Militärschlag – Senats-Ausschuss will 60-tägigen Syrien-Einsatz

Führende Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats haben sich auf einen Resolutionsentwurf für einen Militärangriff auf Syrien geeinigt. Das bestätigen sie in einer Mitteilung vom späten Dienstagabend.

In dem Entwurf wird ein Einsatz von Bodentruppen ausgeschlossen. Zudem soll ein Militäreinsatz in Syrien maximal 60 Tage dauern und nur unter bestimmten Bedingungen einmalig um 30 Tage verlängert werden können.

Bereits heute Mittwoch soll über das Dokument abgestimmt werden. Sollte der Ausschuss den Entwurf billigen, wird er zur Abstimmung an den gesamten Senat weitergeleitet, der am Montag seine Sommerpause beendet. Trotz der Unterstützung durch die Parlamentsspitzen kann Obama aber noch nicht fest mit einer Mehrheit für seine Syrienpläne rechnen, denn in den USA gibt es keinen Fraktionszwang.

Zuspruch und Widerstand

Zwar wächst der Zuspruch für Obamas Syrienpläne. So hat sich der republikanische Präsident des US-Abgeordnetenhauses, John Boehner, hinter Obama gestellt und seine Parteikollegen aufgefordert, es ihm gleich zu tun. Boehner betonte nach dem Treffen mit Obama, dass nur die USA die Fähigkeiten hätten, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stoppen und eine warnende Botschaft an andere zu senden, dass der Einsatz von Chemiewaffen nicht geduldet werde. «Das ist etwas, das die Vereinigten Staaten als Land tun müssen». Die Unterstützung Boehners, des höchstrangigen Republikaners im Kongress, wird als wichtiges Zeichen gewertet.

Auch der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, stärkte Obama den Rücken. Und der republikanische Senator John McCain pochte auf eine breit angelegte US-Militäroffensive gegen Syrien. Er würde Obamas Pläne für einen Militärschlag unterstützen, wenn sie «die Situation auf dem Schlachtfeld umkehren», sagte McCain dem Sender NBC am Dienstag.

Doch im von Republikanern dominierten Repräsentantenhaus muss Obama dennoch mit Widerstand rechnen. Unter vielen Abgeordneten ist ein Eingreifen in Syrien nach wie vor umstritten.

Kritik von Ban

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mahnte, dass der Angriff Syrien noch tiefer ins Chaos stürzen könnte. Ban betonte, dass ein Militärschlag nur legal sei, wenn er zur Selbstverteidigung ausgeführt werde oder vom UN-Sicherheitsrat genehmigt sei.

Warnende Worte kamen zudem aus dem Iran, einem der engsten Verbündeten Syriens. Der Kommandeur der mächtigen Republikanischen Garde, General Hossein Salami, sagte, die USA würden mit einem Angriff einen «gefährlichen Fehler» begehen, der den «Geist des Dschihad», des Heiligen Kriegs, unter Muslimen verbreiten und Anschläge gegen die USA provozieren würde.

Keine Bodentruppen

Obama versicherte den Zweiflern an einem Militärschlag, dass es ein «begrenzter, proportionaler Schritt» sein werde. «Das ist nicht Irak und das ist nicht Afghanistan.» Er zeigte sich «zuversichtlich», dass der Kongress seinem Antrag zustimmen wird.

US-Aussenminister John Kerry warnte erneut, dass Tatenlosigkeit der USA in Syrien ein gefährliches Signal an den Iran, Nordkorea und andere US-Widersacher senden würde. «Wir haben die Stimme erhoben gegen unaussprechliches Gräuel. Nun müssen wir handeln», sagte Kerry am Dienstag vor dem Senatsausschuss für auswärtige Beziehungen in Washington. «Das ist nicht die Zeit, Zuschauer bei einem Gemetzel zu sein», sagte Kerry.

Internationale Gemeinschaft skeptisch

Obama will auf dem G-20-Gipfel am Donnerstag und Freitag in St. Petersburg noch einmal um Unterstützung für eine Militäraktion werben - auch wenn Syrien bei dem auf Wirtschaft ausgerichteten Treffen eigentlich nicht auf der Tagesordnung steht.

Bisher steht auf internationaler Ebene nur Frankreich auf der Seite der USA, nachdem das britische Parlament vergangene Woche eine Beteiligung an einer Militäraktion abgelehnt hatte.

Die USA wollen mit einem Militärschlag das syrische Regime bestrafen, das sie für einen Giftgasangriff am 21. August mit angeblich mehr als 1400 Toten verantwortlich machen.

(L'essentiel Online/jbu/sda)