Polizei-Audit – Schneider will 320 neue Polizisten für Luxemburg
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Polizei-AuditSchneider will 320 neue Polizisten für Luxemburg

LUXEMBURG - Sicherheitsminister Etienne Schneider präsentierte die Ergebnisse des Polizei-Audits. Erste Maßnahme: Neue Stellen.

Sicherheitsminister Etienne Schneider wehrt sich gegen die Kritik der Gewerkschaft.

Sicherheitsminister Etienne Schneider wehrt sich gegen die Kritik der Gewerkschaft.

Editpress

Sicherheitsminister Etienne Schneider will die Police Grand-Ducale in den nächsten Jahren ordentlich umkrempeln. Im Vordergrund steht eine Bekämpfung des teilweise eklatanten Personalmangels. Bei einer Pressekonferenz am Montag kündigte Schneider an, bis 2018 zusätzlich 320 Polizisten einstellen zu wollen. Der Regierungsrat habe dafür bereits grünes Licht gegeben. Gleichzeitig zur Job-Offensive soll die Behörde effizientere Strukturen verpasst bekommen.

Der Minister stellte am Montag die Ergebnisse einer ausführlichen Prüfung (Audit) der aktuellen Polizeistruktur in Luxemburg vor, die das Beratungsunternehmen MindForest in den vergangenen Monaten durchgeführt hat. Als Basis für die Analyse dienten knapp 1000 Fragebögen, die Polizisten online ausgefüllt haben sowie 480 vertrauliche Einzelgespräche mit Beamten. Zusätzlich reichten 191 Polizisten auf eigene Faust Verbesserungsvorschläge ein.

Gravierende Schwachstellen

Das Fazit der Erhebung: Die derzeitige Polizeistruktur weist «gravierende Schwachstellen» auf, wie Schneider es formulierte. Als erste Maßnahme für mehr Effizienz soll daher die Zahl der Polizeiregionen von derzeit sechs auf drei (Diekirch, Luxembourg, Esch) sinken, um eine bessere Zusammenarbeit mit den zwei Staatsanwaltschaften zu erreichen. Zudem sollen die Kriminalämter SREC und die Kriminalpolizei SPJ künftig unter einem Dach firmieren und die Generalinspektion aus der Direktion ausgegliedert werden. Schneider sprach auch über eine mögliche Zusammenlegung von Kommissariaten, ohne jedoch Details zu nennen. «Im Mittelpunkt der Reform steht, die Sicherheit von Bürgern und Polizisten zu verbessern und effizientere Strukturen zu schaffen», so Schneider. «Mehr Präsenz auf der Straße, weniger im Büro» lautet das neue Credo.

Die vielleicht wichtigste Reformvorschlag, der aus dem Audit hervorgeht, ist jedoch die von der Gewerkschaft SNPGL seit langem geforderte Änderung der Gehaltsstruktur der Polizei. So sollen Inspektoren künftig in der höhere Gehaltsstufe C1 (statt bisher D1) eingestuft werden – an ihrem Lohn soll sich allerdings dadurch nichts ändern. Hinzu kommt, dass wie bei anderen öffentlichen Verwaltungen im Großherzogtum auch in der Polizei die Beamten-Laufbahn «Carrière moyen» geschaffen werden soll. Dadurch sollen mehr Bewerber mit Abitur zur Polizei gelockt werden.

Neue Dienstwaffe

Generell soll die Basisausbildung der Polizei auf neue Beine gestellt und künftig im Rahmen praxisbezogener werden. Laut Schneider werde eine Arbeitsgruppe demnächst auch Lösungen für eine neue Dienstwaffe für die Polizei präsentieren. Der alte Revolver weist bekanntlich Sicherheitsmängel auf.

Der Minister erklärte, dass sich die Konklusionen aus dem Audit vollständig mit seinen Reformplänen decken. Er werde die Details nun an zwei Terminen im Juli mit Gewerkschaften und Personalvertretern besprechen und hofft, erste Punkte bereits vor der Sommerpause abhaken zu können. Der Minister sagte, ihn würde es «wundern», wenn es über die Vorschläge aus dem Audit Streit gebe. Bis zum Frühjahr 2016 sollen dann alle Reformprojekte für die Police Grand-Ducale in der Chamber auf dem Tisch liegen.

(Jörg Tschürtz/L'essentiel)

Gewerkschaftler üben Kritik

Die Polizeigewerkschaft SNPGL hatte im Vorfeld der Audit-Präsentation Kritik daran geübt, dass sie nur einen Auszug des Berichts übermittelt bekam. Laut Schneider sei dies deshalb geschehen, weil man den befragten Polizisten vollständige Vertraulichkeit versprochen habe. Zudem wäre es nicht klug, die Schwachstellen der Polizei in aller Öffentlichkeit zu diskutieren. «Da kommen vielleicht manche auf Ideen», so der Minister, der den Personalvertretern jedoch unter Auflagen vollständige Einsicht gewähren will.

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