Rede zur Nation: Spionageballons auch unter Trump – Biden spricht heute brisante Themen an

US-Präsident Joe Biden hält in der Nacht zum Mittwoch deutscher Zeit seine Rede zur Lage der Nation. Es wird seine erste derartige Ansprache vor dem US-Kongress, seit die Republikaner bei den Zwischenwahlen im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus bekamen. Zudem kommt die Rede etwa zur Hälfte der Amtszeit von Biden.

Außenpolitisch steht Biden vor der Aufgabe, für den Zusammenhalt des Westens zur Unterstützung der Ukraine gegen Russland zu sorgen. Für Aufsehen sorgte auch der Abschuss eines mutmaßlich chinesischen Spionageballons über den USA in der vergangenen Woche. Wegen Schusswaffenangriffen mit zahlreichen Opfern und der Tötung von Tyre Nichols durch Polizisten in Tennessee sind wieder die Themen Schusswaffen- und Polizeigewalt zentrale Themen.

Der chinesische Ballon

Biden wird voraussichtlich über seine Entscheidung sprechen, den chinesischen Spionageballon, der über die USA zog, am Samstag vom Militär abschießen zu lassen.

Seine Aussagen diesbezüglich dürften zu einem Abschnitt seiner Rede darüber gehören, wie auf stärkere wirtschaftliche und militärische Aktionen Chinas reagiert werden kann, wie aus US-Regierungskreisen verlautet wurde.

Was kommt mit Blick auf die Ukraine?

Biden hat wiederholt angekündigt, dass die USA der Ukraine so lange wie nötig helfen werden, sich gegen Russland zu wehren. Die USA haben seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs bereits knapp 30 Milliarden Dollar an Militärhilfe für die Ukraine zugesagt.

Umfragen zufolge ist eine Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner weiter dafür, dass die Ukraine unterstützt wird.

Biden dürfte in seiner Rede hervorheben, dass die Ukraine sich gegen ein stärkeres russisches Militär habe behaupten können, weil sich die USA und andere Verbündete großzügig in ihrer Hilfe gezeigt hätten.

Die Ermittlungen wegen der vertraulichen Dokumente

Wird Biden auf die Untersuchung verweisen? Das ist unwahrscheinlich. Er hat seinen Amtsvorgänger Donald Trump dafür kritisiert, dass dieser nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt vertrauliche Dokumente behalten hat. Jetzt steht Biden im Zentrum von Ermittlungen wegen vertraulicher Dokumente.

Die zentrale Frage mit Blick auf die Wahl 2024

Irgendwann im Frühling wird Biden voraussichtlich bekannt geben, dass er zur Wiederwahl antritt. Doch gibt es immer mehr Wählerinnen und Wähler, die finden, dass er sich auf eine Amtszeit beschränken sollte. Wird Biden in seiner Rede auf die Frage nach einer weiteren Präsidentschaftskandidatur direkt eingehen? Wahrscheinlich nicht.

Doch könnte Biden versuchen, seine Rede so zu gestalten, dass sie Argumente für eine weitere Amtszeit von ihm liefert. Millionen von Zuschauern dürften bei der Rede nicht nur darauf achten, was Biden sagt, sondern auch, wie er es sagt.

Biden gegen McCarthy

Hinter Biden wird sich während seiner Rede der neue republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, befinden, nicht mehr die Demokratin Nancy Pelosi. Auffällig könnte die Körpersprache zwischen beiden Männern sein.

Biden und McCarthy können sich derzeit nicht auf den Umgang mit der Schuldenobergrenze der USA einigen. Die Republikaner weigern sich, sie anzuheben, wenn Biden keinen Ausgabenkürzungen zustimmt. Biden vertritt den Standpunkt, dass über die Anhebung der Grenze nicht verhandelt werden könne. Wenn der Kongress die Rechnungen des Landes nicht begleiche, stehe eine wirtschaftliche Katastrophe bevor.

Schusswaffengewalt und Polizeiarbeit

Bei der Rede sollen die Eltern von Tyre Nichols im Publikum sitzen. Nichols war von Polizisten in Memphis im US-Staat Tennessee brutal geschlagen worden und später gestorben. Anwesend sein soll auch Brandon Tsay, der einen Schützen überwältigte, der in Kalifornien im Januar elf Menschen tötete.

Biden dürfte über Schusswaffenangriffe und die Tötung von Nichols sprechen. Seine vorherigen Versuche, etwas gegen Schusswaffengewalt und übermäßige Polizeigewalt zu tun, stießen auf Widerstand im Kongress. Er hat den Kongress wiederholt aufgefordert, ein Verbot gegen Sturmgewehre einzuführen. Auch das dürfte in der Rede wieder erwähnt werden.