Yuriko Backes – «Solide Finanzen sind eine tragende Säule»
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Yuriko Backes«Solide Finanzen sind eine tragende Säule»

LUXEMBURG – Yuriko Backes, die neue Finanzministerin, hat sich im Interview mit «L'essentiel» zu ihrem Einstieg in die Regierung und den ersten Herausforderungen geäußert.

Yuriko Backes wurde seit dem 5. Januar in ihre neuen Aufgaben eingewiesen.

Yuriko Backes wurde seit dem 5. Januar in ihre neuen Aufgaben eingewiesen.

Vincent Lescaut

L'essentiel: Wie waren Ihre ersten Schritte als Ministerin?

Yuriko Backes: Die Zuständigkeiten des Finanzministeriums sind vielfältig und umfassen unter anderem hochpolitische – oft komplexe und technische – Themen. Deshalb habe ich mich bereits während der Weihnachtsferien darauf vorbereitet. Mein Vorgänger Pierre Gramegna und das Team des Ministeriums haben mir dabei geholfen, so dass ich mich mit der Arbeitsweise des Ministeriums und der Behörden vertraut machen konnte. Mein Alltag ist sehr intensiv und mein Terminkalender ist gut gefüllt. Ich habe mich bereits mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und der Finanzwelt getroffen. Am Tag nach meinem Amtsantritt habe ich mich hier in Luxemburg schon mit Pascal Saint-Amans von der OECD getroffen. Wenige Tage danach bin ich nach Brüssel gereist, um an den Sitzungen der Eurogruppe und des ECOFIN-Rats teilzunehmen. Es wird in Zukunft nicht weniger intensiv werden, aber das wusste ich natürlich.

Fühlen sie sich schon als Politikern?

Das ist eine gute Frage. Das ist auf jeden Fall etwas Neues und eine Herausforderung – auch wenn ich das Glück hatte, früher mit Politikern zusammenzuarbeiten. Bei jeder Stelle, die ich bisher besetzt habe, habe ich mich vor allem auf meine Aufgabe konzentriert. Meinem Land zu dienen war und ist immer noch Priorität. Das soll auch bei dieser anspruchsvollen, mir anvertrauten Aufgabe der Fall sein. Dank der DP werde ich als Mitglied eines Teams die Möglichkeit haben, zu den Bestrebungen der Regierung beizutragen.

Wie gefällt Ihnen das Finanzressort?

Ich bin davon überzeugt, dass solide öffentliche Finanzen eine tragende Säule für das Funktionieren eines Landes sind. Damit kann die Regierung politische Maßnahmen umsetzen, die das Leben der Bevölkerung verbessern sollen. In Luxemburg hat der Finanzminister die zusätzliche Aufgabe, über den Finanzsektor zu wachen, der seinerseits einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zum Wachstum leistet. Im Laufe der Zeit hat Luxemburg immer wieder bewiesen, dass das Land anpassungsfähig ist. Der Finanzsektor hat eine wichtige Rolle für den Erfolg des Landes gespielt. Im diesem Sinne werde ich einen Großteil meiner Bemühungen auch auf die nachhaltige Entwicklung konzentrieren – ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt und bei dem der Finanzsektor eine wichtige Rolle spielen kann.

Was sind Ihre größten Herausforderungen als Ministerin?

Auf der Tagesordnung stehen nicht nur Inlandsthemen, sondern auch eine Reihe von EU-Richtlinien und internationalen Initiativen – unter anderem der Zwei-Säulen-Plan der OECD. Wir müssen darauf achten, wie wir uns positionieren und wie sich unsere Entscheidungen langfristig auswirken. Glücklicherweise kann ich auf die Unterstützung eines hervorragenden und erfahrenen Teams zählen.

Finden Sie es schade, dass in der aktuellen Regierung keine Steuerreform durchgeführt wird?

Ich verstehe, dass die Forderungen zahlreich und legitim sind. Aber wir gehen gerade aus einer Pandemie. Das bringt mich dazu, mir die Frage zu stellen, was wir tun können. Im Moment höre ich vor allem zu und denke, dass Entscheidungen im Dialog getroffen werden. Es warten auch eine Reihe von EU- und Auslandsdossiers auf uns. Wir müssen darauf achten, weiterhin attraktiv und wettbewerbsfähig zu bleiben. Schließlich hat sich der Premierminister bereits zur Steuerreform geäußert. In Bezug auf die Grundsteuer soll bis zum Herbst ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.

Wie könnte das Image Luxemburgs, das im Ausland oft als «Steuerparadies» bezeichnet wird, verbessert werden?

Das Image hat sich in den vergangenen Jahren zwar verbessert, aber leider wird immer noch versucht, unser Land auf diese Weise darzustellen. Ich denke, dass es Zeit braucht, um einen Ruf zu ändern. Die Experten sind sich einig, dass sich Luxemburg in den letzten Jahren stark weiterentwickelt hat – zum Beispiel durch die Umsetzung wichtiger Gesetzänderungen oder durch die aktive Beteiligung an internationalen Diskussionen auf Ebene der Steuertransparenz und der Bekämpfung der Geldwäsche. Meine Aufgabe wird es sein, diese Bemühungen hervorzuheben.

Der Finanzplatz ist zwar stark, aber inwiefern sollte Luxemburg seine Wirtschaft diversifizieren?

Das ist keine neue Diskussion, und natürlich bleibt die Diversifizierung für unsere Wirtschaft wichtig. Deshalb gibt es zum Beispiel die verschiedenen Cluster, die sich auf strategisch ausgerichtete Schlüsseltechnologien konzentrieren, oder das Luxembourg House of Financial Technology, die zur Diversifizierung der luxemburgischen Wirtschaft und auch unseres Finanzplatzes beitragen. Immerhin ist die Finanzindustrie ein Grundstein des Wirtschaftswachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen in Luxemburg und der Großregion. Sie trägt in hohem Maße zum Wohlbefinden der Bürger bei. Darüber hinaus hat sie während der Pandemie zweifellos ihre Anpassungsfähigkeit unter Beweis gestellt.

Ist es wirtschaftlich und sozial vernünftig, die CO2-Steuer im Jahr 2023 um weitere fünf Euro zu erhöhen?

Der Kampf gegen den Klimawandel bleibt sowohl für diese Regierung als auch für die EU eine Priorität. Die Energiewende ist eine der größten Herausforderungen unserer Generation und wird enorme Anstrengungen erfordern. Die CO2-Steuer ist eine Maßnahme, die zu diesem ehrgeizigen Ziel beitragen kann. Angesichts dieses Hintergrunds hat die Regierung den Kohlenstoffpreis für die Legislaturperiode – beziehungsweise bis 2023 – festgelegt. Gleichzeitig wurden soziale Ausgleichszahlungen in Form von Steuergutschriften eingeführt, damit die Auswirkungen auf Haushalte mit niedrigem Lebensstandard möglichst gering bleiben.

(Joseph Gaulier/L'essentiel)

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