Gründung krimineller Vereinigung: Schwere Vorwürfe gegen slowakischen Ex-Regierungschef Robert Fico

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Gründung krimineller VereinigungSchwere Vorwürfe gegen slowakischen Ex-Regierungschef Robert Fico

Der frühere slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist der Gründung einer kriminellen Vereinigung beschuldigt worden. Auch Ex-Innenminister Robert Kalinak werde dieses Vergehen zur Last gelegt, sagte ein Sprecher der linkspopulistischen Partei Smer-SD, der die beiden Politiker angehören.

Robert Fico, früherer Regierungschef und Chef der linkspopulistischen Oppositionspartei Richtung-Sozialdemokratie, verlässt eine Polizeistation.

Robert Fico, früherer Regierungschef und Chef der linkspopulistischen Oppositionspartei Richtung-Sozialdemokratie, verlässt eine Polizeistation.

Jaroslav Novák/TASR/dpa

Medienberichten zufolge soll es sich bei der kriminellen Vereinigung um eine Gruppe hochrangiger Polizeibeamter, darunter der ehemalige Polizeichef, handeln.

Diese schützten demnach mutmaßlich ihre politischen Verbündeten und ermittelten gegen Einzelne, die sich gegen die Interessen der Partei Smer-SD stellten. Die Polizei bestätigte, dass Fico und Kalinak offiziell beschuldigt wurden, machte jedoch keine weiteren Angaben.

Rücktritt erst nach etlichen Protesten

Fico wies sämtliche Anschuldigungen auf Facebook zurück und erklärte, es handele sich dabei um «politische Rache». Als amtierender Abgeordneter kann der Ex-Regierungschef nicht ohne die Zustimmung des Parlaments verhaftet werden. Bislang sei keine entsprechende Anfrage der Polizei eingegangen, sagte der stellvertretende Parlamentssprecher Gabor Grendel. Im Falle einer Verurteilung drohen den Männern bis zu zehn Jahre Haft.

Fico und Kalinak waren 2018 nach dem Mord an dem Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak zurückgetreten. Der Reporter hatte daran gearbeitet, Verbindungen zwischen italienischen Mafia-Banden und der slowakischen Regierung aufzudecken. Kuciaks Ermordung löste massive Proteste gegen die Regierung aus und führte schließlich zu den Rücktritten der beiden linkspopulistischen Politiker.

(AFP)

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