In Luxemburg – Staat überwies 100 Millionen mehr an die Gemeinden
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In LuxemburgStaat überwies 100 Millionen mehr an die Gemeinden

LUXEMBURG – Innenminister Dan Kersch hat am Freitag zur Umsetzung der Gemeindefinanzreform Stellung genommen.

Innenminister Dan Kersch zog Bilanz über ein Jahr Gemeindefinanzreform.

Innenminister Dan Kersch zog Bilanz über ein Jahr Gemeindefinanzreform.

Editpress/François Aussems

Die Gemeindefinanzreform in Luxemburg trägt laut Angaben des Innenministeriums erste Früchte. Minister Dan Kersch zog am Freitag Bilanz über die Zahlungen aus dem Fonds de dotation globale des communes (FDG). «Dank der neuen, transparenten und fairen Verteilungskriterien sind die Unterschiede zwischen den Kommunen sowohl auf lokaler als auch auf regionaler Ebene geringer geworden», sagte Kersch.

Der Staat überwies den Gemeinden im Vorjahr 100 Millionen Euro mehr als als noch davor. Die Zahl jener Kommunen, die sich «benachteiligt» hätten fühlen können, ist von 31 auf 23 gesunken. Die Minimalzahlung an die Kommunen stieg von 1987 auf 2514 Euro pro Einwohner. Die Höchstsubvention beträgt weiterhin 4046 Euro pro Kopf.

«Die Reform ist nicht perfekt»

Die regionalen Unterschiede bei den verfügbaren Geldern haben sich seit Inkrafttreten der Reform tendenziell verringert. Der größte «Subventionsgraben» lag zwischen den Gemeinden im Norden und im Osten (5,7 Prozent), dieser Unterschied konnte nun auf 2,7 Prozent gedrückt werden.

2017 flossen 1,68 Milliarden Euro aus der Staatskasse an die Kommunen. «Die Reform mag nicht perfekt sein, aber wir konnten zwei Ziele dadurch erreichen: ein höheres nationales Durchschnittseinkommen und eine bessere Verteilung zwischen den Regionen des Landes», erklärte Dan Kersch.

(Pascal Piatkowski/L'essentiel)

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