Mehrheit im Parlament: Slowenien legalisiert als erstes osteuropäisches Land die Ehe für alle

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Mehrheit im ParlamentSlowenien legalisiert als erstes osteuropäisches Land die Ehe für alle

Mit einer deutlichen Mehrheit von 48 zu 29 Stimmen, entschied das Parlament in Ljubljana am Dienstag für eine Gesetzesänderung. Gleichgeschlechtliche Paare dürfen in Zukunft heiraten und Kinder adoptieren.

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Am Dienstag nahm das slowenische Parlament eine Gesetzesänderung mit 48 zu 29 Stimmen an, wobei es eine Enthaltung gab.

Am Dienstag nahm das slowenische Parlament eine Gesetzesänderung mit 48 zu 29 Stimmen an, wobei es eine Enthaltung gab.

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Das bisher geltende Gesetz, welches Ehe zwischen Mann und Frau definiert und es nur diesen Paaren erlaubt ist Kinder zu adoptieren, wurde zuvor als diskriminierend beurteilt.

Das bisher geltende Gesetz, welches Ehe zwischen Mann und Frau definiert und es nur diesen Paaren erlaubt ist Kinder zu adoptieren, wurde zuvor als diskriminierend beurteilt.

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Das neue Gesetz soll Ehe und Adoption auch gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglichen.

Das neue Gesetz soll Ehe und Adoption auch gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglichen.

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Slowenien hat am Dienstag als erstes osteuropäisches Land die Ehe für alle auf den Weg gebracht. Das Parlament in Ljubljana stimmte am Dienstag mit einer deutlichen Mehrheit von 48 Stimmen für eine entsprechende Gesetzesänderung. 29 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung. Das Votum folgt auf eine Entscheidung des slowenischen Verfassungsgerichts, das im Juli gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf Heirat und Adoption von Kindern zugebilligt hatte.

Unterschiede sollen kein Grund für Diskriminierung sein

Das Verfassungsgericht hatte das bisher geltende Gesetz als diskriminierend beurteilt, das die Heirat als Vereinigung von Mann und Frau definierte und nur für heterosexuelle Paare das Recht auf eine Adoption vorsah. Mit dem Urteil waren die entsprechenden Bestimmungen für nichtig erklärt und das Parlament aufgefordert worden, binnen sechs Monaten eine Gesetzesnovelle zu verabschieden.

Mit der nun verabschiedeten Änderung stelle das slowenische Parlament schlicht fest, «dass Unterschiede kein Grund für Diskriminierung sein sollten», sagte Staatssekretär Simon Maljevac bei der Vorstellung des entsprechenden Entwurfs. «Wir erkennen die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare an, die diese schon vor langer Zeit hätten bekommen sollen.»

Die größte konservative Oppositionspartei SDS hatte das Urteil des Verfassungsgerichts kritisiert und mehrere Demonstrationen mit tausenden Teilnehmern organisiert. «Der beste Vater wird niemals eine Mutter ersetzen – und umgekehrt», erklärte die Fraktionsvorsitzende der SDS, Alenka Jeraj, bei der Eröffnung der Parlamentssitzung zur Abstimmung über das neue Gesetz.

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Gleichgeschlechtliche Ehen sind in 18 europäischen Staaten legal

Insgesamt 18 europäische Staaten haben gleichgeschlechtliche Ehen legalisiert, die meisten davon ermöglichen homosexuellen Paaren zudem die Adoption. Andere europäische Staaten ermöglichen eingetragene Partnerschaften, aber keine Heirat: Darunter sind Tschechien, Kroatien, Zypern, Estland, Griechenland, Ungarn und Italien.

In Ungarn kann aber seit vergangenem Jahr bestraft werden, wer vor Minderjährigen über Homosexualität spricht. Die meisten osteuropäischen Staaten haben weder gleichgeschlechtliche Partnerschaften noch Ehen legalisiert.

(AFP/smk)

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