Asselborn zur Ukraine-Krise«Russland hat sich selbst sanktioniert»
LUXEMBURG - Die EU droht mit neuen Sanktionen gegen Russland und unterstützt die Ukraine mit einer Milliarde Euro. Luxemburgs Außenminister Asselborn fordert ein Zeichen aus Russland.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn im Gespräch mit Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik.
Die Europäische Union verschärft wegen der Ukraine-Krise ihre Sanktionen gegen Russland. Die Außenminister der 28 EU-Staaten beschlossen am Montag in Luxemburg, die Liste der von Kontensperrungen und Einreiseverboten betroffenen Personen zu erweitern. Über neue Wirtschaftssanktionen wurde noch nicht entschieden.
Die Außenminister beschlossen außerdem eine Finanzhilfe in Höhe von einer Milliarde Euro für die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine beschlossen. Sie stimmten am Montag im EU-Konferenzzentrum in Kirchberg auch einer Streichung fast sämtlicher Zölle für Waren aus der Ukraine zu. Die Maßnahmen sollen die wirtschaftliche Lage des Landes stabilisieren.
Die Finanzhilfe von einer Milliarde Euro soll zusammen mit bereits früher beschlossenen 610 Millionen Euro in den Haushalt der Ukraine fließen. Voraussetzung dafür ist jedoch die Einleitung politischer und wirtschaftlicher Reformen. Zusätzlich verzichtet die EU unter anderem auf 95 Prozent der Zölle auf Industrieprodukte und auf 82 Prozent der Zölle auf Agrarerzeugnisse.
Krisentreffen am Donnerstag
Vor dem Ukraine-Krisentreffen am Donnerstag in Genf, wo sich die wichtigsten Beteiligten (Russland, Ukraine, USA und Europäische Union) erstmals an einen Tisch setzen wollen, ist Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn weiterhin skeptisch: «Wir werden das Problem mit Sanktionen nicht lösen. Es muss alles getan werden, damit die Konferenz am Donnerstag in einer ruhigen Atmosphäre stattfindet». Russland habe sich bereits selbst sanktioniert - durch seine Investitionen, die Kapitalflucht und den Fall seiner Währung, sagte er. Asselborn sagte, er verstehe, dass sich viele seiner Kollegen durch die Ereignisse in der Ostukraine an die Annexion der Krim erinnert fühlten.
Die Minister beschlossen zudem, vier weitere Namen auf die Liste der Personen zu setzen, deren Konten in der EU wegen der Veruntreuung ukrainischer Staatsgelder gesperrt werden. Unter anderem befindet sich bereits der frühere ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch auf dieser Liste mit jetzt 22 Namen. Die Identitäten der vier neuen Betroffenen wurden zunächst nicht mitgeteilt.
Wahlen stehen an
Bereits vor dem Treffen sagte Asselborn, dass ein Teil des Pakets schon vor den Wahlen am 25. Mai ausgezahlt werden könnte. In der Ukraine soll dann ein neuer Präsident gewählt werden.
Asselborn forderte ein Zeichen von Russland: Moskau müsse sich von den «bulligen Menschen in schwarz, die mit Gewehren operieren» distanzieren. Es sei schwer zu verstehen, dass Russland die aufständischen Demonstranten nennt und die Reaktion der Ukraine als kriminell bezeichnet.
Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hatte mit einem «groß angelegten Anti-Terror-Einsatz» gedroht, sollten die Unruhen in der Ostukraine andauern. Russland-Sympathisanten hatten am Montagmorgen ein Ultimatum der Regierung in Kiew verstreichen lassen.
(jm/dpa/afp/L'essentiel)
US-Finanzminister unterschreibt Milliardenhilfe für Kiew
US-Finanzminister Jacob Lew hat am Montag den Hilfskredit für die Ukraine in Höhe von einer Milliarde Dollar (725 Millionen Euro) unterzeichnet. Die Ukrainer hätten auf ihrem Weg zu einem unabhängigen politischen Kurs «enormen Mut» bewiesen, sagte Lew laut einer Mitteilung des Finanzministeriums. Zuvor traf er sich mit seinem ukrainischen Amtskollegen Alexander Schlapak, um über die Lage in dem finanziell angeschlagenen Land zu beraten. Lew lobte Schlapak für die Fortschritte bei den dringend benötigten Wirtschaftsreformen. Mit den Kredithilfen, die der Kongress vor zwei Wochen gebilligt hatte, sollen wichtige Dienstleistungen sichergestellt werden.(dpa)