Ägypten – Scharia schwächen, al-Sisi und Militär stärken

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ÄgyptenScharia schwächen, al-Sisi und Militär stärken

Wollen die Ägypter mehr Macht für das Militär? Soll die Religion geschwächt werden? Die neue Verfassung ist erneut eine Zerreißprobe für das Land.

Wenn die Ägypter heute Dienstag und morgen Mittwoch zum Referendum in die Wahllokale schwärmen, stimmen sie nicht nur über eine neue Verfassung ab. Das Referendum ist auch ein Stimmungstest für Militärchef Abdel-Fattah al-Sisi und seine nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi eingesetzte Regierung.

Al-Sisi spielt immer offener mit Ambitionen auf das höchste Amt in dem von ihm gestützten neuen Staatsgefüge. Seit Mursis Absetzung im Juli hat er sich zwar nicht ausdrücklich um das Präsidentenamt beworben, doch am Samstag sagte er vor Militärs, Polizisten, Politikern und Künstlern, er werde sich zur Wahl stellen, wenn er ein aussagekräftiges Mandat des Volkes dafür erhalte: «Ich kann Ägypten nicht den Rücken zukehren.»

Al-Sisi will 70 Prozent für neue Verfassung

Ein aussagekräftiges Mandat, das wäre nach Angaben aus Al-Sisis Umfeld ein klares Ja von rund 70 Prozent zur neuen Verfassung und eine ernstzunehmende Beteiligung an dem Referendum. Zugleich würde dies die Meinung der inzwischen als Terrororganisation eingestuften Muslimbruderschaft entkräften, der einst gewählte Mursi sei weiterhin der legitime Präsident Ägyptens.

Mit der neuen Verfassung soll die zuvor unter der Federführung der Islamisten entworfene Verfassung geändert werden. Diese hatte in einem von der damaligen Opposition boykottierten Referendum 64 Prozent Zuspruch erhalten, bei einer schwachen Beteiligung von rund 30 Prozent.

Zwar werben Al-Sisi und seine Getreuen wie Übergangspräsident Adli Mansur vor allem für die neue Verfassung, die die Demokratie des Landes stärken und mehr Gleichberechtigung garantieren soll. Doch letztlich gehe es um viele Themen, sagt der dem Militär nahestehende Experte Makram Mohammed Ahmed. Es gehe «auch um Al-Sisi und den Kampf gegen Gewalt durch Extremisten», erklärt er. Zwar könne er sich nicht vorstellen, dass sich aus dem Referendum umgehend eine neue Legitimität ergebe, die vom Ausland anerkannt werde, doch die Verfassung sei gut und müsse eine Chance bekommen.

Muslimbruderschaft ruft zu Boykott auf

Die Regierung zog in den letzten Tagen vor dem Referendum alle Register, um eine möglichst hohe Beteiligung zu erreichen. Wohlhabende Geschäftsleute wurden gebeten, für arme Menschen den Transport zu den Wahllokalen zu sponsern. Überdies veranlasste die Regierung, dass die Berechtigten in jedem beliebigen Lokal abstimmen dürfen und nicht ausschließlich dort, wo sie gemeldet sind. Dadurch steigt zugleich das Fälschungs- und Betrugsrisiko.

Die Muslimbruderschaft hat zu einem Boykott des Volksentscheids und zu Massendemonstrationen aufgerufen. Sie argumentiert, dass der gesamte Verlauf der Ereignisse seit Mursis Sturz am 3. Juli nicht legitimiert sei. Doch ist ungewiss, wie schlagkräftig die inzwischen arg entmachtete Organisation noch ist. Sämtliche Spitzenfunktionäre und zahlreiche Anführer aus der mittleren Ebene der Gruppe sind mittlerweile in Haft, gegen viele von ihnen laufen Gerichtsverfahren. In vielen Gegenden ist die Bruderschaft de facto kopflos und unorganisiert.

Dennoch sind 160’000 Soldaten und mehr als 200’000 Polizisten während des Referendums im Einsatz, um einen geregelten Ablauf zu gewährleisten und Unruhen zu unterbinden.

Bombe vor Gericht

Bürgerrechtler loben den neuen Text als Fortschritt zu mehr Frauenrechten, Religionsfreiheit und Demokratie, doch findet die Abstimmung in einem Kontext statt, der immer mehr an einen Rückfall in die Zeit des 2011 gestürzten Machthabers Hosni Mubarak erinnert.

Viele der 2011 gewonnenen Freiheiten wurden nach dem Putsch vor einem halben Jahr wieder eingeschränkt; die Polizei greift verstärkt auf brutale Vorgehensweisen der Mubarak-Ära zurück. Anführer von Jugendbewegungen wurden festgenommen und die Bedingungen für legale Demonstrationen sind hoch. Zuletzt wurden Freiwillige festgenommen, die für eine Ablehnung der neuen Verfassung warben. Die Medien unterstützen den Verfassungsentwurf und Al-Sisi.

Kurz vor Beginn des zweitägigen Verfassungsreferendums in Ägypten ist am Dienstagmorgen vor einem Gerichtsgebäude in Kairo eine Bombe explodiert. Bei dem Anschlag entstand nur Sachschaden, bestätigte ein Polizeisprecher. Menschen wurden demnach nicht verletzt.

Religiös ausgerichtete Parteien würden verboten

Letztlich gibt es viele Unbekannte, die sich erst mit dem Ergebnis der Abstimmung aufklären werden. Wie stark ist das Mubarak-Lager, das sich nach Mursis Sturz hinter das Militär gestellt hat? Kann die ultrakonservative Salafistenpartei Al-Nur ihre Anhänger wie angekündigt zu einem Ja bewegen, obwohl die Verfassung religiös ausgerichtete Parteien verbietet? Welche Schlüsse wird das Militär aus dem Ergebnis ziehen?

Der Journalist Jasser Risk schrieb am Sonntag in der Zeitung «Al-Achbar», in seinen Augen sage das Resultat nichts über die Unterstützung für Al-Sisi aus: Das Volk könne die Verfassung ablehnen und trotzdem Al-Sisi für den geeignetsten Mann halten, den Staat zu führen.

(L'essentiel Online/sda)

Einfluss von Sharia soll deutlich geschwächt werden

In Artikel 2 des Verfassungstexts steht geschrieben, die Gesetzgebung müsse den «Prinzipien» des islamischen Rechts folgen. Diese Formulierung gab es seit den 70er Jahren in jeder ägyptischen Verfassung. Die «Prinzipien» sollen anhand der Urteile des Verfassungsgerichts definiert werden. Damit wird eine frühere Formulierung aufgehoben, die eine großzügigere Interpretation von Gesetzen im Einklang mit der religiösen Rechtsprechung erlaubt hatten. Kritiker und Anhänger der alten Verfassung erklärten, diese habe eine strengere Auslegung der Scharia zugelassen.

Die Verfassunggebende Versammlung strich einen weiteren Artikel, der den islamischen Geistlichen große Einflussmöglichkeiten gab. Darin hieß es, dass ranghohe Gelehrte der Al-Azhar-Universität in Angelegenheiten des islamischen Rechts konsultiert werden müssten.

(SDA)

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