Haushaltsloch – Spautz will Beamten-Gehalt neu diskutieren
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HaushaltslochSpautz will Beamten-Gehalt neu diskutieren

LUXEMBURG - Die Gehaltserhöhung für Beamte sorgt für Kritik - nun auch innerhalb der CSV. Fraktionschef Marc Spautz will darüber noch einmal diskutieren.

Marc Spautz will das bereits beschlossene Gehälterabkommen aussetzen und neu diskutieren.

Marc Spautz will das bereits beschlossene Gehälterabkommen aussetzen und neu diskutieren.

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Marc Spautz, Fraktionspräsident der CSV, hat in einem Radio-Interview das Gehälterabkommen zwischen Regierung und Beamtengewerkschaft CGFP infrage gestellt. Die Vereinbarung war am 15. Juli 2011 von beiden Seiten unterschrieben worden und sieht eine Gehaltserhöhung für Beamte vor. Außerdem hatte Parteikollege François Biltgen, Minister für den öffentlichen Dienst und die Verwaltungsreform, in Sachen Krisensteuer nachgegeben. Diese Abgabe wurde zum 1. Januar 2012 - nach einem Jahr Existenz - abgeschafft.

Mit der Infragestellung des Gehälterabkommens scheint die CSV via Marc Spautz die Wiedereinführung der Krisensteuer fordern zu wollen. Da sich die Haushaltslage verschlechtert, hat die CSV in der Vergangenheit bereits mehrfach eine Steuererhöhung ins Spiel gebracht.

Eine Milliarde fehlt

Es ist kaum denkbar, dass die Beamtengewerkschaft eine Änderung ohne Protest hinnehmen wird. Bereits Ende März hatte die CGFP angekündigt, dem Kompromiss bei der Beamtenreform nur zuzustimmen, wenn am Gehälterabkommen nicht gerüttelt wird. «Sollte demnach das Besoldungsabkommen von politischer Seite wieder angezweifelt werden, würde auch das Vorhaben zur Durchführung einer Reform des Beamtendienstrechts erneut infrage gestellt», hieß es. Am Dienstag konnte sich die CGFP auf Anfrage von «L'essentiel» nicht äußern.

Spautz erklärte im Interview, dass der Staat ein Haushaltsloch von einer Milliarde Euro innerhalb von zwei Jahren stopfen müsse. Ein Drittel dieser Summe solle durch Sparbemühungen hereinkommen, ein weiteres Drittel aus einem Stopp von bereits geplanten Investitionen und der restliche Teil über Steuererhöhungen.

Das Gehälterabkommen sieht unter anderem eine Anhebung des Punktwerts um 2,2 Prozent zum 1. Januar 2013 vor sowie eine Einmalzahlung in Höhe von 0,9 Prozent des Jahresgehalts zum Juli 2012.

(L'essentiel Online/Patrick Théry)

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