Debatte im EU-ParlamentSoll Juncker seinen Posten räumen?
Das EU-Parlament diskutiert heute Abend den Misstrauensantrag gegen die neue Kommission von Jean-Claude Juncker. Auslöser war die «Luxleaks»-Affäre.
Jean-Claude Juncker stärkt sich für eine turbulente Woche.
Das Europaparlament diskutiert am Montagabend (18.00 Uhr) den Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker. Verlangt hat das Verfahren eine Gruppe von 76 Abgeordneten aus dem EU-kritischen und rechtspopulistischen Lager. Sie ist nach den jüngsten Enthüllungen über Steuersparmodelle für Unternehmen in Junckers Heimatland Luxemburg der Ansicht, dass dem 59-Jährigen als Präsident der Europäischen Kommission kein Vertrauen mehr entgegenbracht werden könne.
Die Abstimmung über den Misstrauensantrag ist für Donnerstag angesetzt. Alles andere als eine klare Ablehnung wäre allerdings eine große Überraschung. Der Antrag kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen und mit der Mehrheit der 751 Mitglieder des Parlaments angenommen werden. Die großen Fraktionen haben bereits angekündigt, ungeachtet der «Luxöeaks»-Affäre weiter hinter Juncker zu stehen. Er und alle Kommissionsmitglieder werden am Montagabend zu der Debatte in Straßburg erwartet. Im Fall der Annahme des Antrags, müssten sie geschlossen ihr Amt niederlegen.
(L'essentiel/dpa)