RechnungshofSpart die Regierung trotz guter Einnahmen?
LUXEMBURG - Der Rechnungshof hat am Montag überraschend erklärt: Der Staat hat 2013 ein Plus von 360 Millionen Euro erwirtschaftet. Doch so einfach ist die Rechnung nicht.
Eins hin, zwei im Sinn: Die Bilanz des luxemburgischen Staats ist leider nicht so rosig, wie der Rechnungshof-Bericht glauben machen könnte.
Diese Nachricht kommt vor allem nach der Ankündigung des Haushalts 2015 mit seinen Sparmaßnahmen überraschend: Am Montag hat der Rechnungshof erklärt, dass der Staat im Jahr 2013 einen Überschuss von 360 Millionen Euro erwirtschaftet hat. Dabei war 2013 eigentlich ein Defizit von 558 Millionen Euro eingeplant. Wieso muss der Staat sparen, wenn er doch mehr Geld einnimmt als er ausgibt? Oder haben sich die Experten im Finanzministerium mal eben um eine Milliarde Euro verrechnet?
Die Antwort ist so einfach wie enttäuschend. Denn der Rechnungshof hat die Kredite, die die Regierungen 2013 aufgenommen hat, als «Einnahmen» verbucht. Sprich: Der Staat lebt auf Pump. Zwar wurde ein zwei-Milliarden-Kredit zurückgezahlt - gleichzeitig wurde ein neuer Kredit mit einem Volumen von drei Milliarden Euro aufgenommen. Das macht unter dem Strich also eine Milliarde Euros mehr in der Kasse. Die müssen aber zurückgezahlt werden.
(sen/L'essentiel)