Corona – Saar-Gericht kippt 2G-Regel im Einzelhandel
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CoronaSaar-Gericht kippt 2G-Regel im Einzelhandel

Uneindeutig seien die Ausnahmen von der 2G-Regel für bestimmte Läden, entscheidet das OVG im Saarland. Deshalb ist die Regelung vorläufig nicht mehr anzuwenden.

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat bis auf weiteres die 2G-Regel im Einzelhandel ausgesetzt.

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat bis auf weiteres die 2G-Regel im Einzelhandel ausgesetzt.

DPA/Oliver Dietze

Im saarländischen Einzelhandel gilt vorerst die 2G-Regel nicht mehr. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG) setzte die Zugangsbeschränkung außer Vollzug. Die Richter in Saarlouis gaben damit einem Eilantrag mehrerer saarländischer Elektronik-Fachmärkte statt. Die Entscheidung bedeute, dass im Saarland bis auf Weiteres die 2G-Regelung im Einzelhandel generell nicht mehr anzuwenden sei, teilte das OVG am Freitag mit. Die Entscheidung ist unanfechtbar (Aktenzeichen 2 B 295/21).

Bund und Länder hatten die 2G-Regeln für den Einzelhandel Anfang Dezember bundesweit vereinbart. Für Niedersachsen kippte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die Regeln bereits Mitte Dezember. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte die 2G-Regel für den Einzelhandel im Freistaat diese Woche außer Vollzug gesetzt.

Uneinheitliche Vollzugspraxis

Der saarländischen Vorschrift zufolge waren jene Geschäfte von 2G ausgenommen, deren Waren- oder Dienstleistungsangebot der Deckung des täglichen Bedarfs dient. Diese Formulierung werde durch eine nicht abschließende beispielhafte Aufzählung von Geschäften und Einrichtungen konkretisiert. Das Gericht monierte jedoch, dass die dort genannten Ladenlokale den Schluss zuließen, dass der Begriff «Deckung des täglichen Bedarfs» nicht das einzige Abgrenzungsmerkmal für die Befreiung von der Zutrittsbeschränkung sei. Allerdings bleibe unklar, nach welchen konkreten Kriterien sonstige Einzelhandelsbetriebe von der Ausnahmeregelung erfasst werden sollen.

Jedoch ergeben sich dem OVG zufolge hinsichtlich der angegriffenen Regelung weitere Bedenken. So enthalte der Verordnungstext selbst keine Regelung, wie sogenannte Mischbetriebe einzuordnen seien. Lediglich in der amtlichen Begründung seien hierzu Ausführungen erfolgt – demzufolge komme es letztlich auf den «Gesamteindruck» des Betriebes an. Die konkrete Einordnung obliege den Behörden vor Ort. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts führe dies letztlich zu einer uneinheitlichen Vollzugspraxis.

Dem OVG zufolge verstößt die angegriffene Regelung gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete «Gebot der Bestimmtheit von Normen». Allerdings, so betonen die Richter, seien andere Vorschriften gegen eine weitere Ausbreitung der Corona-Pandemie einzuhalten. Dies gelte ungeachtet der vorläufigen Außervollzugsetzung der Zutrittsbeschränkungen nach der 2G-Regel im Einzelhandel. Als Beispiele gelten Abstandsregeln und Maskenpflicht.

(L'essentiel/dpa)

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