Informationen über Bürger – SREL hat 17'000 Kartei-Leichen im Keller

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Informationen über BürgerSREL hat 17'000 Kartei-Leichen im Keller

LUXEMBURG - 17'000 Akten des Geheimdienstes erhalten persönliche Informationen über luxemburgische Bürger. Das ergab ein Kontrollbesuch des Untersuchungs-Ausschusses.

Wer zu Zeiten des kalten Krieges in die Sowjetunion und ihre Satellitenstaaten gereist ist, kann sich relativ sicher sein, im Archiv des Geheimdienstes eine Karteikarte mit seinem Namen zu finden. Auch wer Zugang zu sicherheitsrelevanten Bereichen der Nato hatte, über den finden sich dort Akten.

Rund 17'000 Karteikarten aus den Jahren 1960 bis 2000 lagern im Archiv des Geheimdienstes. Das ergab eine Stippvisite des parlamentarischen Untersuchungsausschuss über die SREL-Affäre am Donnerstagnachmittag. Damit ist die Zahl der Karteikarten mit Notizen zu luxemburgischen Bürgern deutlich geringer als angenommen. Zunächst war von mehr als 300 000 Aufzeichnungen die Rede gewesen.

Keine Akten zu aktiven Politkern

In den meisten Akten befinden sich lediglich der Name eines Reisenden sowie sein Reiseziel. Observierungen habe es kaum gegen, erklärte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Alex Bodry (LSAP) im Anschluss an den Besuch. Einträge zu aktuellen Abgeordneten gebe es nicht, versicherte Bodry.

Namen einiger aktiver Politiker sind demnach im Jahr 2004 von Ex-SREL-Chef Marco Mille aus dem Archiv entfernt worden. Auch der Name des LSAP-Politikers Dan Kersch taucht nicht auf. Er hatte über einen Anwalt öffentlich Einsicht in seine Akte gefordert. Bisher haben insgesamt gut 100 Luxemburger einen Antrag auf Zugang zu ihrer vermeintlichen Karteikarte gestellt (siehe Infokasten).

Die Informationen zu den Geheimdienstakten waren im Rahmen der Affäre um die Aktivitäten des SREL in den vergangenen Jahren bekannt geworden. In einer Stellungnahme hatte Premierminister Jean-Claude Juncker (CSV), dem der Geheimdienst untersteht, betont, er habe «politische Spionage in Luxemburg stets verboten».

(L'essentiel Online)

Wie erhalte ich Einsicht in meine Akten?

Wer glaubt, in den Karteikarten des Geheimdienstes aufgezeichnet zu sein, kann Einsicht in die Akten verlangen. Der Antrag muss schriftlich verfasst und an die Staatsanwaltschaft geschickt werden.

Alle Informationen zur Prozedur finden sich auf der Homepage des Abgeordnetenhauses.

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