Nach Horrortat in FrankfurtSeehofer will Kontrollen an Grenze zur Schweiz
Nachdem Habte A. aus der Schweiz in Frankfurt einen Achtjährigen und seine Mutter vor einen Zug geschubst hat, will der deutsche Innenminister intelligente Kontrollen einführen.
Nach der Tötung eines Kindes am Frankfurter Hauptbahnhof mutmaßlich durch den aus der Schweiz eingereisten Habte A. (40) will der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) wieder Kontrollen an der Grenze zwischen beiden Ländern einführen.
«Ich werde alles in die Wege leiten, um intelligente Kontrollen an der Grenze vorzunehmen», sagte er dem Spiegel laut Vorabmeldung vom Freitag. Bis September werde er dazu ein Konzept vorlegen.
Schleierfahndung und befristete Kontrollen
Seehofer sagte dem Spiegel, im vergangenen Jahr seien 43.000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland registriert worden. «Diesem Umstand müssen wir begegnen, durch eine erweiterte Schleierfahndung und anlassbezogene, zeitlich befristete Kontrollen auch unmittelbar an der Grenze – auch an der Grenze zur Schweiz.»
Sowohl Deutschland als auch die Schweiz gehören zum Schengenraum. Innerhalb dieses Gebiets gibt es beim Grenzübertritt in der Regel keine Personenkontrollen.
Sicherheit kostet viel Geld
Seehofer bekräftigte im Gespräch mit dem Spiegel auch sein Vorhaben, die Sicherheitsvorkehrungen an Bahnhöfen erhöhen. Dabei sollten etwa Schleusen oder Sperren an Bahnsteigen diskutiert werden. Im September werde es hierzu ein Treffen mit dem deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dem Bahnvorstand sowie Experten für Bahnsicherheit geben, kündigte Seehofer an.
Die Kosten für die Maßnahmen könnten seinen Angaben zufolge in die Milliarden gehen: «Über die Jahre werden wir mit einem Millionenbetrag nicht auskommen», sagte er.
Kritik an Fahndungspraxis
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte mit Verweis auf das Frankfurter Tötungsdelikt, die Fahndungspraxis der Schengenstaaten auf europäischer Ebene zu verbessern und europäische Polizeidatenbanken weiter zu vernetzen. «In das Schengener Informationssystem werden mit höchst unterschiedlicher Intensität Daten über gesuchte Verdächtige oder Täter eingegeben», beklagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt.
Deutschland mache davon «ausgesprochen umfangreich» Gebrauch, andere Länder aber nicht. «Es gäbe schon einen großen Erkenntnisgewinn, wenn dies einheitlich auf hohem Niveau gemacht würde.»
(L'essentiel/vro/sda)