Nordirland: Sinn Féin strebt Wahlsieg in Nordirland an

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NordirlandSinn Féin strebt Wahlsieg in Nordirland an

In den Umfragen liegt die Partei vor der bisher stärksten Kraft der Unionisten. Beide müssen aber zusammenarbeiten, damit die Regierung funktioniert.

Sinn Fein president Mary Lou McDonald delivers a speech on the second and final day of the 2019 Sinn Fein conference in Derry (Londonderry) in Northern Ireland on November 16, 2019. (Photo by Paul Faith / AFP)

Mary Lou McDonald, Vorsitzende der Sinn Féin, hofft auf den Wahlsieg.

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In Nordirland haben die irischen Nationalisten der Partei Sinn Féin erstmals Aussicht auf die Übernahme der Regierung. Bei der Parlamentswahl am (morgigen) Donnerstag könnte die Sinn Féin den Umfragen zufolge eine Mehrheit der 90 Sitze im nordirischen Parlament gewinnen und damit zum ersten Mal den Ersten Minister der Regierung in Belfast stellen. In den vergangenen 100 Jahren, seit Nordirland Teil des britischen Königreichs ist, regierten stets probritische Unionisten.

Die Regierungsübernahme wäre ein Meilenstein für die Partei, die seit langem mit der Untergrundorganisation IRA verbunden ist, einer paramilitärischen Gruppe, die sich zum Ziel gesetzt hat, Nordirland mit Gewalt von der britischen Herrschaft zu befreien. Die Sinn Féin würde damit ihrem Ziel eines vereinigten Irlands einen Schritt näher kommen.

Die Partei hat das Thema im Wahlkampf nicht in den Mittelpunkt gerückt, sondern sich stattdessen auf die wirtschaftlichen Probleme der Menschen in Nordirland konzentriert. «Die Bürger wollen, dass wir ihnen Geld in die Tasche stecken, um ihnen bei der Bewältigung der Krise der Lebenshaltung zu helfen», sagte die Parteivorsitzende in Nordirland, Michelle O’Neill, während einer im Fernsehen übertragenen Debatte am Dienstag. Sie sei nicht auf ein Datum für ein Einheitsreferendum fixiert.

Unionisten der DUP deuteten an, dass sie unter Sinn Féin nicht dienen wollen

Viele Wähler hoffen einfach, dass die Wahl eine arbeitsfähige Regierung hervorbringen wird, aber das scheint kurzfristig unwahrscheinlich. Nach dem Karfreitagsabkommen von 1998 werden die Ämter des Ersten Ministers und des stellvertretenden Ersten Ministers zwischen der größten unionistischen Partei und der größten nationalistischen Partei aufgeteilt. Aber die Unionisten der DUP, seit zwei Jahrzehnten stärkste Kraft im nordirischen Parlament, haben angedeutet, dass sie unter einem Ersten Minister der Sinn Féin nicht dienen wollen. Außerdem fordert die DUP als Voraussetzung für eine Teilnahme an der Regierung Änderungen an der Scheidungsvereinbarung Großbritanniens mit der EU, dem sogenannten Nordirlandprotokoll.

TA 10.08.2000: Warnschild vor IRA-Heckenschützen.
Bildtext: An Irish Republican Army sniper sign displaying a new message "SNIPER - JOB SEEKING" hangs on a telegraph pole 4 miles outside Crossmaglen, South Armagh, Northern Ireland, Sunday April 12, 1998. During a Easter message the IRA said that they will study the Stormont peace accord and praised the efforts of Sinn Fein©s leadership. (AP Photo/Paul McErlane)

Obwohl die «Troubles» in Nordirland noch nicht lange zurückliegen, gibt es einen Wandel in der nordirischen Politik.

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«Die politischen Institutionen müssen nachhaltig sein», sagte der Vorsitzende der DUP, Jeffrey Donaldson, während der Debatte. «Und das bedeutet, dass wir uns mit den großen Problemen befassen müssen, die vor uns liegen, nicht zuletzt mit dem Schaden, den das Nordirland-Protokoll der politischen Stabilität in Nordirland zufügt.»

Politik in Nordirland im Wandel

Die Regelungen sehen Zoll- und Grenzkontrollen für einige Waren vor, die aus den anderen britischen Landesteilen nach Nordirland gelangen. Damit sollte eine offene Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aufrechterhalten werden. Unionisten sehen in den neuen Kontrollen jedoch eine Barriere zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs, die ihre britische Identität untergräbt. Die britische Regierung fordert von der EU, auf die meisten Kontrollen zu verzichten.

Die Politik in Nordirland ist unterdessen im Wandel begriffen. Parteien, die sich weder als Nationalisten noch als Unionisten bezeichnen, erhalten immer mehr Zulauf, weil junge Menschen die traditionellen Bezeichnungen zunehmend ablehnen. Umfragen deuten darauf hin, dass die zentristische Alliance Party mit der DUP um den zweiten Platz wetteifert. Endgültige Wahlergebnisse werden nicht vor dem Wochenende erwartet.

(AP)

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