Protestaktion – Schüler dürfen für Streik offiziell schwänzen

Wie wird der Streik organisiert?

Drei Protestzüge starten am 25. April am Glacis auf dem Limpertsberg, vor dem Hauptbahnhof und am Geesseknäppchen. Die Teilnehmer der Protestaktion treffen sich im Stadtzentrum und ziehen am Bildungsministerium vorbei zum Parlament, wo eine finale Kundgebung organisiert wird. Die Studierendenvereinigung UNEL rechnet mit 15‘000 Teilnehmern aus dem ganzen Land. Dem Protest haben sich Jugendvereinigungen zahlreicher Parteien (ausgenommen der Jungen Demokraten), die Gewerkschaften, Schüler- und Studentenvereinigungen und das Künstlerkollektiv Richtung22 angeschlossen.

Warum greifen die Studierenden zum Mittel Streik?

Die Studierendenvereinigung Unel ist der Ansicht, dass der Dialog mit Hochschulminister Claude Meisch (DP) ins Stocken geraten ist. «Wir haben viele Gespräche geführt, aber gemerkt, dass wir nicht weiterkommen. Jeder beharrt auf seinem Standpunkt. Wir streiken, um in den Gesprächen weiterzukommen», erklärt Milena Steinmetzer von der Unel.

Wie reagiert Minister Claude Meisch auf die Streikankündigung?

Er zeigte sich gegenüber «L’essentiel» tolerant: «Bürger, die sich benachteiligt fühlen, dürfen natürlich demonstrieren. Es freut mich, wenn junge Menschen sich engagieren. Es ist nicht an mir zu sagen, ob der Streik berechtigt ist oder nicht. Mir wäre es lieber gewesen, wir hätten eine andere Lösung gefunden. Meine Tür steht immer offen.»

Müssen Schüler mit Sanktionen rechnen, wenn sie für den Streik die Schule schwänzen?

Nein. Minister Claude Meisch will den Schülern der Lyzeen die Teilnahme am Streik ermöglichen. «Sie müssen sich zuvor auf einer Liste eintragen und erhalten so eine Entschuldigung für ihre Abwesenheit. Das ist ein normaler Vorgang.»

Wie soll das Stipendien-System nach dem Gesetzesprojekt von Bildungsminister Claude Meisch aussehen?

Studierende sollen künftig drei kumulierbare Stipendienbeträge pro Jahr erhalten:

1. einen Grundbetrag von 2'000 Euro,
2. einen Zuschlag von 2'000 Euro, wenn sie im Ausland studieren,
3. zwischen 500 und 2'500 Euro, wenn das Einkommen der Eltern unter dem 4,5-fachen des Mindestlohns (dies entspricht 8'644 Euro) liegt.

Zusätzlich erhalten Studierende ein jährliches Darlehen von 6'500 Euro, das sie innerhalb von zehn Jahren zurückzahlen müssen. Der Staat gibt maximal weitere 3'700 Euro für Einschreibungsgebühren hinzu, die Hälfte als Darlehen. Insgesamt kommen auf diese Weise maximal 16‘700 Euro zusammen.

Den Staat kostet dieses Modell pro Jahr geschätzte 109 Millionen Euro. Das sind 70 Millionen Euro weniger als das aktuelle System. Die Reform wurde bereits von den Ministern gebilligt, derzeit liegt der Vorschlag in der zuständigen Parlamentskommission.

Wieviel Geld erhalten Studierende derzeit?

Der Basisbetrag liegt bei 13‘700 Euro. Hinzu kommen bis zu 3‘700 Euro für Einschreibegebühren. Insgesamt kommen so ebenfalls 16‘700 Euro zusammen, die allerdings im Unterschied zum Reformprojekt von Claude Meisch unabhängig vom Einkommen der Eltern und dem Studienort ausgezahlt werden. Die Hälfte wird als Darlehen zu einem festen Zinssatz von zwei Prozent gewährt. Das Darlehen muss nicht in Anspruch genommen werden.

Warum wenden sich Gewerkschaften und Studierende gegen die Reform?

Sie sind der Ansicht, dass der Staat mit der Reform vor allem eines tut: sparen. «Die Regierung will das Staatsbudget auf Kosten der Zukunft sanieren», meint beispielsweise Milena Steinmetzer von der Studierendenorganisation Unel. Sie empfinden die Reform als sozial unausgewogen und befürchten, dass Kindern aus sozial schwächeren Familien künftig der Weg zur Uni erschwert wird. Die Gewerkschaft LCGB hat eine Online-Petition gestartet, in der sie einen Basisbetrag von Minimum 4'000 Euro fordert. Auch Sven Clement, Vorsitzender der Piratepartei Luxemburg, wünscht sich einen Grundbetrag von 3'600 bis 5'300 Euro. Die von ihm lancierte Online-Petition hat bereits eine Woche nach ihrem Start knapp zwei Drittel aller erforderlichen Stimmen zusammen. Unterschreiben mindestens 4'500 Befürworter, wird die Petition in der zuständigen Kommission öffentlich diskutiert.

Wann haben Schüler und Studierende das letzte Mal gestreikt?

Rund 400 Schüler von luxemburgischen Lyzeen, aber auch Auszubildende, versammelten sich im November 2011 vor dem Bildungsministerium, um gegen die von der damaligen Ministerin Mady Delvaux-Stehres geplante Oberstufenreform zu protestieren. In Erinnerung dürfte auch der Protest gegen das Gesetzesprojekt 5611 geblieben sein. Im November 2006 streikten geschätzte 10‘000 Schüler und Studierende in Luxemburg und Esch-sur-Alzette, um gegen Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe für Jugendliche zu kämpfen.

(Kerstin Smirr mit lb/L'essentiel)