Neue Islam-Debatte – Sarkozy gegen Kopftuch und Muslim-Essen

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Neue Islam-DebatteSarkozy gegen Kopftuch und Muslim-Essen

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy versucht erneut, mit dem Reizthema Islam rechte Wähler zu ködern. Selbst sein Regierungschef geht auf Distanz.

Muslimische Frauen demonstrierten am 2. April in Paris gegen die Islam-Konferenz der UMP. (Bild: Keystone/Emma Foster)

Muslimische Frauen demonstrierten am 2. April in Paris gegen die Islam-Konferenz der UMP. (Bild: Keystone/Emma Foster)

Nächste Woche tritt in Frankreich das umstrittene Burkaverbot in Kraft. Frauen, die sich mit dem Ganzkörperschleier im öffentlichen Raum aufhalten, könnten mit einer Busse von 150 Euro belegt und bis vier Stunden von der Polizei festgehalten werden. Das aber genügt der Regierungspartei UMP von Präsident Nicolas Sarkozy nicht. Sie hat am Dienstag eine neue Debatte mit dem Titel «Säkularismus – für ein besseres Zusammenleben» lanciert.

Die Bezeichnung wirkt unverfänglich, doch im Visier der UMP befindet sich in erster Linie der Islam. An einer dreistündigen Debatte in einem Pariser Hotel wurde ein Katalog an Verboten und Vorschriften diskutiert, darunter ein Kopftuchverbot für das Personal von Kinderkrippen und ein Obligatorium zur Teilnahme am Schwimm- und Biologieunterricht. In Schulkantinen soll es zudem kein nach islamischen Vorschriften zubereitetes Essen mehr geben.

Ein «Islam de France»

Parteichef Jean-François Copé bezeichnete die Debatte als «kontrovers, aber notwendig». Präsident Sarkozy, der an der Veranstaltung selbst nicht teilnahm, hatte im Vorfeld erklärt, er wolle einen «Islam de France», der mit den säkularen Werten der Nation vereinbar sei. In Frankreich leben zwischen fünf und sechs Millionen Muslime, mehr als in jedem anderen Land Europas. Das Zusammenleben gestaltet sich schwierig. Umfragen zeigen, dass rund zwei Drittel der Franzosen die Muslime für schlecht integriert halten.

Kritiker dagegen wittern hinter der neuen Kontroverse profane Motive. Sarkozys Popularität befindet sich auf einem Rekordtief, er fürchtet um seine Wiederwahl in einem Jahr. Eine Umfrage lieferte kürzlich einen alarmierenden Befund: Demnach käme der Präsident im ersten Wahlgang nur auf Platz drei, womit er die Stichwahl verpassen würde. Vor ihm liegt Marine Le Pen, die neue Chefin des rechtsradikalen Front National. Sie tritt im Ton, aber keineswegs in der Sache moderater auf als ihr Vater, Parteigründer Jean-Marie Le Pen.

Religionen gehen auf Distanz

Mit der neuen Islam-Debatte versucht Sarkozy, die Wähler am rechten Rand wieder für sich zu gewinnen, wie es ihm vor vier Jahren gelungen war. Damit zieht er nicht nur Proteste der sozialistischen Opposition und von Muslimen auf sich. Führer aller grossen Religionsgemeinschaften, von den Katholiken bis zu den Buddhisten, haben sich in einem offenen Brief von der Islam-Debatte distanziert und vor einer Stigmatisierung gewarnt.

Selbst in der eigenen Partei gibt es Widerstand. Premierminister François Fillon blieb der Veranstaltung vom Dienstag demonstrativ fern. Die UMP müsse sich darauf besinnen, dass ihre Werte «nicht die der äussersten Rechten sind», mahnte er. Auch andere führende Parteivertreter wie Aussenminister Alain Juppé warnten davor, sich auf Immigration und Islam zu konzentrieren. Im Mittelpunkt müssten soziale und wirtschaftliche Themen stehen.

Doch Nicolas Sarkozy scheint gewillt, das Spiel mit dem Feuer fortzusetzen. Dabei müsste er es eigentlich besser wissen. Letztes Jahr lancierte der Präsident eine Debatte über «nationale Identität». Auch mit der Massenausschaffung von Roma versuchte er, sich bei der Rechten anzubiedern. Profitiert hat davon nur der Front National, der bei den Regionalwahlen deutlich zulegte. Die UMP hingegen erlitt schwere Verluste.

L'essentiel Online mit Peter Blunschi

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