Asylkrise – Schneider lehnt Obergrenze für Luxemburg ab

Publiziert

AsylkriseSchneider lehnt Obergrenze für Luxemburg ab

LUXEMBURG - Sicherheitsminister Schneider erteilt Plänen für eine Asyl-Obergrenze eine Absage. Er kämpft auch für einen Verbleib Griechenlands in der Schengen-Zone.

Österreich will dieses Jahr höchstens 37.500 Asylbewerber aufnehmen - Luxemburg lehnt derartige Obergrenzen ab.

Österreich will dieses Jahr höchstens 37.500 Asylbewerber aufnehmen - Luxemburg lehnt derartige Obergrenzen ab.

DPA/Bart Maat

Vize-Premier Etienne Schneider will dem österreichischen Beispiel nicht folgen: Er lehnt eine Obergrenze für die Aufnahme neuer Flüchtlinge ab. «Ich verstehe die Österreicher, aber eine Obergrenze ist für Luxemburg keine Lösung», sagte der LSAP-Politiker am Montag vor einem Treffen der EU-Innenminister in Amsterdam. «Die Flüchtlinge müssen ja irgendwohin.»

Schneider warnte auch vor Überlegungen, Griechenland aus der Schengen-Zone auszuschließen. Das Land im Südosten Europas hat derzeit massive Probleme, seine Außengrenzen ausreichend zu schützen. «Wir sollten Schengen auf keinen Fall aufgeben, das ist das A und O der Europäischen Union. Wenn wir Grenzkontrollen überall haben, wäre das eine Katastrophe für die europäische Wirtschaft», so der für Verteidigung, Sicherheit und Wirtschaft zuständige Minister. Schneider erklärte, dass die Grenzschutzagentur Frontex mehr Personal brauche, um die EU-Außengrenzen dicht zu machen.

Deutliche Signale nach Athen

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière erhöht indes den Druck auf Griechenland. «Wir brauchen einen dauerhaften, spürbaren, nachhaltigen Rückgang der Flüchtlingszahlen, und zwar sichtbar in den nächsten Wochen», sagte der CDU-Politiker in Amsterdam. «Wir werden Einfluss ausüben auf Griechenland, dass Griechenland seine Hausaufgaben macht.» In Griechenland stießen die Aussagen des Ministers auf Kritik. Das Land ist für viele Flüchtlinge das Eintrittstor nach Europa.

Einen möglichen Ausschluss Griechenlands aus dem eigentlich grenzkontrollfreien Schengen-Raum schloss er nicht aus. De Maizière erinnerte daran, dass spätestens im Mai die Entscheidung über eine mögliche Verlängerung der vorübergehenden deutschen Grenzkontrollen ansteht. Für längerfristige Kontrollen müsse gegebenenfalls festgestellt werden, dass es «dauerhafte» Defizite beim Schutz der EU-Außengrenze gibt. «Dazu würde dann auch eine kritische Betrachtung der Rolle Griechenlands gehören», sagte de Maizière. «Aber ehrlich gesagt, ich möchte mit all diesen Fragen bis Mai nicht warten.»

(jt/dpa/L'essentiel)

Deine Meinung