Raumplanung – Staat darf Bebauungspläne nicht torpedieren

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RaumplanungStaat darf Bebauungspläne nicht torpedieren

LUXEMBURG – Die Justiz hat den Kommunen im Streit mit dem Innenministerium in Sachen Bebauungspläne Recht gegeben und so einen Präzedenzfall geschaffen.

Seit 2012 beschäftigt sich die Justiz mit einer Entscheidung des ehemaligen Innenministers Jean-Marie Halsdorf (CSV, Bild). Nun wurde ein Urteil gefällt.

Seit 2012 beschäftigt sich die Justiz mit einer Entscheidung des ehemaligen Innenministers Jean-Marie Halsdorf (CSV, Bild). Nun wurde ein Urteil gefällt.

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Das Innenministerium kann sich nicht gegen einen vom Gemeinderat abgesegneten allgemeinen Entwicklungsplan stemmen. Das ist die politische Konsequenz aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. Oktober, das Paperjam am Dienstag öffentlich machte. Mit dem Urteilsspruch hat die Justiz einen seit 2012 andauernden Rechtsstreit zwischen dem Staat und der Gemeinde Schifflingen beendet.

Ausgangspunkt des Konflikts war die Entscheidung des ehemaligen CSV-Innenministers Jean-Marie Halsdorf, die Dichte der Baugrundstücke im Zentrum von Schifflingen zu reduzieren. Den vom Gemeinderat beschlossenen Bebauungsplan nannte er «unangemessen» und «überzogen». Kritiker erklärten, dass die Entscheidung eine Bevormundung der Kommunen sei.

Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts werden die Befugnisse seitens des Staates wieder deutlich eingeschränkt. Im Klartext bedeutet es, dass der Innenminister - auch nicht unter dem Vorwand von Anwohner-Beschwerden – die verabschiedeten Pläne und die dahintersteckende «Philosophie» über den Haufen werfen darf.

(jmh/L'essentiel)

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