Juncker im Parlament«So lange ich hier bin, wird es den Index geben»
LUXEMBURG - Mit überwältigender Mehrheit haben die Abgeordneten den Eingriff in den Index abgesegnet. Premierminister Juncker bekannte sich zum Index-System.
«Fanger ewech vum Index» - mit dieser Botschaft protestierten gut 20 Mitglieder der kommunistischen Partei KPL am Krautmarkt.
53 der 60 Abgeordneten haben für den Eingriff in den Index-Mechanismus gestimmt. Damit hat das Parlament den Vorschlag der Regierung abgesegnet.
Somit wird die eigentlich im März fällige Index-Tranche auf Oktober verschoben. Zudem wird die Zahl der Indextranchen pro Jahr bis einschließlich 2014 auf eine einzige beschränkt. Die automatische Anpassung der Löhne an die Teuerung ist damit ausgesetzt.
«Ich will den Index nicht töten, denn Tote kann man nicht widerbeleben»
Premierminister Jean-Claude Juncker (CSV) bekräftigte vor dem Parlament, dass der Eingriff nicht den Abschied vom luxemburgischen Index-System bedeute: «So lange ich hier bin, wird es auch den Index geben», versicherte Juncker. Es wäre «absurd», den Index in einer solchen Situation wie der aktuellen nicht einzudämmen. «Ich will den Index nicht töten, denn Tote kann man nicht widerbeleben», fasste Juncker zusammen.
Luxemburg befinde sich in einer großen Krise. Der Index-Eingriff sei nur einer von vielen Punkten einer allgemeinen Reform, mit der die Regierung das Land fit für die Zukunft machen wolle.
Zwanzig Demonstranten
Die Gesetzes-Gegner im Parlament waren an einer Hand abzuzählen: Vera Spautz stimmte als einzige LSAP-Abgeordnete ebenso gegen den Eingriff wie auch der Linken-Abgeordnete Serge Urbany und die ADR-Abgeordneten.
Urbany verlangte in einer offiziellen Frage die Streichung der Index-Abstimmung vom Programm. Sie widerspreche der geltenden Gesetzeslage. Die Regierung habe mit ihrem Alleingang einen «Staatsstreich» verübt. Sein Antrag wurde ohne Diskussion abgelehnt.
Auch vor der Abgeordnetenkammer machten sich die Gegner des Index-Eingriffs rar. Gut 20 Anhänger der kommunistischen Partei KPL protestierten am Donnerstagnachmittag auf dem Krautmarkt.
Die Gewerkschaften hatten geeint gegen den Eingriff protestiert und die Abgeordneten aufgerufen, Stellung zu beziehen. Ihr Versuch, über die Stimmen der Parlamentarier den Eingriff verhindern zu wollen, ist aber gescheitert.
sb/L'essentiel Online mit jmh/Pa.T
«500 Millionen Euro weniger Kaufkraft»
Die Gewerkschaft OGBL bedauert, dass die Abgeordneten das Gesetz zum Eingriff in den Index-Mechanismus angenommen haben. Damit gingen Beschäftigten und Empfängern von Sozialleistungen insgesamt rund «500 Millionen Euro an Kaufkraft» verloren, meint der OGBL.
Einzige Gewinner der Maßnahme seien die Unternehmern, «ohne Gegenleistung» hunderte Millionen Euro gewännen. «Werden diese Millionen in Arbeitsplätze und in die betriebliche Infrastruktur investiert oder fließen sie als zusätzlicher Gewinn den Besitzern der Unternehmen zu?», fragt der OGBL in seiner Mitteilung.