Luxemburgs Haushalt für 2012 – Schuldenrate am niedrigsten in der EU
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Luxemburgs Haushalt für 2012Schuldenrate am niedrigsten in der EU

LUXEMBURG - Finanzminister Luc Frieden hat am Mittwochmorgen das Budget für 2012 vorgestellt. Mit 7,7 Milliarden Euro hat Luxemburg die niedrigste Verschuldung in der EU.

Finanzminister Luc Frieden hat am Mittwochmorgen im Parlament das Budget für 2012 präsentiert.

Finanzminister Luc Frieden hat am Mittwochmorgen im Parlament das Budget für 2012 präsentiert.

Der Staat will im kommenden Jahr elf Milliarden Euro ausgeben. Dies sei eine Steigerung der Ausgaben um 7,5 Prozent im Vergleich zu 2011, teilte Finanzminister Luc Frieden mit. Am Mittwochmorgen hat er im Parlament die Vorlage für den Staatshaushalt vorgestellt.

Das gesamte Budget profitiere von zusätzlichen Einnahmen aus der Sozialversicherung, die ein Plus von 702 Millionen Euro verbuchen.

Die Kosten der Zentralverwaltung bleiben hingegen in der Verlustzone, das Defizit dort beträgt 1,15 Milliarden Euro. Die Einnahmen aus der lokalen Verwaltung verzeichnen ein Plus von 11 Millionen Euro.

Weniger BIP-Wachstum als zuvor

Die Regierung rechnet mit einem öffentlichen Defizit von 396 Milliarden Euro, das entspricht 0,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes.

Die Staatsschulden betragen 7,7 Milliarden Euro, was 20 Prozent des BIP nicht übersteigt. Luc Frieden rechnet ebenfalls mit einem BIP-Wachstum von zwei Prozent. In diesem Jahr betrug das Wachstum noch drei Prozent.

Mehr Ausgaben für Sozialleistungen und mehr Investitionen

Das Budget für 2012 basiere dabei auf drei Pfeilern, sagte Frieden:

Zum einen wird mehr für Sozialleistungen (Familienunterstützung, Hilfen für Wohnungskauf und Ausgaben für die Pflegeversicherung) ausgegeben.

Zum anderen will Minister Frieden die Kaufkraft in Luxemburg stärken: Die Krisensteuer von 0,8 Prozent wird 2012 abgeschafft.

Schließlich will das Finanzministerium Unternehmen in Luxemburg stärker finanziell unterstützen. Der Staat plant 1,850 Milliarden Euro dafür im nächten Jahr zu investieren; 2011 betrugen diese Investitionen noch 1,820 Milliarden Euro. 80 Millionen Euro sollen auf Grund von Zusagen im Rahmen der Bipartite-Beschlüsse an Unternehmen fließen.

Zudem sicherte Luc Frieden Mittel für den Bau der Lyzeen in Clerf und Differdingen zu.

(L'essentiel online/pat)

Luxemburg als Vorreiter in der EU

«Luxemburg ist neben Finnland und Estland eines der wenigsten Länder in der EU, die die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfüllen», sagte am Mittwoch der Luxemburger Finanzminister Luc Frieden. Der Stabilitätspakt sieht vor, dass das öffentliche Defizit der EU-Staaten drei Prozent des Bruttoinlandproduktes nicht übersteigt. «Wir müssten staatliche Schulden unter 20-Prozent-Marke beibehalten, also zwischen 17 und 18 Prozent des BIP», versicherte Frieden. Der Minister freute sich sichtlich, dass Luxemburg sich deutlich unter dem Grenzwert von 60 Prozent des BIP befinde, was zur Hauptbedingung des Stabilitäspaktes gehöre. Die Staatsverschuldung Luxemburgs sei die niedrigste in der EU, betonte Frieden. (afp)

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