Trotz Sparzwang – Saarland häuft immer größeren Schuldenberg an

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Trotz SparzwangSaarland häuft immer größeren Schuldenberg an

SAARBRÜCKEN - Sparen, sparen, sparen - und trotzdem erhöht sich der saarländische Schuldenberg bis 2020 um weitere vier Milliarden Euro. Auch Misswirtschaft ist daran schuld.

Selbst wenn das Saarland die Schuldenbremse einhält, wächst sein Schuldenberg bis 2020 von derzeit 11,7 Milliarden auf voraussichtlich weit über 16 Milliarden Euro. Das berichtete der Landesrechnungshof am Donnerstag in Saarbrücken. Angesichts der maroden Finanzsituation warnte Rechnungshofpräsident Manfred Plaetrich die Politiker davor, Steuermehreinnahmen für zusätzliche Ausgaben zu verwenden. «Wer das tut, handelt fahrlässig», sagte Plaetrich bei der Vorstellung des Jahresberichts 2010.

Es führe kein Weg daran vorbei, den zwischen Bund und Ländern vereinbarten Abbau des Haushalsdefizits einzuhalten. «Das Sparpaket 2011 war erst der Anfang», sagte Plaetrich. Bis 2020 müsse das strukturelle Defizit um 6,87 Milliarden Euro auf Null zurückgeführt werden. Weitere «Sparhaushalte mit drastischen Einschnitten» müssten folgen. «Dem Saarland und seinen Bürgern stehen wahrlich schwere Zeiten bevor». Und auch dann habe das Saarland noch einen Schuldenberg und werde «von den Zinsen fast erdrückt».

Justizvollzugsanstalt zu teuer

Der Rechnungshof deckte auch 2010 wieder zahlreiche Quellen für Steuerverschwendung auf. So seien in den vergangenen Jahren die Steurerklärungen von «Einkommensmillionären» nicht ausreichend geprüft worden. Bei vielen Fällen aus dem Jahr 2009 seien verdächtig niedrige Kapitaleinkünfte erklärt worden, berichtete Vize-Präsident Klaus Schmitt. Das Finanzministerium habe inzwischen zugesagt, eine lückenlose Überprüfung von Steuerzahlern mit Einkünften über 500 000 Euro im Jahr sicherzustellen.

Die Rechnungsprüfer monierten auch, dass etwa beim Ausbau der Justizvollzugsanstalt Saarbrücken die geplanten Kosten von 22,7 Millionen Euro um 5,1 Millionen Euro hätten aufgestockt werden müssen. Zudem seien weitere Kostensteigerungen zu befürchten. Bei der Förderung kommunaler Photovoltaikanlagen sei dem Land zwischen 2002 und 2007 ein Schaden von 1,46 Millionen Euro entstanden. Grund: Es seien bei der Berechnung nicht die Einnahmen der Kommunen durch die Einspeisung des Solarstroms ins Netz berücksichtigt worden.

L'essentiel Online/dpa

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