EU-Innenministertreffen – Schneider spielt in Brüssel «alles oder nichts»
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EU-InnenministertreffenSchneider spielt in Brüssel «alles oder nichts»

LUXEMBURG - Étienne Schneider will den EU-Ministerratsvorsitz mit einem Erfolg verlassen. Die Länder müssten sich heute oder nie über die Fluggastdatenspeicherung einigen.

Étienne Schneider leitet das heutige Treffen der Innenminister in Brüssel. Es ist seine letzte als turnusmäßiger EU-Ministerratsvorsitzender.

Étienne Schneider leitet das heutige Treffen der Innenminister in Brüssel. Es ist seine letzte als turnusmäßiger EU-Ministerratsvorsitzender.

AFP/John Thys

Alles oder nichts lautet das Motto der letzten Sitzung unter seinem Vorsitz. «Wenn wir uns heute nicht einigen, wird es kein System zur Fluggastdatenspeicherung geben», sagte Luxemburgs Sicherheitsminister Étienne Schneider (LSAP) am Freitag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Frankreich hatte nach den Pariser Anschlägen mit 130 Toten eine deutliche Verschärfung der bisher mit dem Europaparlament verhandelten Bestimmungen verlangt. Paris fordert unter anderem die Ausweitung der Speicherfristen auf ein Jahr und die Einbeziehung auch innereuropäischer Flüge.

85 Prozent der offenen Fragen seien bereits abgeschlossen, sagte Schneider. «Die Debatte geht schon seit fünf Jahren. Wir brauchen heute eine Einigung.» Im EU-Parlament, das ebenfalls zustimmen muss, haben Grüne, Linke und Sozialdemokraten allerdings Bedenken wegen des Datenschutzes und der Dauer der Datenspeicherung. Konservative wie Manfred Weber (CSU) unterstützen eine neunmonatige Speicherfrist und verlangen einen automatisierten Datenaustausch zwischen den Ländern.

EU erwägt schärfere Grenzkontrollen

Das Treffen der EU-Innenminister widmet sich heute auch der Flüchtlingskrise in Europa und dem Schutz der Außengrenzen. Während dieser Debatte führt Außen- und Migrationsminister Jean Asselborn den Vorsitz. Es geht unter anderem um die Frage, ob Reisende aus Griechenland innerhalb der EU wieder für einen längeren Zeitraum kontrolliert werden.

Zankapfel ist auch die von Ungarn und der Slowakei per Klage angefochtene Quotenverteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten, die bislang kaum vorankommt. Einem Medienbericht zufolge sollen neben Schutzsuchenden aus Lagern in der Türkei auch solche aus dem Libanon und Jordanien aufgenommen werden.

(L'essentiel/AFP/dpa)

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