Morde in Toulouse – Schärfere Gesetze gegen Hassprediger

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Morde in ToulouseSchärfere Gesetze gegen Hassprediger

Frankreich rüstet sich gegen die islamistische Propaganda im Netz und kündigt härtere Gesetze an. Wer sich im Ausland indokrinieren lässt und wer Hass predigt, soll bestraft werden.

Frankreich will nach der Mordserie eines islamistischen Täters im Eilverfahren neue Gesetze gegen Hassprediger verabschieden. Dies sagte Premier François Fillon am Freitag dem Sender RTL.

Im Falle einer Zustimmung aller Parteien sei die Billigung durch das Parlament noch vor der Präsidentenwahl möglich. Ein Gesetzesentwurf werde in den kommenden zwei Wochen vorgelegt werden.

Wer sich im Ausland indoktrinieren lässt, wird bestraft

Präsident Nicolas Sarkozy hatte als Konsequenz aus den Attentaten die Bestrafung von Hasspredigern im Internet und von deren Anhängern angekündigt. Zudem soll jeder bestraft werden, der sich im Ausland indoktrinieren lässt.

Mohammed Merah hatte sich selbst als Mudschaheddin (Gotteskrieger) bezeichnet und erklärt, der Terrororganisation Al-Kaida nahezustehen. Nach Behördenangaben gab es aber bislang keine Hinweise darauf.

Geheimdienste in der Kritik

Merah wurde von den Geheimdiensten beobachtet, weil er in Afghanistan und Pakistan gewesen war. Der 23-Jährige hatte am Montag vor einer jüdischen Schule in Toulouse drei Kinder und einen Religionslehrer erschossen. Zuvor hatte er am 11. und 15. März mit derselben Waffe in Toulouse und Montauban drei Soldaten umgebracht.

Fillon verteidigte das Vorgehen der Behörden gegen den Attentäter, der am Donnerstag nach erbittertem Widerstand erschossen worden war. Es sei für die Geheimdienste trotz der Überwachung des Mannes unmöglich gewesen, sein brutales Verhalten vorherzusehen.

Lückenlose Überwachung unmöglich

In einem Rechtsstaat sei eine lückenlose 24-stündige Überwachung nicht problemlos möglich, sagte Fillon. «Die Tatsache, einer salafistischen Organisation anzugehören, ist nicht an sich ein Delikt. Wir dürfen nicht religiösen Fundamentalismus und Terrorismus vermengen.»

Auch Merahs Reisen seien überwacht worden: «Wenn er an einem Airline-Schalter aufgetaucht wäre, wäre sofort der Inlandgeheimdienst alarmiert worden; er hat es aber nicht gemacht, er ist nicht gereist (seitdem er vom Geheimdienst überwacht wurde).» Merah stand nach US-Angaben auch auf einer Flugverbotsliste der USA.

Nach Angaben aus Ermittlerkreisen wurde am Freitag der Polizeigewahrsam für die Mutter Merahs, dessen Bruder und dessen Schwägerin verlängert. Vor allem der 29-jährige Bruder steht im Verdacht, den Salafisten nahezustehen. Er hat jedoch erklärt, über die kriminellen Machenschaften seines Bruders Mohammed nichts gewusst zu haben.

(L'essentiel Online/sda)

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