Beihilfenkürzung – Sparmaßnahmen «auf Kosten der Familien»

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BeihilfenkürzungSparmaßnahmen «auf Kosten der Familien»

Der Plan der Regierung, die Mutterschaftszulage und das Erziehungsgeld abzuschaffen, ist bei der Opposition auf heftige Kritik gestoßen.

Die luxemburgische Regierung will zwei Familienbeihilfen streichen: die Mutterschaftszulage und das Erziehungsgeld. Foto: AFP

Die luxemburgische Regierung will zwei Familienbeihilfen streichen: die Mutterschaftszulage und das Erziehungsgeld. Foto: AFP

75 Millionen Euro will das Großherzogtum durch die Abschaffung der Mutterschaftszulage und des Erziehungsgeldes einsparen. Zwar spart die Entscheidung Geld, laute Kritik aber nicht. Familien und Parteien machen ihrem Unmut gleichermaßen Luft.

«Diese Politik ist die logische Fortsetzung des sozialen Abbaus, der von der Vorgänger-Regierung begonnen wurde», kritisiert Justin Turpel (Déi Lénk). Der Abgeordnete schlägt vor, lieber die Arbeitszeit zu verkürzen. «Dann könnten die Menschen ihre Kinder mehr sehen und sie besser erziehen». Die geplanten Einsparungen seien keine kluge Wahl, weil sie Wasser auf die Mühlen der CSV und deren Kritik an der Familienpolitik seien. Beim Treffen mit der LSAP soll die CSV nicht mit ihrer Kritik zurückgehalten haben. Auf Anfrage von L'essentiel wollte Alex Brody aber keine Erklärung abgeben. «Die Regierung wird ihre Politik am Dienstag vorstellen und erklären», ließ der Fraktionschef der Sozialisten lediglich verlauten.

«Eine Ideologie, die auf die Schwächung der Familien abzielt»

Die CSV kritisierte die Pläne in einer Mitteilung als Ausdruck der «sozialen Kälte der Regierung, deren verfehlte Finanzpolitik auf Kosten der Familien ausgetragen wird». Die christlich-soziale Partei sorgt sich vor allem um alleinerziehende Familien, die bereits dem Armutsrisiko ausgesetzt sind. Schließlich sind die beiden Familienzuschüsse, die bald gestrichen werden sollen, alles andere als unerheblich (siehe Info).

In den vergangenen beiden Jahren haben nach Angaben der CSV über 8000 Familien Erziehungsgeld in Anspruch genommen. «Die Streichung hieße, den Familien diese Wahlmöglichkeit wieder zu nehmen», erklärt CSV-Vize Claude Wiseler. Die ADR ließ durch den Abgeordneten Fernand Kartheiser mitteilen, sie begreife die Pläne als «Ideologie, die auf die Schwächung der Familien abzielt».

Corinne Cahen verteidigt ihre Politik

Die Streichung der Familienbeihilfen verkörpere ein bestimmtes Familienideal der Regierung. Das vor allem Frauen lange aus dem Berufsleben ausscheiden, solle damit vermieden werden. So verstehe sich zumindest der Diskurs von Corinne Cahen. Die Familienministerin hat sich zu diesem Thema am Dienstag auf dem Familienkongress in Mainz geäußert: «Niemand soll vor die Entscheidung gestellt werden, ob er arbeiten oder die Kinder erziehen möchte. Beides ist möglich». Im Anschluss erläuterte die Ministerin die Maßnahmen, welche die Regierung plant, um Arbeit und Kindererziehung besser zu verbinden. Zum einen ging es um flexible Elternzeiten sowie um die qualitative und quantitive Entwicklung von Betreuungsangeboten.

«Eine bessere Betreuung von klein auf verbessert gleichzeitig die Zukunftschancen der Kinder», erklärte Ministerin Cahen. Alle Kinder sollten die gleichen Startchancen haben. Allerdings sind das keine Argumente, mit denen sich die Opposition CSV überzeugen lässt. «Die Regierung bewirbt ein einziges Familienmodell. Das der Bildungsstätten und der Krippen», teilte CSV-Vize Claude Wiseler mit. Dieses Modell könne die Politik den Familien aber nicht einfach aufzwingen.

(Thomas Holzer/L'essentiel)

Die Höhe der beiden Zuschüsse

Das Erziehungsgeld beträgt 485 Euro im Monat. Mit dem Zuschuss kann ein Elternteil seine berufliche Tätigkeit unterbrechen und sich um den Nachwuchs kümmern.

Die Mutterschaftszulage ist Frauen vorbehalten, die nicht arbeiten. Sie beträgt 196 Euro pro Woche und wird ab acht Wochen vor bis acht Wochen nach der Geburt gezahlt.

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