Kassiert aber nicht gebaut?Staat verlangt Wohnungsbauhilfen zurück
LUXEMBURG - Mit mehr als 200 Millionen Euro unterstützte der Staat die Gemeinden seit 2003 beim Wohnungsbau. Doch viele Städte haben mit dem Geld offenbar gar nicht gebaut.
200 Millionen Euro hat der Staat seit 2003 den Gemeinden für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt.
Die Gemeinden des Landes haben im Rahmen des «Pacte Logement» Finanzhilfen vom Staat erhalten, um den Wohnungsbau voranzutreiben. Aber seither ist nicht viel geschehen, meint die neue Wohnungsbauministerin Maggy Nagel (DP): «Viele haben sich damit begnügt, das Geld in einen Fonds einzuzahlen, statt in neue Infrastrukturen zu investieren», beklagt die Ministerin im Anschluss an den Ministerrat vor der Presse. Diese Hilfen werden nun zurückgefordert: «Wir sind dabei, den betroffenen Gemeinden Briefe zu schicken. Wir werden dann sehen, wie die Reaktionen sind und ob die Gemeinden Erklärungen parat haben», so die Ministerin. Von 86 Gemeinden, die den Pakt unterzeichnet haben, sollen sich 54 nicht an die Regeln gehalten haben.
Nun will die Regierung durchgreifen, denn die Kosten liegen weit über den Planungen: «Bei der Gründung 2003 war von Kosten in Höhe von 55 Millionen Euro die Rede. Wir sind nun schon bei 200 Millionen Euro und werden bis 2021 noch einmal so viel ausgeben, wenn nichts passiert. Diese Kosten sind nur dann gerechtfertigt, wenn mit dem Geld tatsächlich etwas gebaut wird», stellte Nagel klar.
Es stehen also Korrekturen beim Vorgehen mit dem Pakt für den Wohnungsbau an. Auch die Institutionen «Fonds de Logement» und «Société nationale des habitations à bon marché», die sich um die Vergabe von Wohnungen nach sozialen Kriterien kümmern, sollen reformiert werden. Das Ziel der Reformen: Mehr Wohnraum schaffen. «Jedes Jahr ziehen 10‘000 bis 12‘000 Menschen nach Luxemburg», weiß Maggy Nagel. Der Schwerpunkt liegt auf bezahlbarem Wohnraum. Denn, so Nagel, «es gibt ein Recht auf eine Wohnung, es darf kein Privileg sein.»
(jw/L'essentiel)