Angriff auf Ukraine: Verhandlungen von Ukraine und Russland beendet

Das Wichtigste im Überblick:

• Seit Donnerstagmorgen dringt Russland mit Panzern und Flugzeugen vom Norden, Osten und Westen in die Ukraine vor.

• Es kommt zu Bombardierungen und Raketenangriffen, begleitet von Cyberattacken. Die russischen Truppen haben bisher laut dem britischen Verteidigungsminister keine der Gebiete unter Kontrolle, die sie innerhalb des ersten Tages erobern wollten.

• Um die Hauptstadt Kiew kommt es seit Donnerstag zu schweren Kämpfen. Bürgermeister Klitschko sagte am Samstagmorgen, dass es weiterhin keine russische Truppen in die Stadt geschafft hätten.

Eine für diesen Dienstag zur Abstimmung stehende Resolution des EU-Parlaments dringt auf den EU-Beitritt der Ukraine. In dem Text werden die EU-Institutionen aufgefordert, dem Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen. In der Zwischenzeit soll der Resolution zufolge weiter darauf hingearbeitet werden, den ukrainischen Markt in den Binnenmarkt der EU zu integrieren. Die Resolution liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Sie ist den Angaben zufolge zwischen den Fraktionen abgestimmt worden, mit Ausnahme der rechtsnationalen ID-Fraktion.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht angesichts des russischen Angriffs auf den EU-Beitritt seines Landes. «Wir wenden uns an die EU zur unverzüglichen Aufnahme der Ukraine nach einer neuen speziellen Prozedur», sagte Selenskyj am Montag.

Ein Sprecher der Europäischen Kommission dämpfte allerdings die Erwartungen auf einen raschen Beitritt. Es gebe einen Prozess für die Beitrittsverhandlungen, um EU-Mitglied zu werden, sagte der Sprecher. Die endgültige Entscheidung liege bei den EU-Ländern und nicht der Kommission. Bevor Länder EU-Mitglieder werden können, müssen sie die geltenden EU-Gesetze in nationales Recht umsetzen und eine Reihe von Kriterien erfüllen.

Bei heftigen Angriffen in der ostukrainischen Stadt Charkiw sind am Montag nach Angaben der lokalen Behörden mindestens elf Menschen getötet worden. Es habe Dutzende Verletzte gegeben, schrieb der Gebietsleiter Oleh Synjehubow bei Facebook. «Das, was gerade in Charkiw passiert, ist ein Kriegsverbrechen! Das ist der Genozid am ukrainischen Volk.» Videos zeigten mehrere Raketeneinschläge in einem Wohngebiet. Charkiw ist die zweitgrößte Stadt des Landes.

Landesweit sind seit Beginn des Kriegs Russlands gegen die Ukraine laut Gesundheitsministerium mindestens 352 Zivilisten getötet worden, darunter 14 Kinder. Es gebe obendrein mindestens 1700 verwundete Zivilisten, darunter seien 116 Kinder. Die Zahlen waren am Sonntag veröffentlicht worden.

Die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sind ohne einen Durchbruch zu Ende gegangen. «Wir reisen zu Beratungen in die Hauptstädte zurück», sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Montag nach dem Treffen an der belarussisch-ukrainischen Grenze vor Journalisten. Details nannte er nicht. Beide Seiten hätten eine Reihe von Hauptthemen festgelegt, bei denen «bestimmte Entscheidungen» getroffen werden müssten. Das Treffen dauerte etwa sechs Stunden. Die Delegation aus der Ukraine fuhr am Abend Berichten zufolge nach Kiew zurück.

Wie das ukrainische Parlament auf Twitter schreibt, hat Präsident Selenski soeben das Gesuch für den EU-Beitritt der Ukraine unterzeichnet.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat als Bedingungen für ein Ende der russischen Invasion in der Ukraine deren Entmilitarisierung sowie eine Anerkennung der von Russland annektierten Krim als russisches Territorium verlangt. Putin forderte zudem erneut eine «Entnazifizierung» der ukrainischen Regierung und die «Neutralität» der Ukraine, teilte der Kreml am Montag nach einem Telefonat Putins mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit. Die Forderungen erfolgten vor dem Hintergrund der derzeit laufenden ukrainisch-russischen Verhandlungen.

Post Luxembourg streicht den russischen Sender Russia Today aus seinem Angebot PostTV. Das teilt das Unternehmen am Montagnachmittag mit. Dies sei Folge aus der Entscheidung der Europäischen Kommission, die Ausstrahlung bestimmter russischer Fernsehsender in der Europäischen Union zu verbieten und erfolge nach Rücksprache mit den zuständigen nationalen Behörden.

Die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sind am Montagnachmittag nach einer Pause fortgesetzt worden. Das berichteten mehrere russische und belarussische Medien übereinstimmend. Die Delegationen hätten den Verhandlungsort im ukrainisch-belarussischen Grenzgebiet noch nicht verlassen, meldete etwa die belarussische Staatsagentur Belta. Verwirrung gab es zunächst um eine Mitteilung des ukrainischen Parlaments im Nachrichtenkanal Telegram. Darin hieß es, die Gespräche seien bereits beendet worden.

Die Delegationen der beiden Länder hatten sich am Mittag mit deutlicher Verzögerung getroffen. Der belarussische Außenminister Wladimir Makej eröffnete die Verhandlungen, wie Videos von belarussischen Staatsmedien zeigten. Russlands setzte seine Angriffe in der Ukraine dennoch fort.

Premierminister Xavier Bettel (DP) hat in einer Pressekonferenz am Montagnachmittag den Ernst der Lage in der Ukraine betont und von «unvorstellbarem Leid» gesprochen. «Wir haben in Europa seit langem keinen Krieg mehr erlebt». Gemeinsam mit den europäischen Partnern wolle man weiterhin Druck auf Russland ausüben.

«Bis zu vier Millionen Menschen könnten in Europa Zuflucht suchen», so der Regierungschef. «Luxemburg hat die Absicht, Menschen aufzunehmen», fuhr er fort. Gegensanktionen werden Auswirkungen in Luxemburg haben, räumte der Premierminister ein. Der Frieden habe seinen Preis. Dies werde sich vor allem bei den Energiepreisen bemerkbar machen.

In der zweitgrößten Stadt der Ukraine, Charkiw, ist es am Montag zu heftigen Angriffen gekommen. Der Berater des Innenministers, Anton Heraschtschenko, veröffentlichte am Mittag ein Video, das mehrere Raketeneinschläge in einem Wohngebiet zeigte. Rauch stieg auf. «Die ganze Welt sollte diesen Horror sehen», schrieb er. Es gebe Dutzende Tote und Hunderte Verletzte. Russland dagegen behauptete, die ukrainischen «Nationalisten» würden die von russischen Truppen umstellten Städte selber beschießen.

Aus der Stadt Ochtyrka im Nordosten des Landes soll ein Video stammen, das einen brennenden Öltank zeigt. Veröffentlicht wurde es der Agentur Unian zufolge vom Bürgermeister.

Als Reaktion auf die Luftraumsperrungen mehrerer Staaten für russische Maschinen dürfen künftig Flugzeuge aus Deutschland und 35 weiteren Staaten nicht mehr über Russland fliegen. Das teilte die russische Luftfahrtbehörde Rosawiazija am Montag mit. Ausnahmen könne es mit einer Sondergenehmigung etwa des russischen Außenministeriums geben.

Zwei Delegationen aus Russland und der Ukraine haben an der ukrainisch-belarussischen Grenze Friedensverhandlungen aufgenommen. Der belarussische Außenminister Wladimir Makej habe die Gespräche am Montag eröffnet, meldeten belarussische Staatsmedien und veröffentlichten Videos. Die Kampfhandlungen gingen trotzdem weiter.

Nach den weitreichenden Sanktionen der westlichen Staaten gegen Russland berät der russische Präsident Wladimir Putin mit seinen Ministern über die Folgen für die Wirtschaft seines Landes. «Die Sanktionen sind hart, sie bereiten Probleme», räumte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau ein. «Aber Russland hat das nötige Potenzial, um den Schaden auszugleichen», fügte er hinzu. Präsident Putin werde sich am Montag mit «Wirtschaftsfragen» befassen und wichtige Minister dazu treffen.

Die EU-Staaten, die USA, Kanada, Japan und weitere westliche Verbündete haben eine ganze Reihe äußerst harter Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine beschlossen. Dazu zählt ein Ausschluss wichtiger russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift, die Sperrung von Transaktionen der russischen Zentralbank zur Stützung der russischen Währung, die Sperrung des Luftraums für russische Flugzeuge, Exportverbote für High-Tech-Güter und das Einfrieren von Vermögen russischer Spitzenpolitiker. Russland hat Vergeltungsmaßnahmen angekündigt, bisher aber noch keine genauen Schritte benannt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski pocht angesichts des russischen Angriffskriegs auf einen EU-Beitritt seines Landes. «Wir wenden uns an die EU zur unverzüglichen Aufnahme der Ukraine nach einer neuen speziellen Prozedur», sagte Selenski am Montag. «Ich bin überzeugt, dass das gerecht ist. Ich bin überzeugt, dass wir das verdient haben.»

Kiew hatte bereits in den vergangenen Tagen die Aufnahme in die Europäische Union gefordert. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich am Sonntag für einen Beitritt der Ukraine aus.

Der Vatikan hat sein Angebot erneuert, im Krieg zwischen der Ukraine und Russland als Friedensvermittler einzuspringen. Der Heilige Stuhl sei «jederzeit bereit», den Konfliktparteien bei der Suche nach einer Lösung zu helfen, sagte Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin, der oberste Diplomat des Kirchenstaates, in einem Interview mit vier italienischen Zeitungen vom Montag. «Ich wiederhole die dringende Aufforderung des Heiligen Vaters bei seinem Besuch in der russischen Botschaft, die Kämpfe zu beenden und zu Verhandlungen zurückzukehren.» Papst Franziskus war am Samstag in einer außergewöhnlichen Aktion in die russische Vertretung gefahren.

Nach der Anhebung der Alarmbereitschaft für die Abschreckungswaffen der Atommacht Russland hat China zur Zurückhaltung aufgerufen. «Alle Seiten sollten ruhig bleiben, Zurückhaltung zeigen und eine weitere Eskalation vermeiden», sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Montag in Peking auf Journalistenfragen nach der Ankündigung von Präsident Wladimir Putin, die als Drohung aufgefasst worden war, auch wenn Putin nicht ausdrücklich von Nuklearwaffen gesprochen hatte.

China unterstütze alle Bemühungen für eine Entspannung und eine friedliche politische Lösung, sagte der chinesische Sprecher vor der Presse. Er wiederholte, dass angesichts der Ausdehnung der Nato nach Osten die Besorgnisse Russland um seine Sicherheit ernst genommen und die Probleme angemessen gelöst werden müssten. Auf weitere Fragen hob der Sprecher noch hervor, dass China und Russland «strategische Partner» seien, aber nicht «Verbündete». China entscheide seine Haltung und Politik jeweils im Einzelfall selbst.

Eine ukrainische Delegation ist am Montag zu Gesprächen mit russischen Vertretern an der ukrainisch-belarussischen Grenze eingetroffen. Die Ukraine fordere einen «sofortigen Waffenstillstand» und den Abzug der russischen Truppen, teilte das ukrainische Präsidialamt mit. Russland hofft nach Kreml-Angaben auf eine rasche Einigung bei den Gesprächen mit der Ukraine.

«Wir sind definitiv daran interessiert, so schnell wie möglich zu einer Einigung zu kommen», sagte der russische Unterhändler Wladimir Medinski dem russischen Fernsehen am Montag. Diese müsse aber «im Interesse beider Seiten sein». Die Verhandlungen sollen um 10 Uhr (MEZ, Ortszeit 12 Uhr) beginnen.

Der Luftraum über allen EU-Staaten ist für russische Flugzeuge komplett gesperrt. Das Verbot trat in der Nacht zum Montag mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. Deutschland hat seinen Luftraum bereits seit Sonntagnachmittag für Flüge nach Deutschland sowie für Überflüge russischer Maschinen gesperrt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Sonntag betont, der EU-Luftraum werde für jedes russische Flugzeug gesperrt sein, auch für die Privatjets von Oligarchen.

Russische Truppen haben nach Angaben aus Moskau die ukrainischen Städte Berdjansk und Enerhodar im Südosten des Landes erobert. Sie stünden unter russischer Kontrolle, teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montag in Moskau mit. Berdjansk, dessen Einnahme zuvor schon die ukrainische Seite gemeldet hatte, liegt am Asowschen Meer, Enerhodar nordwestlich der umkämpften Stadt Mariupol. Konaschenkows Angaben zufolge hat Russland die Lufthoheit über die gesamte Ukraine erlangt. Dafür gab es von ukrainischer Seite zunächst keine Bestätigung.

Russland hatte die Ukraine am Donnerstagmorgen angegriffen. Seitdem seien 1100 militärische Objekte zerstört worden, sagte Konaschenkow. Zudem seien 314 Panzer und andere Kampffahrzeuge sowie 57 Raketensysteme getroffen worden.

Im Donbass hätten die von Russland unterstützten Separatisten ihren Vormarsch fortgesetzt und seien nun weitere 19 Kilometer vorgerückt. Auch diese Angaben sind nicht unabhängig zu überprüfen.

Die Lufträume über Griechenland und Zypern sind für russische Flugzeuge komplett geschlossen worden. Das teilten die griechische Behörde für zivile Luftfahrt sowie der zyprische Verkehrsminister Giannis Karousos am Montag mit. Die Verbote gelten für alle in Russland registrierten und von Russland kontrollierten Flugzeuge, auch für Privatjets. Ausgenommen sind Flüge zu humanitären Zwecken und dies nur nach einer Genehmigung der Regierung, hieß es bei der griechischen Behörde.

Russische Truppen haben nach eigenen Angaben die Kontrolle über das ukrainische Kernkraftwerk in Saporischschja im Süden des Landes übernommen. Es ist das größte Atomkraftwerk Europas. Das Personal kontrolliere und warte die Anlage weiter, teilte Igor Konaschenkow, Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, am Montag mit. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Das staatliche Unternehmen Energoatom teilte mit, alle Atomkraftwerke arbeiteten im Normalmodus weiter.

Laut russischen Angaben gibt es keine erhöhte Strahlung rund um das Akw. Zuvor hatte das russische Militär schon die Sperrzone um den Unfallreaktor Tschernobyl nördlich von Kiew erobert. Dabei wurde radioaktiv belastete Erde aufgewirbelt, was zu leicht erhöhten Strahlenmesswerten führte.

Im Kampf um Kiew können Zivilisten nach Angaben der russischen Armee die ukrainische Hauptstadt «frei» verlassen. Die Menschen dürften die Stadt über die Autobahn Kiew-Wassylkiw im Südwesten verlassen, sagte ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums am Montag. Er warf den ukrainischen Truppen vor, Zivilisten als «menschliche Schutzschilde» zu nutzen.

Im seit fünf Tagen andauernden Krieg in der Ukraine habe die russische Luftwaffe die «Lufthoheit über dem gesamten Territorium der Ukraine erlangt», fügte der Sprecher hinzu. Russland hatte bereits am ersten Tag des Angriffs erklärt, die Luftabwehr der Ukraine ausgeschaltet zu haben. Seither gingen die Kämpfe in dem Land jedoch unvermindert weiter.

Die ukrainische Armee meldete am Montag, dass sich der Vormarsch der russischen Soldaten verlangsamt habe.

Das ukrainische Militär hat eine Verlangsamung des russischen Vormarschs in der Ukraine gemeldet. «Die russischen Besatzer haben das Tempo der Offensive verringert, versuchen aber immer noch, in einigen Gebieten Erfolge zu erzielen», teilte der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte am Montag mit.

Satellitenbilder zeigen einen gut 5 Kilometer langen russischen Militärkonvoi, der sich auf Kiew zubewegt. Wie CNN berichtet, befanden sich Hunderte Militärfahrzeuge bereits am Sonntag auf der Straße P-02-02 in der Nähe von Iwankiw. Die Ortschaft befindet sich rund 60 Kilometer nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt. Auf den Bildern des Unternehmens Maxar sollen neben Panzern, Infanteriefahrzeugen und Artillerie auch Fahrzeuge für die Logistik zu erkennen sein.

Die westlichen Sanktionen wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine haben den Rubel auf ein historisches Tief gegenüber dem US-Dollar gedrückt. Die russische Währung verlor am Montagmorgen rund ein Viertel ihres Wertes. Für einen Dollar mussten 105,27 Rubel gezahlt werden. Am Freitagabend waren es noch rund 84 Rubel gewesen.

US-Präsident Joe Biden wird am Montag eine Telefonkonferenz mit Verbündeten abhalten, um die «Entwicklungen» des russischen Angriffs auf die Ukraine zu besprechen. Ausserdem solle eine «gemeinsame Reaktion koordiniert» werden, erklärte das Weiße Haus am Sonntagabend (Ortszeit). Die Regierung ging nicht näher darauf ein, wer an dem Telefonat um 17.15 Uhr MEZ teilnehmen soll.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Sonntag die Atomstreitkräfte seines Landes in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt und zur Begründung auf angebliche «aggressive Äusserungen» hochrangiger Vertreter von Nato-Staaten und «unfreundliche» Schritte des Westens gegen sein Land verwiesen.

Schritt von USA und EU schwer kritisiert

Die USA und die EU hatten diesen Schritt schwer kritisiert. Wegen des fortschreitenden Angriffskriegs Russlands in der Ukraine hatten sie weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht und mehr Waffen für die Ukraine versprochen.

Am Montag soll in New York die Vollversammlung der UNO über den russischen Angriff debattieren. Europäische Staaten haben zusammen mit Kiew eine Resolution vorbereitet, die Russlands Einmarsch scharf verurteilt. Russland kann in diesem Forum nicht wie im Sicherheitsrat von seinem Vetorecht Gebrauch machen, Resolutionen der Vollversammlung sind allerdings nicht bindend.

Indessen will Frankreich bei einer weiteren Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Montag für eine Waffenruhe sowie unbeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe in die Kriegsgebiete werben.

In den Metropolen Kiew und Charkiw ist es nach einem Bericht des staatlichen Informationsdienstes der Ukraine am frühen Montagmorgen zu mehreren Explosionen gekommen. Zuvor sei es in der Hauptstadt Kiew mehrere Stunden lang ruhig gewesen, hieß es. Die Informationen ließen sich nicht unabhängig prüfen. Nach Angaben der Agentur Interfax-Ukraine vom Montagmorgen rückten derweil russische Truppen von der südukrainischen Stadt Cherson Richtung Mykolajiw vor.

Vor dem Hintergrund des Angriffskriegs Russlands in der Ukraine ist der Ölpreis auf den Weltmärkten stark gestiegen. In der Nacht zum Montag stieg der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Sorte West Texas Intermediate (WTI) um mehr als fünf Prozent auf 96,23 Euro (86,13 Euro). Der Preis für die Nordseesorte Brent stieg um mehr als vier Prozent auf 102,14 Dollar.

Zuvor hatten Russland und der Westen ihre Maßnahmen im Streit um den am Donnerstag begonnenen russischen Angriffskrieg auf das Nachbarland deutlich verschärft. Moskau hatte zuletzt seine Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt und zur Begründung auf angebliche «aggressive Äußerungen» hochrangiger Vertreter von Nato-Staaten und «unfreundliche» Schritte des Westens gegen sein Land verwiesen.

Der Westen weitete seine Waffenlieferungen an die Ukraine deutlich aus. Deutschland gab seine Zurückhaltung bei Rüstungsexporten in Konfliktregionen auf und kündigte eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben an. Die EU sperrte zudem ihren Luftraum für russische Flugzeuge und schloss russische Banken vom Swift-Zahlungssystem aus.

Saudi-Arabien bekräftigte indessen sein Festhalten an der Öl-Allianz mit Russland im Rahmen der Opec+. Die Opec+ besteht aus den 13 Mitgliedsländern der von Saudi-Arabien angeführten Opec sowie ihren zehn Partnern, zu denen etwa Russland gehört. Durch Absprachen bei den Fördermengen versuchen diese Länder, die Ölpreise zu beeinflussen. Am Mittwoch wollen die 23 Mitglieder der Opec+ bei einer Telefonkonferenz über eine mögliche Produktionssteigerung beraten.

Die Europäische Union hat in der Nacht zum Montag ihre schwerwiegenden Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft gesetzt. Das geht aus dem EU-Amtsblatt hervor.

Russische Truppen haben laut einem Regierungsvertreter der Ukraine die Stadt Berdiansk im Süden des Landes erobert. Die am Asowschen Meer gelegene Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnern sei am Sonntagabend eingenommen worden, sagte Olexij Arestowitsch, Berater des Büros von Präsident Wolodimir Selenski. Auch auf das ebenfalls im Süden gelegene Cherson rückten russische Truppen weiter vor. Die Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer, die als ein Hauptziel der russischen Kräfte gilt, «hält durch», erklärte Arestowitsch.

Den russischen Streitkräften schlug nach US-Angaben anhaltend heftiger Widerstand der ukrainischen Truppen entgegen. Russland mache bei seinem Vormarsch zwar landesweit Fortschritte, doch gestalte sich die Invasion zäher und langsamer als es der Kreml erwartet habe, hiess es aus amerikanischen Pentagonkreisen. Dies könne sich aber ändern, da die Russen sich anpassen dürften, sagte eine Gewährsperson im US-Verteidigungsministerium.

Russische Truppen sollen ihre Bewegungen im Nordwesten Kiews in Richtung der Hauptstadt eingestellt haben. Die ukrainische Armee schlage dort mit Boden- und Lufttruppen zurück, sagte der Berater des Leiters des Büros des ukrainischen Präsidenten, Olexij Arestowitsch, bei einem Briefing am Sonntagabend laut einer Mitteilung. Demnach sollen auch drei Raketen in Richtung Kiew abgefeuert worden sein. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Laut Arestowitsch soll es im ostukrainischen Charkiw Versuche der russischen Armee gegeben haben, ins Stadtzentrum vorzudringen. Im Meer vor Odessa seien elf russische Schiffe unterwegs. In der südukrainischen Stadt Mariupol gebe es keine Probleme. Laut Arestowitsch sollen sich am Wochenende mehr als 100.000 Reservisten der ukrainischen Armee angeschlossen haben.

Russland hat erklärt, dass seine Truppen lediglich ukrainische Militäranlagen ins Visier nähmen. Die ukrainische Zivilbevölkerung sei nicht in Gefahr. Zahlen zu Verlusten unter seinen Streitkräften hat Russland bisher nicht genannt. Am Sonntag räumte das russische Verteidigungsministerium aber erstmals ein, dass Soldaten getötet und verwundet worden seien.

Von der Krim aus sollen viele Bomber und Jagdflugzeuge Richtung Ukraine gestartet sein. Die Hauptstadt Kiew, die Städte Mykolajiw und Cherson im Süden sowie Charkiw im Osten sollen zu den Zielen gehören, wie die ukrainische Agentur Unian am Montagmorgen schrieb. Diese Informationen liessen sich nicht unabhängig prüfen.

Die Schwarzmeer-Halbinsel Krim im Süden der Ukraine wurde 2014 von Russland annektiert.

Belarus könnte sich nach Spekulationen am Montagmorgen offiziell mit Soldaten in den Krieg Russland gegen die Ukraine einschalten. Belarussische Fallschirmjäger sollen den Befehl bekommen haben, um 5 Uhr in die Ukraine zu fliegen, schreibt die ukrainischen Agentur Unian. Sie beruft sich dabei auf Informationen von Andrej Strischak von der Nichtregierungsorganisation Bysol (Belarus Solidarity Foundation), die sich für Betroffene von politischen Repressionen in Belarus einsetzt. Diese Informationen liessen sich nicht unabhängig prüfen.

Der belarussische Präsident Lukaschenko hatte nach Angaben von des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski noch am Sonntag versichert, nicht in den Krieg eingreifen zu wollen. Am Montagmorgen sollen an der belarussisch-ukrainischen Grenze Gespräche zwischen der Ukraine und Russland über eine mögliche Friedenslösung beginnen.

Wegen der Luftraumsperrungen für russische Flugzeuge aufgrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben Frankreich und die USA ihre Bürger zum schnellen Verlassen Russlands aufgefordert. Das Außenministerium in Paris warnte am Sonntag, dass die «meisten europäischen Fluggesellschaften» den Luftverkehr nach Russland eingestellt hätten. Franzosen in Russland sollten daher noch bestehende Flüge nutzen, um auszureisen. Franzosen in Belarus sollten das Land auf dem Landweg Richtung EU zu verlassen.

Ähnlich wie Frankreich forderten auch die USA ihre Bürger am Sonntag auf, wegen der Luftraumsperrungen und Flugabsagen «die sofortige Ausreise aus Russland über die noch verfügbaren kommerziellen Optionen zu erwägen».

Zuvor hatte die EU wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine weitere Sanktionen gegen Moskau beschlossen. Weil Belarus Russland ermöglicht hatte, die Ukraine auch von seinem Staatsgebiet aus anzugreifen, wurde Minsk ebenfalls mit weiteren Sanktionen belegt. Als Reaktion sperrte Moskau den russischen Luftraum für zahlreiche europäische Airlines. Die russische Fluggesellschaft Aeroflot teilte am Sonntag mit, dass sie alle Flüge nach Europa aussetzen werde.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat sich für einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Auf die Frage einer Reporterin des Senders Euronews nach einer Aufnahme des Landes in die Gemeinschaft sagte sie am Sonntag: «Im Laufe der Zeit gehören sie tatsächlich zu uns. Sie sind einer von uns und wir wollen sie drin haben.» Zudem betonte sie, dass es bereits mehrere Bereiche der Zusammenarbeit gebe.

Am Samstag hatte der ukrainische Präsidenten Wolodimir Selenski auf eine Entscheidung gedrängt. «Es ist ein entscheidender Moment, die langjährige Diskussion ein für alle Mal zu beenden und über die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU zu entscheiden», schrieb er auf Twitter.

Die UN-Vollversammlung soll am Montag eine Dringlichkeitssitzung wegen der russischen Invasion in die Ukraine abhalten. Dies billigte der Sicherheitsrat am Sonntag. Bei dem Votum sprachen sich elf Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums für die Krisensitzung aus, Russland stimmte dagegen, während China, Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate sich enthielten.

Der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kyslyzja bat um eine Abhaltung der Krisensitzung auf Grundlage der Resolution «Uniting for Peace», also «Vereinigung für Frieden». Diese wurde von den USA initiiert und im November 1950 angenommen, um Vetos der damaligen Sowjetunion während des Korea-Krieges zu umgehen.

Die USA wollen die Ukraine mit Boden-Luft-Raketen vom Typ Stinger ausrüsten. Dies sei Teil eines Pakets, das das Weiße Haus am Freitag genehmigt habe, sagten US-Gewährspersonen am Sonntag. Es ist das erste Mal, dass die USA eine direkte Lieferung dieser Flugabwehrraketen an die Ukraine billigen. Wann genau sie der ukrainischen Armee übergeben werden, war zunächst unklar.

Die Stinger-Raketen gelten als schnell und präzise und werden für den Abschuss von Helikoptern und anderen Luftfahrzeugen genutzt. Ukrainische Regierungsvertreter baten um weitere Lieferungen dieser schlagkräftigen Waffe. Seit Januar rüstet auch Estland die Ukraine mit Stingers aus, musste sich dies aber von den USA genehmigen lassen.

Die russische Fluggesellschaft Aeroflot setzt ab Montag alle Flüge nach Europa aus. Das sei eine Reaktion auf die Luftraumbeschränkungen der EU für Russland, meldet die russische Agentur Interfax. Weiterhin sollen russische Staatsbürger aus Europa nach Russland ausgeflogen werden, wie das russische Außenministerium und die russische Luftverkehrsbehörde via Staatsagentur Tass mitteilten.

Wie Tass weiter berichtet, sollen sich derzeit rund 27.000 russische Staatsbürger in Ländern aufhalten, aus denen ein Rückflug nach Russland nicht mehr ohne weiteres möglich ist.

Auf Twitter wird ein Video geteilt, das eine enorme Explosion in der Stadt Tscherkassy, rund 200 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Kiew, direkt am Fluss Dniepr, zeigen soll. Zu sehen ist ein riesiger Feuerball nach einem mutmaßlichen Raketentreffer.

Was genau dort getroffen wurde, ist bislang unklar. Allerdings gibt es Berichte, die davon ausgehen, dass es sich um ein Waffenlager handelt. Andere weisen auf eine Düngemittelfabrik in der Nähe hin.

Die Lage in der ukrainischen Hauptstadt Kiew bleibt nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko angespannt. «Kiew ist nicht komplett eingekesselt. Die ukrainische Armee kämpft hart in den Aussenbezirken, und die russische Armee hat viele Verluste», sagte er am Sonntagabend der «Bild». Im Nachrichtenkanal Telegram verwies er auf Falschinformationen, wonach russische Truppen die Millionenstadt umstellt hätten. Am Abend wurde in Kiew erneut Luftalarm ausgelöst.

In der Stadt gilt eine nächtliche Ausgangssperre von 17 Uhr bis 7 Uhr. In dieser Zeit seien etwa Fahrten mit dem eigenen Auto nur mit einer Sondergenehmigung möglich. An einigen Orten der Stadt gebe es Schusswechsel, schrieb Klitschko.

Er appellierte zugleich an die Bewohner: «Gehen Sie in den erlaubten Zeiten auch nur dann in die Stadt, wenn es unbedingt nötig ist – zum Laden, zur Apotheke.» Zudem sollten die Kiewer ältere und alleinstehende Menschen unterstützen.

Die EU wird eine halbe Milliarde Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Darauf einigten sich die ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten in Brüssel am Sonntagabend, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Zudem wurde den Angaben zufolge eine Einigung auf Sanktionen gegen russische Oligarchen erzielt.

Von den 500 Millionen Euro sollen 450 Millionen für Waffenlieferungen und 50 Millionen für andere Ausrüstung bereitgestellt werden. Das Geld wird den Planungen zufolge aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität kommen. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet.

Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist es das erste Mal, dass die Europäische Union den Kauf und die Lieferung von Waffen und anderen Ausrüstungsgegenständen an ein Land finanziert, das angegriffen wird. Die Sanktionen gegen die Oligarchen sollen vor allem ermöglichen, deren in der EU vorhandenen Vermögenswerte einzufrieren. Namen wurden zunächst nicht genannt. Eine endgültige Verständigung auf neue Sanktionen gegen die russische Zentralbank wurde für den späten Sonntagabend erwartet.

Die Europäische Union hat neue Strafmaßnahmen gegen Russland und Belarus wegen des Ukraine-Kriegs angekündigt. Der gesamte EU-Luftraum werde für russische Flugzeuge gesperrt, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in Brüssel. Zudem werden die russischen Staatssender RT und Sputnik in der EU verboten, gegen Belarus werden weitere Exportverbote verhängt.

Zudem werden die russischen Staatssender RT und Sputnik in der EU verboten, gegen Belarus werden weitere Exportverbote verhängt.

Erstmals in ihrer Geschichte finanziere die EU zudem den Kauf und die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung «an ein angegriffenes Land», sagte von der Leyen weiter. Mit einem Nothilfefonds sollten «tödliche Waffen» sowie Treibstofflieferungen für die ukrainische Armee, Schutzausrüstung und medizinische Ausrüstung finanziert werden, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Dies sei das Ende «des Tabus, wonach die EU keine Waffen an Kriegsparteien liefert».

Russland hat erstmals eigene Opfer beim Krieg gegen die Ukraine eingeräumt. «Die russischen Soldaten beweisen Tapferkeit und Heldentum bei der Ausführung der Spezialoperation», sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, der Agentur Tass zufolge am Sonntag. «Leider gibt es unter unseren Kameraden Tote und Verletzte.»

Zahlen nannte Konaschenkow nicht. Er betonte aber, die Verluste seien um ein Vielfaches niedriger als die Zahl «ausgelöschter Nationalisten». Russland bezeichnet die ukrainischen Streitkräfte als Neonazis. Die Ukraine gab an, dass bisher etwa 4300 russische Soldaten getötet worden sein sollen. Diese Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

Konaschenkow drohte erneut der ukrainischen Führung. Die «Anführer des Kiewer Regimes und ihre Ausführenden» seien bekannt. «Ihr werdet alle gefunden und unweigerlich schwere Verantwortung tragen», kündigte Konaschenkow an. Er warf der Ukraine vor, gegen die Konvention zur Behandlung von Kriegsgefangenen zu verstoßen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat sich angesichts der geplanten Friedensverhandlungen mit Russland skeptisch gezeigt. «Ich glaube nicht an ein Ergebnis dieses Treffens, aber lasst es uns versuchen», sagte Selenski in einer Stellungnahme. Er versuche, den Krieg zu stoppen, solange es eine minimale Chance gebe. Daran dürfe kein einziger Ukrainer zweifeln, sagte Selenski.

Er hatte zuvor betont, dass der Ukraine keine Bedingungen für die Gespräche an der ukrainisch-belarussischen Grenze gestellt worden seien. Nach einem Telefonat mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko stimmte Selenski den Verhandlungen zu. Sie sollen am Grenzfluss Pripjat nahe des Grenzübergangs Alexandrowka (Belarus) und Wiltscha (Ukraine) stattfinden. Lukaschenko habe ihm zugesagt, dass Belarus keine Soldaten in die Ukraine schicken werde, sagte Wolodimir Selenski.

Wladimir Putin versetzte am Sonntag die russischen Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat diese Ankündigung als «unverantwortlich» bezeichnet. Präsident Wladimir Putin bediene sich «gefährlicher Rhetorik», sagte Stoltenberg am Sonntag dem TV-Sender CNN.

Die Ankündigung unterstreiche den Ernst der gegenwärtigen Situation. Dies sei auch der Grund, wieso Nato-Staaten sowohl die Ukraine unterstützten als auch ihre eigene Verteidigung in den osteuropäischen Staaten stärkten, sagte Stoltenberg

Laut der unabhängigen russischen Überwachungsorganisation OVD-Info hat die russische Polizei im Rahmen der Anti-Kriegs-Proteste in Russland schon mehr als 4000 Personen verhaftet. Alleine am Sonntag sollen mehr als 900 Personen festgenommen worden sein, wie die Organisation auf Twitter schreibt.

Die Ukraine hat Friedensverhandlungen mit Russland zugestimmt. Eine russische und eine ukrainische Delegation würden sich an der ukrainisch-belarussischen Grenze treffen, teilte das Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski am Sonntag mit. Es gebe keine Bedingungen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat inmitten der Spannungen mit dem Westen wegen des Krieges in der Ukraine die Atomstreitkräfte seines Landes in Alarmbereitschaft versetzt. Das teilte er am Sonntag bei einem Treffen mit seinen Spitzenberatern mit.

«Ich weise den Verteidigungsminister und den Generalstabschef an, die Abschreckungskräfte der russischen Armee in besondere Kampfbereitschaft zu versetzen», sagte Putin in einem im Fernsehen übertragenen Gespräch mit hochrangigen Militärvertretern am Sonntag. Die sogenannten russischen Abschreckungskräfte können auch Atomwaffen umfassen.

Auch das Großherzogtum reagiert auf den anhaltenden Ukraine-Konflikt mit der Schließung des eigenen Luftraums für russische Fluggesellschaften.

Vizepremierminister François Bausch hat die Direction de l’aviation civile dazu angewiesen, die erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten. Die Maßnahme soll den Regierungsmitgliedern am heutigen Sonntag vorgeschlagen werden und dann im Laufe des Tages umgesetzt werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt und als weitgehende Zäsur bezeichnet. «Wir erleben eine Zeitenwende», sagte der SPD-Politiker am Sonntag in einer Sondersitzung des Bundestags. «Das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.» Im Kern gehe es um die Frage, ob Macht das Recht brechen dürfe und ob es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gestattet werden könne, die Uhren in die Zeit der Großmächte des 19. Jahrhunderts zurückzudrehen. «Oder ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen», betonte Scholz.

Der Kanzler bekräftigte, mit dem Überfall auf die Ukraine habe Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen. Dies geschehe aus einem einzigen Grund: «Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellt sein eigenes Unterdrückungsregime in Frage. Das ist menschenverachtend. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen.» Er rief zu einer internationalen Kraftanstrengung aufgerufen, um Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Es sei nun der «Handlungsauftrag, Putin von seinem Kriegskurs abzubringen», sagte Scholz am Sonntag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Scholz rechtfertigte die Entscheidung seiner Regierung, der Ukraine Verteidigungswaffen zu liefern: «Auf Putins Aggression konnte es keine andere Antwort geben.»

Deutschland hat seinen Luftraum für russische Flugzeuge wie erwartet gesperrt. Die Sperrung tritt am Sonntag um 15 Uhr in Kraft. Auch Belgien und Dänemark schließen sich den Ländern an, die ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt haben.

Die deutsche Bundeswehr soll über ein Sondervermögen 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben erhalten. Das Geld werde mit dem Bundeshaushalt 2022 bereitgestellt, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag im Bundestag an. Zugleich sagte er zu, Deutschland werde «von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren».

Die Bundeswehr brauche angesichts der Zeitenwende durch den russischen Angriff auf die Ukraine «neue, starke Fähigkeiten», sagte Scholz. Massstab müsse sein, dass alles getan werde, was für die Sicherung des Friedens in Europa gebraucht werde. «Klar ist: Wir müssen deutlich mehr investieren in die Sicherheit unseres Landes, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen», sagte Scholz. Das Ziel sei eine leistungsfähige, hochmoderne und fortschrittliche Bundeswehr.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat nach der russischen Invasion in sein Land den Rauswurf Russlands aus dem UN-Sicherheitsrat gefordert. Die Invasion komme einem Völkermord gleich, sagte Selenski am Sonntag in einer Videobotschaft. «Russland hat den Pfad des Bösen beschritten, und die Welt sollte dazu kommen, ihm seinen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu entziehen», sagte Selenski.

Russland ist eines der fünf ständigen Mitglieder in dem mächtigen UN-Gremium und verfügt bei Resolutionen über ein Vetorecht. Erst am Freitag verhinderte Russland mit seinem Vetorecht eine Resolution zum Ukraine-Krieg. In dem Text wurde Russland aufgefordert, seinen Angriff auf die Ukraine zu stoppen und seine Truppen zurückzuziehen.

Selenski bezeichnete die russische Invasion in dem Video als Staatsterrorismus und erklärte, die Angriffe auf ukrainische Städte müssten von einem internationalen Kriegsverbrechertribunal untersucht werden. Russische Angaben, wonach keine zivilen Ziele ins Visier genommen würden, bezeichnete der Präsident als Lügen.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat sich für die Bildung einer internationalen «Koalition» zur Unterstützung seines Landes und erste Waffenlieferungen bedankt. «Wir erhalten Waffen, Medikamente, Lebensmittel, Treibstoff, Geld», sagte Selenski in einem Video, das am Sonntag in den Online-Netzwerken verbreitet wurde. «Eine starke internationale Koalition hat sich gebildet, um die Ukraine zu unterstützen, eine Anti-Kriegs-Koalition», fügte Selenski hinzu.

Konkret begrüsste der ukrainische Präsident Waffenlieferungen aus Deutschland und Belgien und den Beschluss westlicher Verbündeter, russische Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen.

Am vierten Tag des russischen Angriffs hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski an die Solidarität der Menschen im Nachbarland Belarus appelliert. «Von Ihrem Gebiet aus schießen die Truppen der Russischen Föderation Raketen auf die Ukraine», sagte Selenski am Sonntag in einer Videobotschaft. «Von Ihrem Gebiet aus werden unsere Kinder getötet und unsere Häuser zerstört.»

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko räumte wenig später ein, dass zwei russische Raketen von belarussischem Gebiet aus abgeschossen worden seien. Belarus selbst habe aber keine Soldaten und auch keine Munition in der Ukraine, betonte er.

Selenski rief in seiner Ansprache die Menschen in Belarus dazu auf, sich klar zu positionieren – auch mit Blick auf ein belarussisches Verfassungsreferendum, das am Sonntag anstand: «Wir sind Ihre Nachbarn. Wir sind Ukrainer. Seien Sie Belarus – und nicht Russland!»

Wie unter anderem «Kyiv Independent» berichetet, soll die ukrainische Armee eine Brücke außerhalb von Kiew gesprengt haben. Dies, um das Vorrücken der russischen Soldaten zu stoppen, oder zumindest zu verlangsamen. Es soll sich um die Brücke zwischen den Ortschaften Bucha und Irpin handeln. Die russische Armee soll demnach zurzeit in Bucha, einem Vorort von Kiew, blockiert sein.

Nach mehreren weiteren EU-Staaten hat auch Finnland die Sperrung seines Luftraums für russische Flugzeuge angekündigt. Helsinki «bereitet sich darauf vor, den Luftraum für den russischen Flugverkehr zu sperren», erklärte Verkehrsminister Timo Harraka in der Nacht zum Sonntag bei Twitter. Das Land reagiere damit auf die russische Invasion in der Ukraine.

Zuvor hatten bereits Bulgarien, Rumänien, Polen, Tschechien, die baltischen Staaten und Slowenien russische Flugzeuge aus ihrem Luftraum verbannt. Deutschland kündigte ebenfalls eine Sperrung an.

Russland hatte im Gegenzug am Samstagabend die Sperrung seines Luftraums für baltische und slowenische Maschinen verkündet. Bulgarische, polnische und tschechische Flugzeuge hatten bereits zuvor keinen Zutritt mehr. Auch britische Flugzeuge dürfen Russland nicht mehr überfliegen, nachdem London die russische Airline Aeroflot ausgesperrt hatte.

Eine russische Delegation ist nach Kremlangaben für Verhandlungen mit der Ukraine nach Belarus gereist. «Laut der getroffenen Vereinbarung» seien Vertreter etwa vom Aussenministerium, Verteidigungsministerium und von der Präsidialverwaltung in der Stadt Gomel eingetroffen, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Sonntag der Agentur Tass zufolge. «Wir sind bereit, diese Verhandlungen in Gomel zu beginnen», sagte Peskow.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski zeigte sich zu Verhandlungen grundsätzlich bereit. Allerdings lehnte er Gespräche in Belarus ab. Das Land beteilige sich an Kampfhandlungen gegen die Ukraine, sagte Selenski zur Begründung. Ein Berater Selenskis wies die russischen Angaben als Taktik zurück.

Der Kreml teilte weiter mit, eine Delegation sei am Freitag zu Verhandlungen in die belarussische Hauptstadt Minsk gereist. Die ukrainische Seite habe sich aber nach einer Pause nicht mehr gemeldet. Daraufhin seien die Angriffe in der Ukraine wieder aufgenommen worden.

Bei ihrem Angriff auf die Ukraine haben russische Truppen nach eigenen Angaben 471 ukrainische Soldaten gefangen genommen. Die Ukrainer würden weiterhin in Massen den Kampf verweigern, behauptete der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, am Sonntag. Nahe der ostukrainischen Großstadt Charkiw habe sich ein ganzes Regiment ergeben, das mit Boden-Luft-Raketenabwehrsystemen vom Typ Buk-M1 ausgerüstet gewesen sei. «Allen ukrainischen Soldaten kommt Respekt und Unterstützung zuteil», sagte Konaschenkow. Sobald bürokratische Formalien erledigt seien, kehrten sie zu ihren Familien zurück.

Russland hatte die Ukraine am Donnerstagmorgen angegriffen. Seitdem seien 975 militärische Objekte zerstört worden, sagte Konaschenkow. Zudem seien acht Kampfflugzeuge und sieben Helikopter sowie elf Kampfdrohnen abgeschossen worden. Weitere 28 Flugzeuge wurden demnach am Boden zerstört, ebenso 223 Panzer und andere Kampffahrzeuge. Zur Zahl der getöteten Soldaten in den eigenen Reihen machte Konaschenkow keine Angaben.

Russische Truppen sind nach ukrainischen Angaben in die Stadt Charkiw vorgerückt. Es komme zu Straßenkämpfen zwischen ukrainischen Kräften und russischen Soldaten, erklärte der Leiter der Regionalverwaltung, Oleh Sinehubow, am Sonntag. Er rief die Zivilisten in der zweitgrößten Stadt der Ukraine auf, ihre Wohnungen und Häuser nicht zu verlassen. Charkiw, zählt rund 1,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner.

Russische Truppen hatten sich der Stadt etwa 20 Kilometer südlich der russisch-ukrainischen Grenze bereits kurz nach Beginn der Invasion am Donnerstag genähert. Bis zum Sonntag blieben sie aber am Stadtrand und versuchten nicht, ins Zentrum von Charkiw vorzudringen.

Videos in ukrainischen Medien und sozialen Netzwerken zeigten russische Fahrzeuge, die durch Charkiw fuhren, und ein brennendes Fahrzeug auf der Straße.

Russische und ukrainische Einheiten haben sich am frühen Sonntagmorgen erbitterte Gefechte um den Flughafen Vasilkovo in einem Vorort der Hauptstadt Kiew geliefert. Nach Medienberichten versuchten die russischen Einheiten weiterhin, einen der größeren Flughäfen rund um Kiew unter ihre Kontrolle zu bringen. Diese Angaben ließen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen.

Bei einem der ersten russischen Angriffe in der Nacht war nach ukrainischer Darstellung ein Treibstoffdepot in dem Vorort südwestlich von Kiew von mehreren Raketen getroffen und in Brand gesetzt worden. Wegen der anhaltenden Kämpfe konnten Feuerwehren nicht zum Löschen vorrücken. Der Feuerschein war nach Berichten von Augenzeugen am nächtlichen Himmel über Kiew sichtbar.

Die Außenminister der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) kommen wegen des Ukraine-Konflikts noch am Sonntag online zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Das kündigte der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi am selben Tag im japanischen Fernsehsender NHK an.

Hayashi wolle die Kooperation mit den anderen Partnern erneut bestätigen, «um die Situation zu verbessern», hieß es. Russlands Invasion sei «ein einseitiger Versuch, den Status quo mit Gewalt zu ändern», wurde der japanische Außenminister weiter zitiert. Russlands Vorgehen sei «absolut inakzeptabel, weil es eindeutig gegen das Völkerrecht verstößt». Japan hatte sich den USA und Europa angeschlossen und Sanktionen gegen Russland verhängt.

In der ukrainischen Stadt Wassylkiw, rund 40 Kilometer südlich von Kiew, ist in der Nacht zum Sonntag ein Öldepot von einer Rakete getroffen worden. Die Bürgermeisterin der Stadt bestätigte der Nachrichtenagentur AP den Einschlag. Im Internet zirkulierten Videos von einem gewaltigen Brand, der das brennende Öldepot zeigen soll. Unabhängig konnte zunächst nicht bestätigt werden, ob es sich dabei tatsächlich um die Anlage in Wassylkiw handelt.

Als Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe Russlands in der Ukraine haben die westlichen Verbündeten den Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift und weitere Sanktionen unter anderem gegen die russische Zentralbank beschlossen. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Samstagabend in Berlin mit. Die Beschlüsse wurden demnach von den USA, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien, der EU-Kommission und Deutschland getroffen.

Die EU hatte angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bereits weitreichende Sanktionen gegen Moskau verhängt. Von den bisherigen Strafmaßnahmen betroffen waren unter anderen Kreml-Chef Wladimir Putin und sein Außenminister Sergej Lawrow persönlich. Auch russische Banken wurden sanktioniert.

Uneinigkeit herrschte in der EU aber bis zuletzt hinsichtlich eines Ausschlusses Russlands aus dem internationalen Swift-System. Als Bremser galt dabei insbesondere Deutschland. Etwa Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatten den Schritt noch am Freitag abgelehnt, was von Ländern wie Polen scharf kritisiert wurde. Auch die Regierungen Italiens, Luxemburgs und Ungarns hatten sich zunächst zögerlich gezeigt.

Der nun beschlossene Ausschuss aus dem Swift-System betrifft laut Hebestreit die Banken, «die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind» sowie weitere Banken, sollte dies «erforderlich» sein. «Damit sollen diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden, was ihr globales Agieren massiv einschränken wird», erklärte der Sprecher.

Außerdem hätten die Länder beschlossen, «die Möglichkeiten der russischen Zentralbank weiter einzuschränken, mit internationalen Finanzgeschäften den Kurs des Rubel zu stützen». «Wir nehmen hier der Zentralbank die Möglichkeit, ihre Guthaben international einzusetzen», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel.

Weitere Sanktionen richten sich laut Bundesregierung gegen «wohlhabende Russen» und insbesondere deren Möglichkeit, sich durch die Teilnahme an Programmen für sogenannte goldene Pässe mittels Investitionen europäische Staatsbürgerschaften zu verschaffen. «Mit all diesen Massnahmen erschweren wir es Putin, seinen Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Und wir hölen die Fundamente der russischen Wirtschaft nach und nach aus», sagte von der Leyen.

Russland hat in der Nacht zum Sonntag seinen Luftraum für Flugzeuge aus einer Reihe von EU-Staaten geschlossen. Nach einer Mitteilung der russischen Luftfahrtbehörde dürfen Maschinen aus Lettland, Estland und Litauen sowie Slowenien nicht mehr nach Russland einfliegen, wie die Agentur Tass berichtete. Das Verbot gelte auch für Transitflüge sowie Überflüge durch den russischen Luftraum. Damit werde auf entsprechende Schritte dieser Staaten reagiert.

Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine haben bereits mehrere EU-Staaten ihren Luftraum für Flugzeuge russischer Gesellschaften gesperrt. Neben den baltischen Staaten und Slowenien haben sich auch Bulgarien, Rumänien, Polen und Tschechien zu dieser Maßnahme entschlossen. Auch Großbritannien hat russische Flüge ausgesperrt. Russland hat seinerseits bereits ein Überflug- und Einflugverbot für Maschinen aus diesen Ländern verhängt.

Deutschland bereitet ebenfalls eine Sperrung seines Luftraums für russische Maschinen vor.

Laut Informationen, die dem ARD-«Hauptstadtstudio» vorliegen, machen die EU-Staaten den Luftraum über ihren Ländern für russische Fluglinien dicht: Damit dürfen diese nicht mehr über die EU fliegen.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges fliegt die Lufthansa zunächst auch nicht mehr nach oder über Russland. Aufgrund «der aktuellen und sich abzeichnenden regulatorischen Situation» gelte dies für sieben Tage, teilte der Konzern am Samstagabend mit. Flüge nach Russland werden demnach ausgesetzt. «Flüge, die sich im russischen Luftraum befinden, werden diesen in Kürze wieder verlassen.»

EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat für diesen Sonntag eine weitere Sondersitzung der EU-Außenminister zu Russlands Krieg gegen die Ukraine einberufen. Bei dem Treffen sollen weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine beschlossen werden. «Ich werde ein Nothilfepaket für die ukrainischen Streitkräfte vorschlagen, um sie in ihrem heldenhaften Kampf zu unterstützen», schrieb Borrell. Das Treffen ist als Videokonferenz für 18.00 Uhr angesetzt.

EU-Ratspräsident Charles Michel schrieb, dass Lieferungen von Militärhilfe aus der EU an die Ukraine erleichtert werden sollten. «Die demokratische Ukraine wird sich durchsetzen», so Michel auf Twitter.

Denkbar ist zum Beispiel, dass die EU-Staaten die sogenannte Europäische Friedensfazilität nutzen, um das ukrainische Militär zu unterstützen. Es handelt sich dabei um einen milliardenschweren Fonds, der dazu genutzt werden kann, die Fähigkeiten der Streitkräfte von Partnerländern zur Wahrung von Frieden und Sicherheit in ihrem Hoheitsgebiet zu stärken.

Die Lage in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko «kompliziert und angespannt». «Die Nacht wird schwierig», schrieb er am Samstagabend im Nachrichtenkanal Telegram mit Blick auf einen drohenden Angriff russischer Truppen. «Der Feind ist nicht in die Stadt eingedrungen, aber in Kiew operieren Sabotagegruppen.» Das Militär und die Strafverfolgungsbehörden würden «Saboteure neutralisieren». Darunter wird in der Regel verstanden, dass Menschen getötet werden.

Russland beschieße auch Wohnviertel in der Hauptstadt, behauptete Klitschko. Das ließ sich nicht unabhängig überprüfen. Moskau dementiert vehement, ukrainische Zivilisten anzugreifen. Klitschko hingegen sagte, seit Beginn des Angriffs seien in Kiew bereits sechs Zivilisten getötet worden, darunter ein Kind. Zudem se

(L'essentiel & Agenturen)