Affären-Wirrwarr – SREL und Bommeleeër - wer weiß was?
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Affären-WirrwarrSREL und Bommeleeër - wer weiß was?

LUXEMBURG - Die Affären um den Geheimdienst und den Bommeleeër-Prozess sorgen für Verwirrung. Auch unter Politikern: Wir fassen Sprüche und Widersprüche zusammen.

Wer hat im Land bei all den Affären um Geheimdienst und Bombenleger aus den 1980ern eigentlich noch den Durchblick? Wer weiß Bescheid und wer weiß von nichts? Wir fassen die Ereignisse der letzten Tage zusammen:

Erst vor einigen Tagen beschwerte sich Alex Bodry (LSAP) noch über sein Facebook-Profil darüber, dass das ganze Land «manipuliert» werde. Am Freitag gab der Vorsitzende des SREL-Untersuchungsausschusses dann zu, dass er über die Existenz eines zweiten Geheimdienst-Archivs im Senninger Schloss Bescheid wusste. Eine «voreilige Reaktion» schloss er aber zunächst aus. Als er mit seinem Ausschuss am Montag vor Ort genauer nachschauen wollte, waren Justizmitarbeiter schon mit einer Hausdurchsuchung beschäftigt. Sie erhoffen sich Aufschluss über die Machenschaften des luxemburgischen «Stay behind»-Netzwerks, die dem Bommeleeër-Prozess eine neue Wendung geben könnten. Verbirgt das Back-up im Schloss Akten, die bisher unbekannt waren?, lautet die große Frage dahinter.

Bodry vor Vetrauensfrage

Der Ausschuss beschloss zudem am Dienstag, dass Bodry weiter den Vorsitz innehaben soll. Die Vetrauensfrage war vom ADR-Abgeordneten Gast Gibéryen aufgeworfen worden. Am Montag waren Rufe nach Rücktritt laut geworden. Bodry wurde vorgeworfen, von der Existenz eines zweiten Geheimdienstarchivs auf Senningen gewusst, die Information jedoch nicht weitergereicht zu haben.

SREL-Akten für die Justiz im Rahmen des Bommeleeër-Prozesses

Am Vormittag hatte der Ausschuss zudem beschlossen, dem Gericht zur Bommeleeër-Affäre die Berichte der letzten Anhörungen der Ex-SREL-Agenten Frank Schneider und André Kemmer zukommen zu lassen. Die Anhörungen hatten hinter verschlossenen Türen stattgefunden. Es stelle sich das Problem, dass mit der Veröffentlichung nun gegen die Regeln des Untersuchungsausschusses verstoßen werde, umriss Bodry die Diskussion in der Kommission.

Das Gericht ist lediglich an Äußerungen im Zusammenhang mit der Bommeleeër-Affäre interessiert. Dennoch lasse man ihm den ganzen Bericht zukommen, auch um den Vorwurf zu vermeiden, man habe einzelne Elemente des Dossiers zurückgehalten. Man stelle dem Gericht die Unterlagen mit dem Vermerk zu, nur das für den Prozess Notwendige zu benutzen, so der Kompromiss in der Kommission. Sollten strafrechlich relevante Elemente vorhanden sein, müssten sie ohnehin an die Staatsanwaltschaft weitergereicht werden.

Bodry zufolge müsse der Untersuchungsausschuss wohl seine Arbeitsweise überdenken. Immer häufiger vermischten sich zwei Affären: die der Bommeleeër, über die zurzeit gerichtet wird, und die des Geheimdienstes, über den der Ausschuss befinden muss, ob er stets gesetzeskonform gearbeitet hat.

Juncker weiß von nichts, Bausch schreit «Skandal»

Anders als Bodry wusste Jean-Claude Juncker nach eigenen Angaben doch nichts von einem zweiten SREL-Archiv. Der CSV-Politiker ist als Staatsminister aber politisch für den Geheimdienst verantwortlich. Sein Ministerium ließ das Archiv am Freitag nach der Aufdeckung in den Medien direkt versiegeln. Juncker könnte aber vom SREL bereits seit 2006 wissen, dass es eine Verbindung zwischen den Bombenanschlägen in den 1980ern und dem luxemburgischen Stay-Behind-Netzwerk sowie dem US-Geheimdienst CIA gegeben haben könnte.

Etwas im Abseits scheint François Bausch zu stehen. Dabei sitzt der Politiker von Déi Gréng seit Jahren dem SREL-Kontrollausschuss vor. Außer dem mahnenden Zeigefinger kann er wenig bewegen: «Wenn das stimmt, ist das ein Riesenskandal», kommentierte Bausch zuletzt am vergangenen Freitag, als es um die vermeintliche Entdeckung des zweiten SREL-Archivs in Senningen ging. Ähnlich hatte sich Bausch schon zu Beginn der Affäre vor fast fünf Monaten geäußert.

Was ist mit Frieden?

Auch Luc Frieden kommt nicht ganz ungeschoren davon: Als Justizminister soll der CSV-Politiker laut einem Bericht von Radio «100,7» zwischen 2002 und 2007 mehrmals versucht haben, Einfluss auf die Justiz zu nehmen, damit das Ermittlungsverfahrens in der sogenannten «Bommeleeër-Affäre» eingestellt wird. Nach der Anklageerhebung gegen die beiden Verdächtigen Marc Scheer und Jos Wilmes habe sich Frieden demnach «irritiert» gezeigt. Auch sollen die Beziehungen zwischen Staatsanwalt Robert Biever und Luc Frieden angespannt gewesen sein.

Frieden wies diese Darstellung entschieden zurück. Er habe Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft in der Affäre gehalten, aber nie den Versuch unternommen, Einfluss auf die Untersuchung zu nehmen. Frieden vermutet hinter den Anschuldigungen den Versuch, ihm «politisch zu schaden». Auch Frieden soll bereits 2006 vom SREL in die Verbindungen zwischen den Bomben-Anschlägen und Stay-Behind eingeweiht worden sein. Klarheit dürfen sich Beobachter von einer bevorstehenden Befragung von Frieden und Juncker vor Gericht erwarten.

(L'essentiel Online SB/tageblatt Online)

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