Neuwahlen – Seit Montag hat Luxemburg kein Parlament mehr

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NeuwahlenSeit Montag hat Luxemburg kein Parlament mehr

Am Montag hat sich das Parlament in der Folge des gescheiterten Misstrauensvotums gegen die Regierung Juncker-Asselborn aufgelöst.

Am 10 Julie hatte Die Abgeordnetenkammer mit Ausnahme der CSV am Ende der Debatten um den SREL-Skandal von Jean-Claude Juncker Konsequenzen gefordert. Am Ende kam es weder zum Misstrauensvotum noch zum Rücktritt, dafür wurde die verzögerte die Auflösung des Parlaments mit anschließenden, vorgezogenen Neuwahlen am 20. Oktober beschlossen.

Am 10 Julie hatte Die Abgeordnetenkammer mit Ausnahme der CSV am Ende der Debatten um den SREL-Skandal von Jean-Claude Juncker Konsequenzen gefordert. Am Ende kam es weder zum Misstrauensvotum noch zum Rücktritt, dafür wurde die verzögerte die Auflösung des Parlaments mit anschließenden, vorgezogenen Neuwahlen am 20. Oktober beschlossen.

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Am 10. Juli hatte die Abgeordnetenkammer mit Ausnahme der CSV am Ende der Debatten um den SREL-Skandal von Jean-Claude Juncker Konsequenzen gefordert. Am Ende kam es weder zum Misstrauensvotum noch zum Rücktritt, dafür wurde die verzögerte die Auflösung des Parlaments mit anschließenden, vorgezogenen Neuwahlen am 20. Oktober beschlossen.

Mit dem im Memorial vom 22. Juli veröffentlichten, großherzoglichen Reglement findet das Ende des aktuellen Parlaments «en toute intimité» an diesem Montag, 7. Oktober, statt. Dabei hätte es auch ganz anders ablaufen können. Einen Tag später, am 8. Oktober, wäre ohnehin die Kammersession 2012/2013 zu Ende gegangen. Und ohne großherzogliches Reglement zur Erneuerung hätte es an diesem «zweiten Dienstag im Oktober» (Termin laut Parlamentsreglement) keine «Rentrée», also keine neue Session, gegeben.

Wenn das Parlament kapituliert...

Warum also die ohnehin zeitlich versetzte Auflösung nicht erst am 8. Oktober? Vom Tageblatt darauf angesprochen zuckt Generalsekretär Claude Frieseisen mit den Schultern. Was Parlamentspräsident Laurent Mosar, die Parteipräsidenten und der Premierminister im Juli mit Großherzog Henri aushandelten, weiß auch er nicht. Klar ist nur, dass die Abgeordneten damals das Heft definitiv aus der Hand gaben.

Ab dem 7. Oktober sind die Abgeordneten quasi arbeitslos. Es kann weder ein Gesetz verabschiedet, noch auf den Instanzenweg gebracht werden, bis ein neues Parlament gewählt wurde - auch kein Haushaltsentwurf für 2014. Abgeordneten können auch keine Fragen an die Regierung mehr einreichen. Auf der positiven Seite: Bis dahin können auch keine direkten oder indirekten Steuern erhöht werden.

So richtig bewusst werden dürfte das dem einen oder anderen aber wohl erst nach der Auszählung der Wahlen am Abend des 20. Oktober. Nur die «Conférence des présidents» bleibt geschäftsführend im Amt, dies bis zur Konstituierung der neuen Chamber, die sich aus den Wahlen vom 20. Oktober ergibt.

(L'essentiel Online/lm/tageblatt.lu)

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