Rechnungshof kritisiertStaat könnte bei Fahrzeugen sparen
LUXEMBURG – Fast 2000 Fahrzeuge gehören dem Staat. Doch was die Behörden mit dem Fuhrpark anfangen und wie viel er kostet, wird bisher nur schlecht kontrolliert.
Von der Limousine des Ministers über Polizeiwagen und Straßenfahrzeuge besitzt der Staat insgesamt 1935 Fahrzeuge im Wert von 52 Millionen Euro.
Bei der Anschaffung und Finanzierung der Dienstfahrzeuge schaut der Staat nicht genau genug hin. Das geht aus einem Bericht des Rechnungshofs hervor, in dem der staatliche Fuhrpark genau unter die Lupe genommen wird.
Insgesamt 1935 Fahrzeuge gehören zu dem untersuchten Fuhrpark, jene des Militärs wurden nicht betrachtet. Davon nutzen die meisten (771) die Polizei, aber auch die Straßenbauverwaltung (289), der Zoll (95) und die Forstverwaltung (94) besitzen viele Fahrzeuge. Sie haben zusammen einen Wert von 52 Millionen Euro, das macht gut 14 500 Euro pro Fahrzeug. Nur die 21 Limousinen der Minister sind deutlich teurer: Sie kosten im Schnitt 61 417 Euro, halten aber auch länger. Seit 2009 dürfen lediglich der Wagen von Premierminister Jean-Claude Juncker sowie der von Außenminister Jean Asselborn mehr als 60 000 Euro kosten.
Mehr als 300 Fahrzeuge zu viel?
Vom Polizeiauto über die Limousine des Premierministers bis zum orangenen Kleinlaster, der bei Straßenarbeiten eingesetzt wird – die Vielfalt im staatlichen Fuhrpark ist groß. Zu groß, meint der Rechnungshof. Insgesamt 416 verschiedene Fahrzeugtypen von 40 verschiedenen Marken besitzt der Staat. Die Prüfer am Rechnungshof empfehlen, die Anschaffung der Fahrzeuge in Zukunft zu zentralisieren, um bei der Anschaffung durch Sammelbestellungen und bei der Reparatur durch gleiche Ersatzteile zu sparen. Bisher kümmert sich jedes Ministerium um seinen eigenen Fuhrpark.
Sparen könnte sich so manche Behörde auch die Neuanschaffung, wie aus dem Bericht hervorgeht. So werden 323 Fahrzeuge kaum genutzt. Die Hälfte davon gehört der Polizei. «Der Rechnungshof empfiehlt, vor jeder Neuanschaffung eine detailliertere und transparentere Analyse des Bedarfs durchzuführen», heißt es in dem Bericht.
Private Nutzung kaum kontrolliert
Zudem sei die Anschaffung oft nicht transparent begründet. Normalerweise stehen für einen Dienstwagen gut 18 000 Euro bereit, für den Dienstwagen eines Direktionsmitglieds zwischen 26 000 und 32 000 Euro. In der Praxis seien die Grenzen aber fließend, kritisiert der Rechnungshof.
Wenig kontrolliert werde auch die private Nutzung der Dienstwagen sowie die Abrechnung bei den Spritkosten, bemängelt der Rechnungshof. Dabei sehen die Regeln keine Privatnutzung vor. Die Prüfer legen der Regierung die Einführung eines zentralen und informatisierten Systems nahe.
sb/MC/L'essentiel Online