Gewalttaten in DeutschlandSo will Merkel Deutschland sicherer machen
Selbstmordanschläge, Flüchtlinge als Terroristen: Kanzlerin Angela Merkel sagt, was zu tun ist. Ihr Plan in 9 Punkten.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat als Reaktion auf die jüngsten Anschläge im Land einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit präsentiert. Das sind die Maßnahmen:
Frühwarnsystem: Dies soll verbessert werden, damit Behörden tätig werden können, sobald es in Asylverfahren oder Integrationsmaßnahmen Hinweise auf eine mögliche Radikalisierung gibt.
Personal: «Wo immer notwendig», soll auch der Bund personelle Maßnahmen verstärken oder die technische Ausstattung verbessern.
Information: Die bereits beschlossene zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich zur Entschlüsselung der Internet-Kommunikation sollte schnellstmöglich aufgebaut werden.
Bundeswehr: Es ist laut Merkel «jetzt an der Zeit» für Übungen für terroristische Großlagen, bei der unter Führung der Polizei auch die Bundeswehr eingebunden werden könne.
Forschung/Prävention: Alle bestehenden Forschungsvorhaben zum islamistischen Terror und zur Radikalisierung von Menschen müssten fortgesetzt und gegebenenfalls erweitert werden.
Vernetzung: Auf europäischer Ebene sollten alle bestehenden Dateien schnellstmöglich vernetzt werden.
Waffenrecht: Das neue europäische Waffenrecht müsse schnellstmöglich verabschiedet werden. Auf nationaler Ebene werde rasch der Handel oder Kauf von Waffen online nicht mehr möglich sein.
Nachrichtendienste: Die Kooperation mit befreundeten Diensten soll verstärkt und Aufklärung beschleunigt werden.
Rückführung: Die Anstrengungen zur Rückführung von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer müssten verstärkt werden.
Die ganze Rede zu Einwanderung und Terror in Deutschland können Sie hier nachlesen: Zum Live-Protokoll
(L'essentiel/hvw/sda)