Neue GrundsteuerSo bewerten die Gemeinden die geplante Umsetzung der Reform
LUXEMBURG – Der Gemeindebund begrüßt zwar grundsätzlich die Reform der Grundsteuer, hat aber auch einiges zu beanstanden. Wann das Vorhaben in die Praxis umgesetzt wird, steht zudem noch in den Sternen.
- von
- Joseph Gaulier
Die Grundsteuerreform zielt insbesondere auf leerstehende Wohnraum ab.
«Der luxemburgische Städte- und Gemeindebund Syvicol begrüßt grundsätzlich eine Reform der Grundsteuer, die er seit langem fordert», heißt es in einer am heutigen Montag veröffentlichten Mitteilung des Gemeindebundes, in der dieser sich tendenziell positiv zu der lang erwarteten Reform äußert. Während er das derzeitige System als zu kompliziert bezeichnet, beanstandet er jedoch gleichzeitig die geplante Umsetzung der Reform: «Höhere Einnahmen aus der Grundsteuer sind nicht das, was Syvicol fordert, da sich der Anstieg der Immobilienpreise dadurch beschleunigen könnte.»
Vor allem aber befürchtet der Gemeindebund eine staatliche Einflussnahme. So wendet er sich entschieden dagegen, dass die Einnahmen aus dieser Steuer dem Staat und nicht den Gemeinden zugutekommen sollen. Das System der Sondersteuern, die die Gemeinden erheben können, soll durch zwei landesweit einheitliche Steuern ersetzt werden: die Steuer auf die Mobilisierung von Grundstücken (IMOB) und die Steuer auf die Nichtbelegung von Wohnungen (INOL).
Eine Reform im Wartestand
Für die INOL-Steuer, die Immobilienspekulationen entgegenwirken soll, benötigt der Staat ein nationales Register. Dieses werde jedoch «enorme Anstrengungen seitens der Gemeinden erfordern», vermutet Syvicol. Dem Gemeindebund zufolge sei es so gut wie sicher, dass es den Gemeinden zufallen werde zu beurteilen, ob eine Wohnung bewohnt sei oder nicht, und sie sich damit Beschwerden und Klagen aussetzen würden.
Die seit Jahren angekündigte Neugestaltung der Grundsteuer dürfte jedoch noch auf sich warten lassen. Der Gesetzgebungsprozess ist noch nicht abgeschlossen und die Abgeordneten halten eine Verabschiedung der Steuerreform noch vor Ende der Legislaturperiode für unrealistisch. Die weitere Entwicklung hängt also vom politischen Willen der nächsten Regierung ab.