Eilanträge abgewiesen – Saar-Gericht beurteilt 2G-Regel als rechtmäßig
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Eilanträge abgewiesenSaar-Gericht beurteilt 2G-Regel als rechtmäßig

SAARLOUIS – Zwei Personen haben im Saarland Eilanträge gegen die 2G-Regeln gestellt. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt nun die Beschränkungen für Ungeimpfte.

Im Saarland gilt im Einzelhandel die 2G-Regel. Nur Geimpfte und Genesene haben Zutritt.

Im Saarland gilt im Einzelhandel die 2G-Regel. Nur Geimpfte und Genesene haben Zutritt.

DPA/Christophe Gateau

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat zwei Eilanträge gegen die 2G-Corona-Regeln des Landes zurückgewiesen. Eine Lehrerin und ein Geschäftsmann hatten gegen die Corona-Verordnung geklagt, weil sie ihre Grundrechte verletzt sehen, wie das Gericht am Donnerstag in Saarlouis mitteilte (Az: 2 B 278/21 und 2 B 289/21). 2G bedeutet, dass nur Genesene oder Geimpfte zugelassen sind.

Die Regierung verfolge damit legitime Ziele wie den Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung, erklärte das Gericht. Es sei auch legitim, wenn durch die Beschränkungen für Ungeimpfte das unausgesprochene Ziel verfolgt werde, mehr Menschen zu einer Impfung zu veranlassen. Die zeitlich befristeten Maßnahmen seien außerdem verhältnismäßig und nicht willkürlich.

In vielen öffentlichen Bereichen gilt im Saarland die Regel, dass nur Geimpfte oder Genesene Zutritt haben, etwa im Einzelhandel mit Ausnahme von Geschäften des täglichen Bedarfs. In manchen Bereichen ist sogar zusätzlich ein negativer Test erforderlich, sofern die Menschen noch keine Auffrischungsimpfung erhalten haben.

(L'essentiel/dpa)

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