Ukraine – Scheitert der Frieden noch bevor er in Kraft tritt?

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UkraineScheitert der Frieden noch bevor er in Kraft tritt?

Der Frieden in der Ukraine ist beschlossene Sache – theoretisch jedenfalls. Denn derzeit sieht es eher nicht nach Frieden aus.

17 Stunden haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Russlands Präsident Vladimir Putin, Frankreichs Françoise Hollande und das ukrainische Staatsoberhaupt Petro Poroschenko um eine Lösung im Ukraine-Konflikt gerungen. Sie hatten sich am Mittwoch im weißrussischen Minsk getroffen um den prorussischen Rebellen, die ebenfalls vor Ort waren, einen Friedensplan zu unterbreiten. Entgegen vieler Erwartungen wurde das Abkommen nach langem Hin und Her von allen Parteien unterschrieben.

Demnach soll in der Nacht zum Sonntag in der Ostukraine eine Feuerpause in Kraft treten. Das Dokument beinhaltet folgende Punkte.

15. Februar
• Von 00.00 Uhr (23.00 Uhr MEZ) an Waffenruhe

16. Februar
• Abzug schwerer Waffen aus einer Sicherheitszone. Die OSZE soll dies überwachen.

2. März
• Der Abzug schwerer Waffen soll abgeschlossen sein.
• Anschließend sollen Gespräche über Wahlen in Donezk und Lugansk beginnen.

7. März
• Freilassung und Austausch von Geiseln und rechtswidrig
• Festgehaltenen soll abgeschlossen sein.

14. März
• Spätestens bis dahin soll das ukrainische Parlament eine
• Resolution zur Autonomie in bestimmten Regionen von Donezk und Lugansk beschlossen haben.

Ende 2015
• Eine neue Verfassung soll in Kraft treten.
• Die Kiewer Behörden sollen die Grenzkontrollen zwischen der Ukraine und Russland wieder vollständig übernehmen.

Ernüchterung nach Hoffnungsschimmer

Die Einigung von Minsk, gilt als Hoffnungsschimmer im seit Monaten dauernden Konflikt. Dennoch sind die Erwartungen derzeit deutlich gedämpft. Nur wenige Minuten nach dem Durchbruch, sorgte eine Meldung aus Kiew für Aufruhr: 50 russische Panzer sollen über die Grenze in die Ukraine eingedrungen sein. Nur einige Stunden später vermeldeten die Fronten, dass bei Kämpfen insgesamt starben elf Soldaten getötet und 40 verletzt wurden. Zudem sollen elf Zivilisten ihr Leben gelassen haben, wie die prorussischen Rebellen mitteilten.

Am Freitagabend schlug zudem eine Rakete in einen Kindergarten der von der Regierung gehaltenen Stadt Artemiwsk ein. Dabei wurde laut der Presseagentur AP mindestens ein Kind getötet. Derzeit toben zudem heftige Gefechte rund um den strategisch wichtigen Bahnknotenpunkt Debalzewo. Vor dem geplanten Waffenstillstand, versucht jede Seite möglichst viel Boden gut zu machen.

Russland will Geiseln behalten

Während in Minsk beschlossen wurde sämtliche illegal festgehaltene Häftlinge und Geiseln freizulassen, stimmte der Kreml am Freitag andere Töne an. Russische Ermittler sehen nach eigenen Angaben keinen Grund für die Freilassung einer in Moskau inhaftierten Offizierin der ukrainischen Luftwaffe.

Das russische Ermittlungskomitee teilte am Freitag mit, nur ein Gericht könne die Haftentlassung von Nadeschda Sawtschenko beschliessen. Nach den am Donnerstag abgeschlossenen Marathonverhandlungen über ein Friedensabkommen für die Ukraine in Minsk hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko angekündigt, Sawtschenko werde bald freikommen.

Offizierin im Hungerstreik

Die Luftwaffenoffizierin befindet sich seit mehr als zwei Monaten in einem Moskauer Gefängnis im Hungerstreik. Sie war im Juni im Zuge des Konflikts um die Ostukraine von prorussischen Rebellen gefangen genommen worden. Ihr wird in Russland eine Verwicklung in den Tod zweier russischer Journalisten vorgeworfen.

Von russischer Seite heißt es, die Ukrainerin habe vor ihrer Festnahme freiwillig die Grenze nach Russland überquert. Sawtschenko bestreitet dies vehement.

(L'essentiel/cho/sda)

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