Längere Observation – Saar-Landtag debattiert über Gefährder

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Längere ObservationSaar-Landtag debattiert über Gefährder

Bislang werden Gefährder drei Monate überwacht. Der saarländische Landtag beschäftigt sich heute mit einem Gesetzentwurf über eine längerfristige Observation.

Die Polizei im Saarland will Gefährder länger kontrollieren als bisher.

Die Polizei im Saarland will Gefährder länger kontrollieren als bisher.

DPA

Der saarländische Landtag beschäftigt sich am Mittwoch mit einem Gesetzentwurf über eine längerfristige Observation von Gefährdern. Der Vorschlag der Landtagsfraktionen von CDU und SPD sieht vor, die Frist von bisher drei auf sechs Monate zu verlängern. Die polizeiliche Praxis habe gezeigt, dass eine Observation von drei Monaten nicht ausreiche, um das Gefährdungspotenzial einer beobachteten Person zu erkennen. Um eine längere Observation möglich zu machen, soll das saarländische Polizeigesetz geändert werden.

In der vorletzten Sitzung des Landtags vor der Wahl am 26. März wird Finanz- und Europaminister Stephan Toscani (CDU) zudem eine Regierungserklärung zu «Chancen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit» in Europa abgeben. Das letzte Mal vor der Wahl kommt der Landtag am 15. März zum Plenum zusammen.

(L'essentiel/dpa)

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