Luxemburg: Sozialpartner wollen das «strukturelle Defizit» beheben

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LuxemburgSozialpartner wollen das «strukturelle Defizit» beheben

LUXEMBURG – Das Defizit bei der Kranken- und Mutterschaftsversicherung ist nicht nur pandemiebedingt. Die finanzielle Situation sei seit 2018 defizitär, sagt Gesundheitsministerin Paulette Lenert. Das soll sich ändern.

von
Joseph Gaulier
20211126, Ettelbruck, 120 Avenue Lucien Salentiny, Centre Hospitalier du Nord, Visite de l’unité de soins intensifs, Foto: Editpress/Julien Garroy

Editpress/Julien Garroy

«Wir hatten das Glück, über gute Reserven zu verfügen. Das hat es uns ermöglicht, eine unerwartete Krise zu bewältigen – die Covid-19-Krise», sagte Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) nach der Quadripartite am Mittwoch zur finanziellen Situation der Kranken- und Mutterschaftsversicherung. «Aber die Tendenz ist seit 2018 defizitär.» Dies sei ein strukturelles Problem. Für dieses Jahr wird demnach ein Defizit von 48,1 Millionen Euro prognostiziert – nach einem Fehlbetrag von 55,7 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Die Reserven betragen weiterhin 903 Millionen Euro, also etwa ein Viertel der jährlichen laufenden Ausgaben.

Das sei «insbesondere auf die Alterung der Bevölkerung zurückzuführen», erklärte die Ministerin. Mit dieser gehe auch ein höheren Pflegebedarf einher, meinte die Ministerin und fügte hinzu: «Jede Reform ist mit Kosten verbunden. Wenn man neue Rechte schafft, erhöht das die Ausgaben. Nun haben wir aber nicht immer neue Einnahmen geschaffen.» Bei einem weiteren Treffen mit den Partnern im Herbst sollen Wege aufgezeigt werden, «wie das System wieder ins Gleichgewicht gebracht werden kann».

«Es darf nicht als Vorwand dienen, versprochene Leistungen nicht zu bezahlen.»

Carlos Peirera, OGBL

Die Sozialpartner waren sich da nicht so einig: «Wir machen uns Sorgen um die Zukunft der Kranken- und Mutterschaftsversicherung», sagte Christophe Knebeler, stellvertretender Generalsekretär des LCGB, «die Reserven könnten bereits 2025 oder 2026 aufgebraucht sein. Es muss also sehr schnell gehandelt werden.» Carlos Pereira, Mitglied der OGBL-Exekutive, hingegen sieht die Situation «nicht so dramatisch, da die Reserven über 21 Prozent betragen», auch wenn er einräumt, dass man vorsichtig sein müsse. «Es darf nicht als Vorwand dienen, um neue versprochene Leistungen wie die Zahnpflege nicht zu bezahlen», warnte der Gewerkschafter.

Jeder hat bereits seine eigenen Ideen, wie die Finanzierung der Kranken- und Mutterschaftsversicherung gelingen könnte. «Wir brauchen Synergien zwischen dem stationären und dem ambulanten Sektor sowie eine schnellere Digitalisierung», argumentiert Jean-Paul Olinger, Direktor der UEL. Dies würde die Betreuung der Versicherten verbessern und gleichzeitig die Kosten des Systems senken. «Im LCGB plädieren wir für neue Finanzierungsmöglichkeiten und für die Bewertung der Ausgaben, da einige davon nicht unbedingt in den Zuständigkeitsbereich der CNS fallen», meinte Christophe Knebeler auf. Carlos Pereira forderte «eine Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze, wodurch Großverdiener stärker zur Kasse gebeten werden könne»n.

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