0,5-Prozent-Abgabe – Sondersteuer könnte erst 2016 eingeführt werden

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0,5-Prozent-AbgabeSondersteuer könnte erst 2016 eingeführt werden

LUXEMBURG - Der Druck der Gewerkschafter scheint Wirkung zu zeigen: Der 0,5-Prozent-Beitrag zur Finanzierung der Familienpolitik könnte erst 2016 eingehoben werden.

Regierungschef Bettel, Vize-Premier Schneider: Die geplante Sonderabgabe für die Finanzierung der kostenlosen Kinderbetreuung wird womöglich erst später eingeführt.

Regierungschef Bettel, Vize-Premier Schneider: Die geplante Sonderabgabe für die Finanzierung der kostenlosen Kinderbetreuung wird womöglich erst später eingeführt.

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Die geplante Einführung einer neuen Abgabe von 0,5 Prozent zur Finanzierung der Familienpolitik («Zukunftsbeitrag») ab 2015 könnte um ein Jahr verschoben werden. Das ist das Ergebnis eines einstündigen Gesprächs zwischen Gewerkschaftern und Premierminister Xavier Bettel am Montagmorgen. LCGB-Vorsitzender Patrick Dury bestätigte gegenüber L'essentiel, dass der Staatsminister den Vorschlag eines einjährigen Moratoriums (Aufschub) für die Sondersteuer auf den Tisch gelegt habe.

«Wir haben diesen Vorschlag zur Kenntnis genommen und werden ihn nun intern besprechen. Aber diese Maßnahme allein reicht nicht, es braucht ein globales Konzept, welche Belastungen Arbeitnehmer und Unternehmen künftig tragen sollen», so Dury. Die Gewerkschaften pochen darauf, dass auch Unternehmen ihren Beitrag leisten müssen - «entweder finanziell oder durch eine Verpflichtung, mehr Arbeitslose einzustellen».

Zwei weitere Gesprächsrunden vereinbart

Zurückhaltender äußerte sich OGBL-Boss Jean-Claude Reding. «Wir haben über die Punkte gesprochen, die auch am vergangenen Donnerstag bei unserer gemeinsamen Konferenz besprochen wurden», sagte er zu L'essentiel. Bei der Veranstaltung, an der 600 Mitglieder aus allen drei Gewerkschaften teilgenommen hatten, warfen die Syndikate der Regierung eine «inkonsistente Politik» und einen Mangel an Transparenz und Dialogbereitschaft vor. Die geplanten Sparmaßnahmen im Rahmen des «Zukunftspakets» und des Haushaltsentwurfs 2015 seien «nicht akzeptabel».

Die Verhandlungsparteien, die drei großen Gewerkschaften OGBL, CGFP und LCGB sowie der Regierungschef hätten sich darauf geeinigt, die Gespräche noch in dieser Woche zu vertiefen und den Sozialdialog neu zu beleben. Am Mittwoch und Freitag finden weitere Verhandlungsrunden statt.
Sparmaßnahmen»

(Jörg Tschürtz und Jérôme Wiss/L'essentiel)

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