferung verteidigt. «Die Bundesregierung steht mit der Lieferung von U-Booten an Israel in der Kontinuität ihrer Vorgängerregierungen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. «Die Lieferung erfolgt ohne Bewaffnung; an Spekulationen über die spätere Bewaffnung beteiligt sich die Bundesregierung nicht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich, wie ihre Vorgänger, mehrfach zur besonderen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels geäußert, sagte Seibert. Für das Außenministerium in Berlin erklärte Sprecher Andreas Peschke: «Ganz grundsätzlich gilt, dass das Recht Israels, in Sicherheit zu leben, eine der Grundkoordinaten deutscher Nahostpolitik ist.»
(L'essentiel Online/phi/sda/dapd)