Sicherheit in Luxemburg – Security-Firma ist «verschwendetes Staatsgeld»

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Sicherheit in LuxemburgSecurity-Firma ist «verschwendetes Staatsgeld»

LUXEMBURG – In einem Schreiben an die Innenministerin fordert die Opposition, dass der Vertrag zwischen der Stadt Luxemburg und einer privaten Sicherheitsfirma aufgelöst wird.

Die Opposition ist der Meinung, dass der Einsatz von Sicherheitsleuten nicht das eigentlich Problem löst.

Die Opposition ist der Meinung, dass der Einsatz von Sicherheitsleuten nicht das eigentlich Problem löst.

Editpress/Fabrizio Pizzolante

Die Opposition im Luxemburger Stadtrat hat ein Schreiben an die Innenministerin Taina Bofferding geschickt, in dem es heißt: «Wir sind der Meinung, dass dieser Vertrag der öffentlichen Ordnung widerspricht». Damit fordern die LSAP, Déi Gréng und déi Lénk den Einsatz von privaten Sicherheitsbeamten zur Unterstützung der Polizei im Bahnhofsviertel auszusetzen. Sie behaupten, dass es sich dabei um eine «Verschwendung öffentlicher Gelder zur Finanzierung einer Aktivität handelt, die das grundlegende Problem nicht lösen wird.» Eher sei es eine PR-Aktion, um eine über den Drogenhandel verärgerte Wählerschaft zu beruhigen.

In dem offenen Brief wird daran erinnert, dass «Polizeibeamte im Gegensatz zu privaten Sicherheitsbeamten, ihren Eid auf die Verfassung abgelegt haben, laut dem sie speziell für ihre Einsätze ausgebildet wurden und unter der Kontrolle der Generalinspektion der Polizei stehen». Dementsprechend widerspreche dieses Abkommen der öffentlichen Ordnung. Auch wenn die Aufgabe der privaten Sicherheitsbeamten darauf beschränkt sein würde, zur «Kriminalitätsprävention» durch die Straßen zu gehen und somit ein «höheres Sicherheitsgefühl» zu verbreiten, sei zu befürchten, dass die Anwesenheit von zwei Sicherheitskräften – einer öffentlichen und einer privaten – zu einer Mischung aus Kooperation und Konkurrenz führen würde. Es könnte das Vertrauen der Bürger in die Polizei schwächen, so die Unterzeichner.

«Verfassungswidrig und illegal»

Sie halten die Vergabe von Aufgaben der allgemeinen öffentlichen Straßenüberwachung durch die Stadt Luxemburg an eine private Sicherheitsfirma für «verfassungswidrig und illegal». Die Oppositionsparteien fordern daher die Innenministerin auf, sich bei der Stadt dafür einzusetzen, den Vertrag aufzulösen. Sollte dies abgelehnt werden, so verlangt die Opposition von Bofferding, «die Ausführung dieses Vertrags auszusetzen».

Die Pläne der Haupstadt, einen privaten Sicherheitsdienst einzusetzen, wurde bereits vom Minister für Innere Sicherheit, Henri Kox (Déi Gréng) stark kritisiert. Die Stadtverwaltung reagierte indes mit dem Argument, dass die für Dezember und Januar eingestellte Sicherheitsfirma «völlig legal (...) zur Bekämpfung des Unsicherheitsgefühls durch eine präventive Präsenz» eingestellt wurde. Konkret heiße dies, dass die privaten Sicherheitsleute nicht im Kompetenzbereich der Polizei tätig seien oder diese ersetzen sollen.

(jw/L'essentiel)

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