LandschaftsplanungSektoriellen Leitplänen droht das Aus
LUXEMBURG – Mit vier Raumordnungsplänen wollte die Regierung die Landschaft in Luxemburg neu ordnen. Doch nun droht dem Projekt das Scheitern.
Françcois Bausch: «Wenn das juristisch nicht möglich ist, müssen wir die Prozedur eventuell neu starten.»
Die Regierung hat sich am Mittwochnachmittag zu den Einwänden des Staatsrats in Bezug auf die blau-rot-grünen Reformpläne geäußert. Das beratende Gremium hatte in den Gesetzesprojekten der Koalition nämlich nicht weniger als 50 formelle Fehler entdeckt, darunter 20 im sogenannten «Zukunftspakt». Premier Bettel äußerte sich nach dem Ministerrat trotzdem zuversichtlich, dass die juristischen Streitpunkte ausgeräumt und die geplanten Gesetzesreformen per 1. Januar 2015 in Kraft treten können.
In Bezug auf die umstrittenen sektoriellen Leitpläne für Gewerbegebiete, Grünlandschaften, Mobilität und Wohnungsbau erklärte Nachhaltigkeitsminister François Bausch (Déi Gréng), dass eine endgültige Entscheidung am Freitag nächste Woche fallen werde. Bausch wollte nicht ausschließen, dass die Leitpläne neu aufgerollt oder zur Gänze gestrichen werden müssen. «Wenn das juristisch nicht möglich ist, müssen wir die Prozedur eventuell neu starten. Aber wir möchten das natürlich vermeiden.» Sein Ministerium wolle die Einwände des Staatsrats nun eindringlich analysieren.
Umstritten ist vor allem Artikel 19 des Landesplanungsgesetzes, der für die Gemeinden unmittelbar nach Beginn der Konsultationsprozedur verbindlichen Charakter hat. Der Staatsrat befürchtet, dass dieser Artikel möglicherweise verfassungswidrig sei. Im Raum steht nun, dass der Artikel vorübergehend außer Kraft gesetzt wird, um eine «Blocage» in den Gemeinden zu verhindern.
(jt/L'essentiel)