Frankreich – Sarkozys Symboltaten zurückgedreht

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FrankreichSarkozys Symboltaten zurückgedreht

Überstunden müssen wieder versteuert werden und die Mehrwertsteuer wird nicht erhöht: Die Sozialisten haben zwei wichtige Maßnahmen von Ex-Präsident Sarkozy rückgängig gemacht.

Die neue sozialistische Mehrheit in der französischen Nationalversammlung hat die Abschaffung von zwei symbolträchtigen Maßnahmen beschlossen, die unter der konservativen Vorgängerregierung von Präsident Nicolas Sarkozy eingeführt worden waren.

Die Abgeordneten stimmten am späten Mittwoch in Paris der Abschaffung der Steuerbefreiung für Überstunden zu. Zuvor hatte die Nationalversammlung bereits die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Oktober zurückgenommen, für die im Gegenzug die Lohnnebenkosten gesenkt werden sollten.

Sarkozy hatte die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab Oktober von 19,6 auf 21,2 Prozent vorangetrieben. Dafür sollten die Lohnnebenkosten gesenkt werden, um die Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen. Die Sozialisten hatten im Wahlkampf versprochen, diese erst im Februar beschlossene Maßnahme wieder rückgängig zu machen, weil sie insbesondere Geringverdiener belaste. Über den Punkt hatten die Abgeordneten im Rahmen ihrer Beratungen über den Nachtragshaushalt 2012 bereits am Dienstagabend abgestimmt.

Keine Überstunden fördern

Die Steuer- und Sozialabgabenbefreiung für Überstunden hatte Sarkozy 2007 unter dem Slogan «Mehr arbeiten, um mehr zu verdienen» eingeführt. Über diesen Punkt stritten die Abgeordneten am Dienstagabend so heftig, dass die Abstimmung auf Mittwochabend vertagt werden musste. Die Sozialisten argumentieren, es sei unsinnig, angesichts der hohen Arbeitslosigkeit von rund zehn Prozent in Frankreich auch noch Überstunden zu fördern.

Der Nachtragshaushalt, über den noch weiter beraten werden soll, umfasst noch andere Maßnahmen, die einen Bruch mit der Politik der Vorgängerregierung bedeuten. Dazu zählen Steuererhöhungen von insgesamt 7,2 Milliarden Euro für Gutsituierte und Unternehmen.

Angesichts eines Haushaltsdefizits, das ohne Gegensteuern fast fünf Prozent erreichen würde, ist auch das Einfrieren von Ausgaben in Höhe von 1 500 Milliarden vorgesehen. Der Nachtragshaushalt geht noch in den Senat und soll bis Ende Juli endgültig beschlossen sein.

(L'essentiel Online/sda)

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