Lockdown ab Mittwoch – Saarland schließt ab Mittwoch viele Geschäfte

Das Saarland fährt das öffentliche Leben wegen stark steigender Corona-Infektionszahlen drastisch herunter. Von Mittwoch (16. Dezember) an müssen zahlreiche Geschäfte schließen, die nicht Dinge des täglichen Bedarfs anbieten. Auch Dienstleister für die Körperpflege wie Friseure müssen bis zum 10. Januar zumachen, wie Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Sonntag nach einer Videokonferenz von Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie ankündigte. «Diese weiteren Einschränkungen sind harte Einschnitte für viele Menschen. Das ist uns allen bewusst.» Für betroffene Unternehmer werde es finanzielle Unterstützung geben.

Offen bleiben dürfen hingegen Geschäfte wie Supermärkte, Drogerien, Apotheken oder auch Kfz-Werkstätten. Möglich ist nach den Worten von Hans auch weiterhin der Weihnachtsbaumverkauf. Medizinisch notwendige Behandlungen dürften weiterhin angeboten werden. Gaststätten könnten weiterhin Essen ausliefern oder zum Abholen zubereiten.

Auch Gottesdienste an Weihnachten sollen nach Möglichkeit erlaubt bleiben, mit Abstandsregeln und ohne Singen. Dazu werde es Gespräche mit den Kirchen geben, sagte Hans. Das Saar-Kabinett werde die Regelungen für das Land am Dienstag (15. Dezember) beschließen.

Außerdem wird die Präsenzpflicht an Schulen ab Mittwoch bis zum 10. Januar aufgehoben. Für Schülerinnen und Schüler bis zur Klassenstufe 6 werde es aber ein pädagogisches Angebot in der Schule geben, wenn deren Eltern aus beruflichen Gründen nicht zuhause dafür sorgen könnten, sagte Hans. Auch die Kindergärten würden nicht grundsätzlich geschlossen. «Es wird eine Betreuung vorgehalten für Kinder, deren Eltern arbeiten müssen.»

Weiter gelten werden die bisherigen Kontaktbeschränkungen, dass maximal fünf Personen aus zwei Hausständen zusammenkommen dürfen. Die Regelung werde bis 10. Januar verlängert, sagte Hans. Für die Weihnachtstage wird es aber eine Ausnahme geben. Vom 24. bis 26. Dezember sind neben Menschen des eigenen Hausstandes vier weitere Personen aus dem familiären Umfeld erlaubt, egal aus welchem Hausstand. Ausgenommen sind jeweils Kinder bis 14 Jahre.

Bereits seit Anfang November gilt ein Teil-Lockdown, unter anderem wurden Kultur- und Freizeiteinrichtungen geschlossen. Zwar hätten sich die Infektionszahlen anfangs stabilisiert, sagte Hans. Es habe aber zuletzt wieder ein exponentielles Wachstum gegeben. Es habe eine geradezu «dramatische Wende» gegeben, mit der er so nicht gerechnet habe. Das dürfte an einer zuletzt wieder gestiegenen Mobilität in der Adventszeit gelegen haben. Daher seien weitere Schritte nötig. «Coronavirus kennt kein Weihnachten, kennt kein Silvester», sagte Hans. Ausgangsbeschränkungen blieben nur eine «ultima ratio». Noch seien die Zahlen im Land nicht so hoch, dass dies nötig werde.

Bundesweit gelte zudem an Silvester und Neujahr ein An- und Versammlungsverbot, der Verkauf von Pyrotechnik werde vor Silvester deutschlandweit verboten. Hans verwies auf die vielen Verletzten, die es an Silvester- und Neujahrstagen gebe. Dies könne man dem Gesundheitssystem diesmal nicht zusätzlich aufbürden.

Ab Mittwoch werde außerdem der Alkoholkonsum im öffentlichen Raum deutschlandweit verboten, kündigte Hans an. «Es ist überhaupt gar nicht zuzumuten und zu erklären, dass in Krankenhäusern Menschen um das Leben von Covid-Patienten kämpfen und andere vor Glühweinständen stehen. Das können wir nicht zulassen.»

Die Industrie- und Handelskammer im Saarland sprach in einer Reaktion von einem «herben Schlag» für den Einzelhandel. «Schließlich macht der innerstädtische Handel in der Vorweihnachtszeit einen großen Teil seines Jahresumsatzes.» Die von der Schließung betroffenen Unternehmen müssten gestützt werden, es brauche dazu schnelle und unbürokratische Hilfen.

Die stellvertretende saarländische Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) sagte: «Natürlich freuen wir uns an Weihnachten über die Familie, aber gerade deshalb müssen wir jetzt alles tun, um unsere Familien zu schützen. Und auch wenn das jetzt noch mal massive wirtschaftliche Härten bedeutet, klar ist: Eine außer Kontrolle geratene Pandemie führt zum größten denkbaren wirtschaftlichen Schaden.»

(L'essentiel/DPA)