100 Milliarden von EU – Spaniens Milliarden-Bitte spaltet Gemüter
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100 Milliarden von EUSpaniens Milliarden-Bitte spaltet Gemüter

Spanien schlüpft nun doch unter den Euro-Rettungsschirm. Die 100 Milliarden-Euro Hilfe für die maroden, spanischen Banken erntet nicht nur Zuspruch.

Die Gruppe der sieben führenden Industrieländer (G7) hat den Plan der europäischen Staaten begrüßt, die notleidenden spanischen Banken zu unterstützen. Dies sei ein wichtiger Schritt zu einer größeren Finanzintegration in Europa, erklärten die G7-Staaten am Samstag.

Der Plan Spaniens zur Rekapitalisierung seiner Banken und die von der Eurogruppe dafür angekündigte Unterstützung zeigten «einen wichtigen Fortschritt auf dem Weg des Eurogebiets zu einer größeren finanzpolitischen und Fiskalunion, um die Währungsunion zu stärken». Zur G7 gehören die USA, Kanada, Großbritannien, Italien, Frankreich, Deutschland und Japan.

Kritik der spanischen Opposition

Die spanische Opposition übte Kritik an der Entscheidung der Regierung in Madrid. Nachdem Ministerpräsident Mariano Rajoy den Parteichef der Sozialisten (PSOE), Alfredo Pérez Rubalcaba, über das Ergebnis der Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister informiert hatte, sprach der Oppositionsführer von einer «schlechten Nachricht» für Spanien.

Das berichtete die Zeitung «El Mundo» am Samstag in ihrer Onlineausgabe. Demnach fordert die PSOE nun das Erscheinen Rajoys vor dem Parlament, um seine «einsame Entscheidung» und die Bedingungen, die Europa für die Rettung der spanischen Banken gestellt habe, zu erläutern.

Zugleich beschloss die Führung der Sozialisten, dass das Wirtschaftsteam der Partei ab Sonntag zu Beratungen über die neue Situation zusammenkommen wird. Neben Rubalcaba werden weitere hochrangige Politiker an dem Treffen teilnehmen.

Auch der Wirtschaftssprecher der Vereinten Linken (IU), José Antonio García Rubio, verlangte, dass Rajoy vor den Abgeordneten in Sachen Rettungsschirm und Banken Rede und Antwort stehen müsse. Zugleich machte er die regierende Volkspartei (PP) ebenso wie die im November des Vorjahres abgewählten Sozialisten für die Krise des Finanzsystems verantwortlich.

(L'essentiel Online/sda)

Bis zu 100 Miliarden für Spaniens Banken

Spanien gibt dem internationalen Druck nach und flüchtet unter den europäischen Rettungsschirm. Zur Lösung seiner Bankenkrise kann Madrid auf Notkredite von bis zu 100 Milliarden Euro bauen. Das beschlossen die Finanzminister der Eurozone am Samstag in einer dreistündigen Telefonkonferenz.

Anders als in Griechenland, Portugal und Irland wird es dabei erstmals um spezielle Hilfen zur Stabilisierung des wankenden Bankensystems in Spanien gehen. Damit entgeht die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone den in Madrid befürchteten strengen Auflagen und Kontrollen seines Staatsbudgets.

Aber Spanien muss seinen Bankensektor reformieren und für marode Geldhäuser Sanierungspläne vorlegen. Das könnte im Extremfall auch die Schließung einzelner Institute bedeuten. Die Auflagen werden sich an den EU-Beihilferegeln orientieren. (dpa)

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