Vereinte Nationen: Scholz erneuert deutsche Bewerbung für UN-Sicherheitsrat

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Vereinte NationenScholz erneuert deutsche Bewerbung für UN-Sicherheitsrat

Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor den Vereinten Nationen die deutsche Bewerbung um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat erneuert.

NEW YORK, NEW YORK - SEPTEMBER 20: German Chancellor Olaf Scholz arrives for the 77th session of the United Nations General Assembly (UNGA) at U.N. headquarters on September 20, 2022 in New York City. After two years of holding the session virtually or in a hybrid format, 157 heads of state and representatives of government are expected to attend the General Assembly in person.   Michael M. Santiago/Getty Images/AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz, nimmt an der Eröffnung der 77. Generaldebatte der UN-Vollversammlung teil.

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Deutschland sei bereit, größere Verantwortung zu übernehmen – zunächst als eines der zehn wechselnden Mitglieder in den Jahren 2027 und 2028, perspektivisch aber auch als ständiges Mitglied, sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend (Ortszeit) laut vorab veröffentlichtem Redetext vor der UN-Vollversammlung. «Ich bitte Sie, unsere Kandidatur zu unterstützen – die Kandidatur eines Landes, das die Prinzipien der Vereinten Nationen achtet, das Zusammenarbeit anbietet und sucht.»

Der Sicherheitsrat ist das wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen und für Konfliktlösung und Friedenssicherung zuständig. Ihm gehören 15 der 193 UN-Mitgliedstaaten an. Fünf Atommächte sind ständig dabei und haben Vetorecht bei allen Entscheidungen: die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich. Einige der anderen 188 Mitgliedstaaten wechseln sich auf den anderen zehn Sitzen alle zwei Jahre ab. Deutschland bewirbt sich alle acht Jahre für einen Sitz.

Scholz fordert «Zusammenarbeit, mehr Partnerschaft, mehr Beteiligung»

Seit Jahren gilt das Gremium wegen gegenseitiger Blockaden der USA, Chinas und Russlands in zentralen Fragen als weitgehend handlungsunfähig. Seit Jahrzehnten wird über eine grundlegende Reform des Sicherheitsrats diskutiert, ohne dass es Fortschritte gibt.

«Wir müssen unsere Regeln und Institutionen anpassen an die Realität des 21. Jahrhunderts», forderte Scholz laut Redemanuskript. «Viel zu oft spiegeln sie die Welt von vor 30, 50 oder 70 Jahren. Das gilt auch für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.»

Für ihn sei es völlig selbstverständlich, dass die aufstrebenden, dynamischen Länder und Regionen Asiens, Afrikas und des südlichen Amerikas größere politische Mitsprache auf der Weltbühne bekommen müssten. «Das liegt in unser aller Interesse.» Denn daraus entstehe gemeinsame Verantwortung. «Nicht Nationalismus und Isolation lösen die Herausforderungen unserer Zeit. Mehr Zusammenarbeit, mehr Partnerschaft, mehr Beteiligung lautet die einzig vernünftige Antwort.»

(dpa )

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