9/11-GesetzSaudi-Arabien warnt vor «katastrophalen Folgen»
Das gegen den Willen von US-Präsident Obama vom Kongress verabschiedete 9/11-Gesetz wird in Riad mit «großer Besorgnis» aufgenommen.
Die Regierung in Riad hatte hinter den Kulissen massive Lobbyarbeit in Washington geleistet, um das Gesetz zu verhindern: König Salman von Saudi-Arabien. (Archivbild)
Nach der Verabschiedung eines Gesetzes in den USA, das Angehörigen der Opfer der Anschläge vom 11. September 2001 Entschädigungsklagen gegen Saudi-Arabien erlaubt, hat Riad vor «katastrophalen Folgen» gewarnt.
Das US-Gesetz sei «ein Grund für große Besorgnis», sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Riad am Donnerstag. Er rief «den amerikanischen Kongress auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den «katastrophalen und gefährlichen Folgen» für die Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien zu begegnen.
Obamas Veto überstimmt
US-Präsident Barack Obama hatte sein Veto gegen das Gesetz eingelegt, da es «schädlich für die nationalen Interessen der USA» sei, doch das Veto wurde am Mittwoch im Senat und im Repräsentantenhaus überstimmt.
Dabei votierten auch viele von Obamas Demokraten gegen das Veto. Dies war eine schwere Demütigung in den letzten Amtsmonaten des amerikanischen Präsidenten. Das Gesetz soll es den Angehörigen der Opfer der Terroranschläge ermöglichen, Entschädigungsklagen gegen andere Staaten einzureichen. Es macht bei Anschlägen auf amerikanischem Territorium eine Ausnahme vom Grundsatz der staatlichen Souveränität.
Gesetz vor allem gegen Saudi-Arabien
Das Gesetz ist vor allem gegen Saudi-Arabien gerichtet. Fünfzehn der neunzehn Attentäter vom 11. September 2001 stammten aus dem erzkonservativen Königreich. Seit den Anschlägen waren immer wieder Vorwürfe laut geworden, die Attentäter hätten Hilfe von Seiten der saudi-arabischen Führung erhalten.
Die Regierung in Riad hat diese Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Saudi-Arabien ist einer der wichtigsten US-Verbündeten im Nahen Osten und in Konflikten wie den Bürgerkriegen in Syrien und Jemen eine bedeutende Macht.
Das erzkonservative Königreich steht zugleich im Westen in der Kritik, etwa wegen der Menschenrechtslage oder der weltweiten Förderung einer besonders extremen Form des sunnitischen Glaubens, dem Wahhabismus. Dieser wird oft mit islamistischen Attentätern in Verbindung gebracht.
Die Regierung in Riad hatte hinter den Kulissen massive Lobbyarbeit in Washington geleistet, um das Gesetz zu verhindern.
(L'essentiel/chk/sda)