Petitionen – Spuckverbot in Luxemburg vorerst vom Tisch
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PetitionenSpuckverbot in Luxemburg vorerst vom Tisch

LUXEMBURG – Fünf Petitionen liefen heute aus – und zwar erfolglos. Darunter auch jene, die freies Parken für Studenten gefordert hat. Auch das Spuckverbot ist vom Tisch.

Gratis parken in Luxemburg – das wollte eine Initiative Studenten ermöglichen.

Gratis parken in Luxemburg – das wollte eine Initiative Studenten ermöglichen.

Editpress

Die Chamber hat auf ihrer Webseite erklärt, dass fünf Petitionen heute ausgelaufen sind. Den Anträgen werden nicht viele Chancen zugerechnet. Zwar sind die händischen Unterschriften noch nicht ausgezählt, nimmt man die Internetbeteiliung aber als Indikator, wird keine der fünf die Mindestzahl von 4500 Unterschriften schaffen. Diese Anzahl wird benötigt, damit in der Chamber eine öffentliche Debatte über das Thema geführt wird.

Das bedeutet auch, dass die Petition, die freie Parkplätze für Studenten in Luxemburg fordert, nicht für großen Enthusiasmus gesorgt hat. Gerade einmal 30 Unterschriften sind in sechs Wochen zusammengekommen. Das ist aber immer noch besser als die Petition, die strengere Kontrollen bei der Nutzung von Sicherheitsgurten in Bussen fordert. Dort haben nur zehn Luxemburger online unterzeichnet.

Noch zwei Petitionen im Rennen

Auch die Petitionen, die eine schnellere Integration nicht-heimischer Tier- und Pflanzenarten oder mehr Geld für Milch, Fleisch und Getreide fordern, haben es nicht geschafft. Gerade einmal 24 und 54 Menschen unterzeichneten hier online.

Auch ein Spuckverbot droht uns wohl nicht: Obwohl die Petition, die ein Verbot des Spuckens auf öffentlicher Straße fordert, am erfolgreichsten war, reicht es lange nicht für die Mindestzahl von 4500 Unterschriften. Immerhin 94 luxemburgische Internetznutzer wollten die Rotz-Debatte in der Chamber sehen.

Bis zum 8. September können derzeit noch zwei Petitionen unterzeichnet werden. Jene, die fordert, dass Vermieter statt Mieter die Courtage eines Maklers zahlen, liegt bei 293 Unterschriften. Diejenige, die eine Bahnverbindung zwischen Luxemburg und Remich fordert, bei 115.

(L'essentiel)

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