Solidäritatszuschlag – Saar-Politiker will einen Teil der «Ost-Steuer»

Publiziert

SolidäritatszuschlagSaar-Politiker will einen Teil der «Ost-Steuer»

SAARBRÜCKEN - Pünktlich zum Tag der Deutschen Einheit fordert der Saar-Politiker Heiko Maas, dem finanzschwachem Saarland - wie dem Osten auch - Fördergelder zukommen zu lassen.

Heiko Maas will einen Teil der Solidaritätssteuer für das Saarland abzwacken.

Heiko Maas will einen Teil der Solidaritätssteuer für das Saarland abzwacken.

DPA

5,5 Prozent ihres Einkommens zahlen Berufstätige seit 1991 in Deutschland dafür, dass der Staat die Kosten der Deutschen Einheit bewältigen kann. Nun will auch das Saarland etwas von der Steuer abhaben.

Heiko Maas, der Vorsitzende der Saar-SPD, hat am Montag pünktlich zum Tag der Deutschen Einheit gefordert, die Einnahmen aus der Steuer auch strukturschwachen West-Bundesländern wie dem Saarland zukommen zu lassen. Dies berichtet der Sender «SR Online».

Saarland erhält bereits Hilfen

So dürfe nicht die Himmelsrichtung wie West oder Ost über eine bestimmte Förderung entscheiden, sondern die Bedürftigkeit. Das Saarland brauche bei seiner angespannten Haushaltslage Hilfe von außen.

Die Gesamtschulden des Bundeslandes summierten sich 2010 auf 11,3 Milliarden Euro. Für dieses Jahr plant das Saarland um 100 Millionen Euro geringere Ausgaben als 2010. Das Saarland darf, wie die anderen Bundesländer auch, ab 2020 keine neuen Schulden machen. Dies bedeutet, dass es derzeit jährlich 60 bis 80 Millionen neue Schulden weniger aufnehmen darf. Um diese einzuhalten, erhält das Land jährlich Beihilfen von 260 Millionen Euro vom Bund und reicheren Bundesländern.

L'essentiel Online mit dpa

Deine Meinung